Abstellräume nicht gestattet Niederkassel will Fehlnutzung von Garagen bestrafen

Niederkassel · Im öffentlichen Raum werden die Parkplätze knapp. Die Stadt Niederkassel droht deshalb bei Fehlnutzung von Garagen mit Bußgeldern. Diese dürften nicht als Abstellräume genutzt werden.

 So ähnlich sehen viele Garagen aus: Da hat das Auto keinen Platz mehr und steht auf der Straße.

So ähnlich sehen viele Garagen aus: Da hat das Auto keinen Platz mehr und steht auf der Straße.

Foto: Stadt Niederkassel

In die Garage gehört das Auto, maximal noch ein Wagenheber, ein Reifensatz und der Ersatzkanister Benzin – das war's. Alles andere sei eine Fehlnutzung, die mit bis zu 500 Euro Bußgeld belegt werden könne. Ein Aufreger erster Güte ist das für die Niederkasseler Garagenbesitzer, denn mit der Veröffentlichung der entsprechenden Pressemitteilung stehen die Telefone der Stadt nicht mehr still, und auch in den sozialen Netzwerken lassen die Niederkasseler ihrem Ärger freien Lauf.

Vor allem der Verweis auf ein Bußgeld, sollte der Eigentümer einer zugestellten Garage ertappt werden, bringt viele Autofahrer offenbar auf die Palme. „Dabei wollten wir aufklären mit dem Hinweis, dass viele Garagen fehlgenutzt werden“, reagiert der Technische Beigeordnete Helmut Esch auf GA-Anfrage. Die Garage sei oftmals mit Fahrrädern, Gartenmöbeln, dem Gartengrill oder gar Sperrmüll zugestellt. Das Resultat: Ein oder mehrere Autos stehen im öffentlichen Parkraum, und dort wird es eng.

Die Stadt Niederkassel sieht deshalb Handlungsbedarf und verweist auf den Paragrafen 52 der Landesbauordnung, in dem es heißt: „Notwendige Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze dürfen nicht zweckentfremdet werden.“ Was unter das Stichwort Zweckentfremdung fällt, erläuterte die Verwaltung ebenfalls. Gartenmöbel, Umzugskartons oder gar eine Werkstatt seien demnach in der Garage nicht erlaubt.

Gegenseitige Bespitzelung

„Wer also keinen Besuch der Ordnungsbehörden riskieren will und auf ein Bußgeld von bis zu 500 Euro wegen Zweckentfremdung der Garage verzichten möchte, der sollte die letzten Herbsttage nutzen, und sich von unnötigem Ballast in der Garage befreien“, heißt es in der Mitteilung der Stadt.

Das sorgt für Ärger bei Garagenbesitzern, Andeutungen auf gegenseitige Bespitzelung machen die Runde in den sozialen Netzwerken. Dabei habe die Stadt nicht vor, jetzt durch die Straßen zu gehen und die Garagen zu kontrollieren. Das könne das Ordnungsamt ohnehin nur nach vorheriger Ankündigung, sagt Esch. Sollte es jedoch Hinweise geben, werde man diesen natürlich nachgehen, fügt er hinzu.

„Ich finde die Reaktionen schon komisch“, sagt der Beigeordnete, denn schließlich werde sich übers Jahr immer wieder darüber beschwert, dass öffentliche Parkplätze belegt seien, dass die Kehrmaschine nicht durchkomme und Rettungswege nicht freigehalten würden. Dieses Problem ließe sich sicher abmildern, wenn mehr Garagenbesitzer diese auch zweckentsprechend nutzen würden, glaubt er, und genau darauf habe man mit der Pressemitteilung hinweisen wollen. „Jedes Auto, das auf der Straße steht, ist ein Auto zu viel, aber wir laufen dennoch nicht mit der Keule durch die Stadt“, fasst Esch zusammen, um die erhitzten Gemüter wieder zu beruhigen.

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