Entsorgung in Niederkassel Klärschlamm-Deal mit Tschechien geplatzt
Niederkassel · Die Stadt Niederkassel kann ihren Klärschlamm nicht wie geplant in Tschechien entsorgen lassen. Nun setzt sie auf die Klärschlammkooperation Rheinland und hofft auf ein "Rundum-Sorglos-Paket". Der Betriebsausschuss berät am Mittwoch.
Die Entsorgung des Klärschlamms, dem Restprodukt aus der Wasserklärung der städtischen Kläranlage, beschäftigte die Gremien und den Rat der Stadt Niederkassel seit dem vergangenen Jahr immer wieder. Auch am Mittwoch, 26. Juni, wird sich der Betriebsausschuss Abwasser erneut mit dem Thema befassen, und das, obwohl eine immerhin vorübergehende Lösung gefunden schien.
Seit 1. April sollte der Niederkasseler Klärschlamm nach Tschechien gebracht werden, um dort als Abdeckung für Kompost und Altlasten zu dienen, sagte der damalige Werksleiter Helmut Esch. Das war im Februar. Allerdings fehlte da noch die Zustimmung der Bezirksregierung und der tschechischen Regierung im sogenannten Notifizierungsverfahren.
Das mit der Zustimmung hat nicht wie gewünscht geklappt, denn in der aktuellen Ausschussvorlage heißt es nun, dass „die Verwertung in Tschechien nicht wie vorgesehen umgesetzt werden konnte“. Ohnehin war auch im Februar niemand der Beteiligten über diese Lösung besonders glücklich, wie es Esch damals formulierte, und er kündigte schon zum Jahresbeginn an, dass langfristig eine „Lösung in Kirchturmnähe“ gefunden werden müsse.
Interimslösung in Essen-Karnap
Die Stadt hat nun aber bis zum 31. März 2020 eine Interimslösung gefunden. Der Klärschlamm wird vorerst in Essen-Karnap verbrannt. Zwischenzeitig seien weitere Ausschreibungen für den Zeitraum ab dem 1. April 2020 vorgenommen worden. Vier Firmen haben Angebote abgegeben, die derzeit geprüft werden, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
Als langfristige Lösung sieht die Niederkasseler Verwaltung zum einen die Möglichkeit, sich dem Markt anzuvertrauen und die Klärschlammentsorgung regelmäßig auszuschreiben. Eine Alternative wäre indes die Beteiligung an einer Gesellschaft, welche dauerhaft Verbrennungskapazitäten zur Verfügung stellt. Eine solche Gesellschaft könnte die Klärschlammkooperation Rheinland (KKR) sein. Die wolle für die Gesellschafter eine neue Monoverbrennungsanlage im Linksrheinischen bauen. Gesellschafter der KKR sind derzeit die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, der Erftverband, der Wasserverband Eifel-Rur und der Niersverband. Die KKR will sich aber auch kleineren Kommunen öffnen, die sich dann unter dem Dach der KKR ebenfalls zu einer Gesellschaft zusammenschließen müssten.
Kommunen müssen sich bis September entscheiden
Bis September 2019 sollen sich die kleinen Kommunen entscheiden. Bis dahin müssten sie auch ihren Anteil an den Rechtsberatungskosten zahlen. Für Niederkassel wären das maximal 3000 Euro. Im ersten Quartal 2020 käme es dann zu einer endgültigen vertraglichen Bindung mit fester Abnahmemenge aber ohne Mitspracherecht für die kleinen Kommunen. Als dritte Alternative weist die Verwaltung auf eine kreisweite Kooperation der betroffenen Kommunen hin. Die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) will auf Wunsch der Bürgermeister die interessierten Gemeinden unterstützen, entweder als Vertreter für die Kommunen oder als Vertreter in der KKR.
Die Verwaltung sieht die Beteiligung an der KKR als die derzeit naheliegendste Möglichkeit zur Klärschlammentsorgung an. Bedenken gibt es jedoch wegen der kurzfristigen Entscheidung ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Der Beitrag von 3000 Euro soll zunächst gezahlt werden. Die Stadt erhofft sich so ein „Rundum-Sorglos-Paket“, das die Klärschlammentsorgung dauerhaft sichert.
Die bundesweite Neuregelung der Klärschlammverordnung gekoppelt mit der Düngemittelverordnung sieht vor, dass Klärschlamm, der als Restprodukt aus der Wasserklärung entsteht, nicht mehr auf die Felder als Dünger aufgebracht werden dürfen.
Der Betriebsausschuss Abwasserwerk tagt am Mittwoch, 26. Juni, ab 18 Uhr im Rathaus, Rathausstraße 19.
