Flüchtlingsunterbringung in Sankt Augustin Land verlegt 50 Dublin-Flüchtlinge
Sankt Augustin · Das NRW-Innenministerium will die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Sankt Augustin entlasten und bringt 50 Flüchtlinge in anderen Unterkünften unter. Die Stadt fordert weiterhin ein Ende des Ausreisezentrums.
Das NRW-Innenministerium entlastet die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes in der ehemaligen Medienzentrale in Sankt Augustin. Wie die Stadt Sankt Augustin mitteilte, sollen bis Freitag, 21. April, 50 Flüchtlinge, die sich im sogenannten Dublin-Verfahren befinden, in andere Einrichtungen verlegt werden. Anfang April waren von den rund 480 Flüchtlingen etwa 350 Dublin-Flüchtlinge. In den vergangenen Wochen hatte die Kritik an der Einrichtung deutlich zugenommen.
Wie berichtet, fungiert die ZUE seit Februar auch als Ausreisezentrum für Flüchtlinge, die sich bereits in anderen europäischen Ländern registriert haben. Sie sollen nach dem Dublin-Abkommen in diese Länder zurückgeschickt werden, um dort das Asylverfahren zu durchlaufen. Seit Mitte März hatte es laut Stadt zunehmend Beschwerden über die Zustände rund um die ZUE gegeben. Dabei sei es vor allem um Alkoholkonsum in den Grünanlagen – zum Teil in größeren Gruppen –, Vermüllung, „Wildpinkeln“ und Drogenkonsum gegangen, so Stadtsprecherin Eva Stocksiefen. „Gerade die Ansammlung größerer, teilweise alkoholisierter Gruppen führt bei vielen Anwohnern und Passanten zumindest zu einem Unsicherheitsgefühl oder Angst vor Übergriffen.“
Pilotprojekt kommt Ende April auf den Prüfstand
Bürgermeister Klaus Schumacher fordert weiterhin, das Pilotprojekt Ausreisezentrum zu beenden. Eine Resolution gegen das Pilotprojekt hatte der Stadtrat bereits im Dezember gefasst.
In Presseerklärungen setzen sich auch SPD, FDP und Aufbruch für ein Ende dieser Sammelstellen und eine Neuorganisation der Abschiebung ein. In Bezug auf den Bewohner der ZUE, den die Polizei im Zusammenhang mit der Vergewaltigung in der Siegaue verhaftet hat, appellieren sie unter anderem, nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
Laut Schumacher wird diese Art der Unterbringung in einem Ausreisezentrum „weder den Anwohnern noch den Bewohnern gerecht. Ich hoffe, dass das Land NRW aufgrund der hier gemachten Erfahrungen das Pilotprojekt nun einstellt.“ Laut Stadt soll die Pilotphase bereits Ende April durch das Land evaluiert werden und nicht erst Ende Mai. Unabhängig davon möchte die Verwaltung, dass die ehemalige Medienzentrale höchstens zehn Jahre zur Flüchtlingsunterbringung genutzt wird.
Um außerhalb der Einrichtung einzugreifen, ist seit April ein Umfeldmanager in der ZUE tätig. Er steht in Kontakt mit Polizei, Ordnungsamt und den Anwohnern und wird von Sozialbetreuern oder dem Sicherheitsdienst unterstützt. Anwohner können ihn per E-Mail an umfeldmanager@eu-homecare.com erreichen. Die Bezirksregierung hatte zudem mitgeteilt, mehr Angebote für die Flüchtlinge schaffen zu wollen.
