Protest in Sankt Augustin gegen Rückführungen Flüchtlinge erreichen mit Demo kurzen Aufschub

Sankt Augustin · In Sankt Augustin sind am Mittwochmorgen rund 50 Personen auf die Straße gegangen. Die Flüchtlinge protestieren gegen Rückführungen und Bedingungen in ihrer Unterkunft in der ehemaligen Medienzentrale.

Aus Angst vor Rückführungen haben in Sankt Augustin am Mittwochmorgen rund 50 Flüchtlinge aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes demonstriert. Sie hatten sich gegen 8.30 Uhr an der Ecke Kreuzeck und Alte Heerstraße versammelt, da Rücküberstellungen nach Italien geplant waren. Die Polizei war vor Ort, die Versammlung verlief laut den Beamten friedlich.

Wie berichtet, läuft in der ZUE seit Februar ein Pilotprojekt zum Dublin-Verfahren. Seither leben dort auch Flüchtlinge, die Deutschland direkt wieder verlassen müssen. Sie sollen ihren Asylantrag in den Ländern stellen, in denen sie sich erstmals registriert haben. Die ZUE ist eine von drei Einrichtungen der Art in NRW. Laut der Kölner Bezirksregierung werden seit gut zwei Wochen Flüchtlinge nach Italien und Polen gebracht.

Im Schnitt seien es immer zwischen zehn und 30 Menschen, so Marie Hell von der Pressestelle. Einige Flüchtlinge hätten sich deshalb nachts aus der Einrichtung entfernt. „Wir können sie nicht daran hindern.“ Derzeit leben dort noch 277 Dublin-Flüchtlinge.

Mit der Aktion konnten die Flüchtlinge einen kleinen Aufschub für sich erreichen: Zumindest am Mittwoch sollte es nach Rücksprache mit der Kölner Bezirksregierung keine Rücküberführungen mehr geben. Ab Donnerstag laufe das Verfahren aber normal weiter, so Hell. Denn: „Das Pilotprojekt wird erst einmal nicht weitergeführt“, sagte Hell. Voraussichtlich ab Juni sollen demnach nur noch Menschen mit Bleibeperspektive in der ZUE untergebracht sein.

Demonstration der Flüchtlinge in Sankt Augustin
9 Bilder

Demonstration der Flüchtlinge in Sankt Augustin

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Das hatten in den vergangenen Monaten aufgrund der Massenunterbringung sowohl Politiker als auch die Sankt Augustiner Verwaltung und Bürger mehrfach gefordert. „Wir sind auch betroffen“, sagte Hell zur Demonstration am Vormittag. Und natürlich seien die Flüchtlinge beunruhigt, das sei nachvollziehbar. Grundsätzlich versuche die Bezirksregierung solche Situationen zu vermeiden. „Wir suchen das Gespräch. Wir haben in den Einrichtungen Verfahrensberater und ein Beschwerdemanagement.“

Die Demonstranten, die nach eigenen Angaben zum Teil seit vier bis sechs Monaten in der ZUE leben, machten darüber hinaus auch auf weitere Anliegen aufmerksam: So gebe es Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Papiere und Probleme bei der medizinischen Versorgung. Im zweiten Punkt konnte ebenfalls eine Einigung erzielt werden: Kranke sollten im Laufe des Tages in der Einrichtung untersucht werden. Laut der Bezirksregierung Köln gibt es in der ZUE eine Sanitäts-Station, Die entspreche den Vorgaben des Landes NRW.

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