Wiederholung der Kommunalwahl vor 20 Jahren

Als ein Troisdorfer in Sankt Augustin regierte

SANKT AUGUSTIN. "Kommissar Jaax, übernehmen Sie!" - so titelte der General-Anzeiger vor 20 Jahren, als der Troisdorfer SPD-Landtagsabgeordnete Hans Jaax unverhofft zu einem neuen Amt kam: Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes setzt ihn im März 1995 in Sankt Augustin als kommissarischen Bürgermeister ein.

Die Kommunalwahl vom 16. Oktober 1994 war aufgrund von Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt worden. Der neue Rat und die neue Bürgermeisterin Anke Riefers (SPD) wurden "außer Amtes gesetzt", wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. So musste bis zur Wahlwiederholung am 14. Mai 1995 ein neutraler Stellvertreter her, und das war Jaax. Er übernahm zugleich die Befugnisse des Stadtrates, während die Verwaltung weiter von Stadtdirektor Walter Quasten geleitet wurde.

Die Kommunalwahl im Oktober 1994 - die Wahlbeteiligung lag bei fast 85 Prozent - hatte der Stadt eine neue politische Mehrheit gebracht. Rot-Grün lag im Rat mit einer Stimme vorn und wählte Sozialdemokratin Anke Riefers als neue Bürgermeisterin. Damals handelte es sich bei dem Posten noch um ein Ehrenamt, die Direktwahl von hauptamtlichen Bürgermeistern durch die Bürger wurde erst später eingeführt.

Doch der politische Neubeginn und die Amtszeit Riefers' standen auf wackeligen Füßen: Im Wahlprüfungsverfahren wurde festgestellt, dass es in 16 der 26 Wahlbezirke zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. So wurden falsche Stimmzettel an Wahllokale ausgeliefert, ungültige Stimmen als "gültig" gewertet. Bitter für die FDP: Wegen einer fehlenden Stimme scheiterte sie an der damals noch bestehenden Fünf-Prozent-Hürde. So wurde der Rat aufgelöst, und Jaax übernahm. Er war von 1975 bis 1993 Bürgermeister in Troisdorf gewesen, 1995 stand sein Abschied aus dem Landtag bevor. Das NRW-Innenministerium berief ihn für den Job in Sankt Augustin, weil er "Orts- und Sachkenntnis" sowie die für die Aufgabe "erforderliche Sensibilität" besaß. Dass eine Wahl in Gänze wiederholt werden muss und ein Kommissar eingesetzt wird, hat bis heute Seltenheitswert.

"Der Gang zu Antwerpes war schwer für mich", erinnert sich Anke Riefers, die ihr Amt niederlegen musste. "Ich konnte ja nichts für diese Misere, deshalb war die Enttäuschung groß." So startete vor genau 20 Jahren erneut der Kommunalwahlkampf, der Wiederholungstermin wurde mit der Landtagswahl am 14. Mai 1995 zusammengelegt. "Doppelt gewählt hält besser", hieß es damals auf SPD-Wahlplakaten.

Am Wahlabend zeichnete sich ab, dass die FDP diesmal recht deutlich den Wiedereinzug in den Rat schaffte. "Da dachte ich dann: Okay, das war's. Rot-Grün bekommt keine Mehrheit", erzählt Anke Riefers. Weit gefehlt, denn das Stimmengewicht hatte sich gegenüber der Oktober-Wahl verschoben. So war nun die SPD stärkste Kraft und nicht mehr die CDU. Daher blieb es bei Rot-Grün, und Anke Riefers wurde im Amt bestätigt. Die inzwischen 74-Jährige denkt gerne an diese Zeit zurück. "Wir haben einiges bewegt, auf sozialpolitischem Gebiet, aber beispielsweise auch durch die Gründung der Wirtschaftsbühne."

1996 stellte sich die Sozialdemokratin erneut im Rat zur Wahl - um hauptamtliche Bürgermeisterin zu werden. Damit übernahm Riefers auch die Leitung der Verwaltung, womit die Ära des Stadtdirektors Quasten endete. 1999 jedoch, als die Bürger erstmals den hauptamtlichen Bürgermeister direkt wählen durften, unterlag Anke Riefers überraschend Herausforderer Klaus Schumacher (CDU), der heute noch im Amt ist. Bei der damaligen Kommunalwahl hatte sich das Blatt überall gegen die SPD gewendet.

Riefers zog sich aus der Kommunalpolitik zurück, ist aber bis heute in vielen Ehrenämtern tätig - ob im Freundeskreis Mewasseret Zion, bei den Lions oder im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft. Und Hans Jaax? Er lebt schon lange nicht mehr. Im März 2000 starb er mit 67 Jahren nach schwerer Krankheit. In Troisdorf ist heute ein Platz nach ihm benannt.