Flüchtlinge in Sankt Augustin Bürgermeister räumt erstmals Fehler ein
SANKT AUGUSTIN · Im Sankt Augustiner Hauptausschuss gab es Zoff wegen des Umgangs mit den Pannen beim Bau der Flüchtlingsunterkünfte am Schützenweg. Bürgermeister Schumacher räumt Fehler ein, liefert aber nur wenig neue Informationen.
Es krachte gehörig im Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend, als die Fraktionen im Verlauf der Tagesordnung die Möglichkeit bekamen, ihre Anfragen zu stellen. Das Streitthema: die Flüchtlingsunterkunft „Am Schützenweg“. Denn die Verwaltung hatte insgesamt 25 Fragen beantwortet, die CDU, SPD und FDP an sie gestellt hatten. Sie sollten die noch undurchsichtigen möglichen Verfahrens- und Ausführungspannen beim Neubau der Flüchtlingsunterkünfte aufklären.
Wie berichtet, stehen Mängel bei der Bauausführung und offenbar auch Pannen bei der Vergabe, der Vertragsgestaltung oder der Baukontrolle durch die Verwaltung im Raum. Die Antworten der Verwaltung auf ihre Fragen, brachten insbesondere Mandatsträger aus SPD und FDP auf die Palme. Statt Aufklärung gebe es immer mehr Fragen, monierten sie.
Unter anderem störte sich Gerhard Schmitz-Porten (SPD) daran, dass die Verwaltung selbst einen Anwalt beauftragt hat, um mögliche eigene Kommunikationspannen zu überprüfen. Bürgermeister Klaus Schumacher begründete die Einstellung eines externen Anwalts mit dem Vertrauensverlust bei Teilen des Rates und des Hauptausschusses in die Verwaltung, deshalb habe man sich für eine externe unabhängige Instanz entschieden. Hierauf reagierte Stefanie Jung (FDP) sofort und stellte klar: „Das Rechnungsprüfungsamt ist für mich eine unabhängige Instanz.“ Auch das habe man eingebunden, fügte Schumacher hinzu.
Eine Aussage, die Peter Fey, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, richtig stellte. Er sei nur punktuell in die Verhandlungen eingebunden gewesen. Die Verträge seien ihm sogar erst nach der Unterzeichnung vorgelegt worden. „Ich bin entsetzt, dass ihre Antwort nicht stimmt“, sagte Marc Knülle, SPD-Fraktionschef. „Welche Art von Aufklärung betreiben Sie?“ Am Dienstag widersprach Stadtsprecherin Eva Stocksiefen auf eigene Initiative der Aussage von Fey. Sie habe die Unterlagen nochmals geprüft, daraus gehe hervor, dass Fey vor dem Bürgermeister den Vergabevertrag unterzeichnet habe.
Zu den Fehleinschätzungen über den Fertigstellungszeitpunkt und bereits getätigten Zahlungen für noch nicht fertiggestellte Häuser gab der Bürgermeister keine weiteren erhellenden Erklärungen. „Wer schuld ist, das ist noch nicht geklärt“, führte Schumacher aus. Auch wenn er nie gesagt habe, dass die Schuld für die baulichen Mängel beim Leiter der verantwortlichen Stabsstelle Flüchtlinge, Peter Tielke, gelegen habe. Aber es habe doch in dessen Ermessen gelegen, eine Baubegleitung zu beauftragen.
Die Stabsstelle wurde wegen der Überlastung des Gebäudemanagements mit dem Bau der Fertighäuser betraut. Zur Beauftragung einer Bau-Begutachtung kam es jedoch augenscheinlich erst, nachdem bereits Mängel festgestellt worden waren. Hier machte Schumacher die meisten Zugeständnisse, er sagte im Ausschuss: „Im Nachhinein ist man schlauer. Wir hätten eine Baubegleitung einrichten müssen.“
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Jung fragte nach wenig zielführender Debatte entnervt: „Warum finden Sie eigentlich in ihren Pressemitteilungen so nette Worte für katastrophale Zustände?“ Eher vermittelnd versuchten CDU-Fraktionschef und Schumachers Parteikollege Georg Schell festzustellen, dass es der falsche Zeitpunkt und der falsche Ort seien, um jetzt diese Fragen zu stellen. „Wir sollten die juristische und bautechnische Untersuchung abwarten und dann nochmals beraten.“
Was nach diesem Schlagabtausch im Hauptausschuss blieb, waren viele unbeantwortete Fragen.
