Flüchtlingsunterkünfte in Sankt Augustin Anwaltsbericht entlastet Bürgermeister
Sankt Augustin · Das Flüchtlingsheim „Am Schützenweg“: Die Anwaltskanzlei sieht keine Verantwortung Schumachers im Streit um mangelnde fachliche Begleitung der noch im Bau befindlichen Unterkunft.
Der Bericht der Rechtsanwaltsgesellschaft Luther sieht keine groben Fehler von Bürgermeister Klaus Schumacher bei der mangelhaften fachtechnischen Überprüfung des Baus der Flüchtlingsunterkunft „Am Schützenweg“.
Darin heißt es laut einer öffentlichen CDU-Anfrage: „Insgesamt ist es daher vertretbar, dass sich der Bürgermeister berechtigterweise auf die ordnungsgemäße Ausübung der Bauherrenfunktion durch die Stabstelle Flüchtlinge und die vollständige Erfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten durch den Generalunternehmer [...] verlassen hat, anstatt selbst eine fachtechnische Überwachung anzuordnen.“
Schumacher selbst hat die Kanzlei beauftragt, um die Arbeit der Verwaltung prüfen zu lassen – laut Stadt im Einverständnis mit dem Rechnungsprüfungsamt (RPA).
Wie berichtet, hatte das RPA im Juni die fehlende fachtechnische Betreuung beklagt. Im Gegensatz zur üblichen Praxis war nicht der Fachbereich 9 (FB 9), das Gebäudemanagement, zuständig, sondern die Stabsstelle Flüchtlinge in der Verantwortung von Sozialdezernent Marcus Lübken und Peter Tielke. Mittlerweile liegt die Verantwortung für das Bauprojekt bei Alexander Weiser, dem Leiter des Gebäudemanagements.
Das Rechnungsprüfungsamt ist das interne Prüforgan der Stadtverwaltung. Wichtig dabei: Es ist dem Stadtrat unmittelbar verantwortlich und ihm unterstellt und nicht dem Bürgermeister. Die zugehörigen Prüfer kann auch nur der Rat berufen oder abbestellen. Das RPA hat nun eine Stellungnahme zu dem Luther-Bericht angefertigt.
In der nicht-öffentlichen Erwiderung, die dem GA vorliegt, schreibt RPA-Leiter Peter Fey unter der Überschrift „Benachrichtigungen des Bürgermeisters“: „Neben dem Schreiben vom 22. Januar 2016 informierte die örtliche Rechnungsprüfung den Bürgermeister mit Schreiben vom 14.03.2016 (...), Prüfvermerk vom 31.03.2016 (...) und Schreiben vom 05.04.2016.“
Dabei geht es nach GA-Informationen um die fehlende fachtechnische Prüfung des Baus. So geht es auch aus dem RPA-Bericht im Juni hervor. Heißt: Schumacher wusste seit Januar von dem Risiko, er wurde wiederholt informiert. Die Stadt selbst will zum Luther-Bericht nichts sagen und verweist auf ein Pressegespräch am Mittwoch.
Ein Beteiligter nennt den mehr als 100 Seiten starken Bericht „gut gemacht“, andere sprechen von einem „Bastelwerk“ oder einem „Gefälligkeitsgutachten“ für Schumacher, weil die Kanzlei die Stadt in der Vergangenheit mehrfach beraten habe – unter anderem soll sie auch den Vertrag mit der ausführenden Baufirma „Am Schützenweg“ geprüft haben. Zudem würden Tielke und Lübken darin zum Sündenbock gestempelt.
Das RPA schreibt unter der Überschrift „Umgang der Verwaltung mit der Krise“: „Im Zeitraum 17.11. bis 08.12.2015 erfolgte täglich durch die örtliche Rechnungsprüfung eine Telefonabfrage beim Stabstellenleiter, ob Vergaben zur Mitzeichnung anstünden. Dies wurde bis auf zwei Vergaben immer verneint, sodass diese Abfrage ab dem 09.12.2015 eingestellt wurde.“
Auf die Frage, warum so oft verneint worden sei oder ob es tatsächlich nur zwei genehmigungspflichtige Vergaben gab, sagte Stadtsprecherin Eva Stocksiefen: „Das ist nicht-öffentlich, dazu äußern wir uns nicht.“
Zudem schreibt das RPA, dass die dringende Empfehlung ausgesprochen wurde, die Bauarbeiten einzustellen, bis das genaue Schadensbild und die Beseitigungsanforderungen feststünden. „Eine Fortführung der Baumaßnahme könnte zu einer weiteren Vergrößerung der Schadenshöhe führen.“ Doch die Stadt folgte dieser Empfehlung laut eigener Aussage nicht. Stocksiefen teilte am Dienstag auf Nachfrage mit: „Es gab keinen Baustopp auf der Baustelle.“
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Mittwoch, 28. September, ab 18 Uhr öffentlich im kleinen Ratsaal, Markt 1.
