Flüchtlingsunterkunft in Sankt Augustin Bauende wohl neun Monate später als geplant
Sankt Augustin · Eher zufällig wird die Stadt Sankt Augustin auf die Baumängel an der Unterkunft „Am Schützenweg“ aufmerksam. Wer die Kosten für Gutachter und Rechtsanwaltskanzlei trägt, ist aktuell noch unklar.
Die Stadt Sankt Augustin ist mehr oder weniger zufällig auf die mangelhaft gebaute Flüchtlingsunterkunft „Am Schützenweg“ in Niederpleis aufmerksam geworden. Das geht aus den Antworten der Verwaltung auf die Fragen der Ratsfraktionen hervor. Darin schreibt sie: „Erst nach dem Besuch der Baustelle durch den FB 9 (Fachbereich 9, Gebäudemanagement, Anmerkung der Redaktion) am 5. April 2016, der lediglich zur besseren Planung der zukünftigen Bauvorhaben diente, wurden erste Zweifel an einer ordnungsgemäßen Bauausführung an den Bürgermeister (Klaus Schumacher, Anm. d. Red.) und die beiden Beigeordneten (Marcus Lübken und Rainer Gleß, Anm. d. Red.) kommuniziert.“ Heißt: Ohne die „lediglich zur Planung“ durchgeführte Inspektion wären die Baumängel möglicherweise erst viel später ans Licht gekommen.
Wie berichtet, war anders als sonst bei solchen Vorhaben üblich aufgrund der „Projektdichte“ nicht der Fachbereich 9 zuständig, sondern die Stabsstelle Flüchtlinge in der Verantwortung von Sozialdezernent Lübken und Flüchtlingskoordinator Peter Tielke. Und die Stabsstelle ging noch am 29. März laut Stadt davon aus, dass das erste Haus eine Woche später bezugsfertig sei, zwei weitere circa drei Wochen danach. Ein Trugschluss.
Analyse soll bis Juli fertig sein
Mittlerweile glaubt die Stadt, dass die Gebäude etwa neun Monate später als ursprünglich geplant fertig gestellt werden. Sie schreibt: „Derzeit geht auch der mit der Aufarbeitung der Baumaßnahme Schützenweg beauftragte Anwalt davon aus, dass die Gebäude noch in diesem Jahr fertiggestellt werden können.“ Schumacher hatte vorigen Herbst berichtet, dass die ersten Flüchtlinge Ende Februar, Anfang März auf dem alten Sportplatz einziehen sollen.
Wie berichtet, hatte das unabhängige Rechnungsprüfungsamt (RPA) in seinem Sachstandsbericht zur „Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ der zuständigen Stabsstelle Flüchtlinge sowie Schumacher viele gravierende Versäumnisse vorgeworfen – unter anderem, dass Schumacher die Zahlung von 464 100 Euro an die Baufirma angewiesen hatte, ohne Mitzeichnung und obwohl das RPA seine Bedenken äußerte. Die SPD hatte bei Landrat Sebastian Schuster eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schumacher eingereicht.
Nun sollen Gutachter und Anwälte klären, wie es zu den Baumängeln kommen konnte. Die Berichte, so die Verwaltung, sollen bis Ende Juli fertig sein. Ob die Stadt die Kosten für die Anwaltskanzlei auf die Baufirma umlegen kann, beantwortet die Verwaltung so: „Ob es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt, muss geprüft werden.“ Andernfalls bleibt die Stadt wohl auf den Kosten sitzen.
