52 000 Euro

Sankt Augustin · Die Beauftragung der Anwaltskanzlei Luther sorgte im Ausschuss für Unmut und warf Fragen auf. Bei der Beauftragung der im Ausschuss vorgestellten Stellungnahme war der Rat nicht beteiligt worden. Der Alleingang des Bürgermeisters wird rund 52 000 Euro kosten.Bis zu einem Betrag von 50 000 Euro darf Schumacher Aufträge ohne Ratsvotum vergeben, dies wurde mit der Stellungnahme überschritten.

Der Rat hätte sich zudem diesen Bericht vom Bürgermeister selbst gewünscht unter Einbeziehung seiner politischen Verantwortung für die offensichtlichen Fehler. Hinzu kommt, dass der Bürgermeister als Betroffener den Bericht beauftragt hat und die Stadt bereits seit Jahrzehnten mit der Kanzlei zusammenarbeitet, was bei einigen Ausschussmitgliedern Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen ließ. Außerdem hat die Kanzlei auch schon den Werksvertrag mit der beauftragten Baufirma geprüft. Dass dies zu einem Interessenkonflikt führen könnte, bestritt Achim Meier von der Kanzlei Luther. Der zweite Auftrag betrifft die baurechtliche Begleitung der Baustelle. Sie wird die Stadt rund 119 000 Euro kosten – nur 91 000 Euro wurden bisher vom Rat für diese Aufgabe bewilligt.

Der Bau der fünf Flüchtlingsunterkünfte hat insgesamt ein Kostenvolumen von rund 2,35 Millionen Euro. Rund die Hälfte davon wurde bereits ausgegeben. Ursprünglicher Einzugstermin war der 30. April. Wenn alles glatt läuft, sollen noch im Oktober die ersten Flüchtlinge in die Bauten am Schützenweg einziehen. In der Politik herrscht Ratlosigkeit, wie man Fehler dieser Art künftig vermeiden kann. Das wurde in der Sitzung des Hauptausschusses deutlich. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Peter Fey, möchte nach eigenem Bekunden Wege finden, dass aus der derzeitigen Furcht unter den Mitarbeitern wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entstehe. Im Ausschuss sah man bessere Kommunikation als Grundlage dafür an. ⋌

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