Streit um Bau der Mehrzweckhalle Baustopp für einen Tag

Niederkassel · Anwohner befürchten zu viel Lärm durch die neue Sporthalle. Stadt Niederkassel legt Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss ein - und kann die neue Halle weiterbauen.

Was am Vormittag noch galt, war am Nachmittag wieder Makulatur. Die Rede ist von dem gerichtlich angeordneten Baustopp für die neue Mehrzweckhalle hinter der Realschule. Den hatten die Anwohner erwirkt, nachdem die Stadt am 16. Oktober damit begonnen hatte, die Baustelle abzustecken, die Spielgeräte auf dem Spielplatz zu entfernen und eine Baustraße anzulegen. Die klagenden Anwohner sind der Meinung, dass nachbarrechtsrelevante Dimensionen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Auch müsse geprüft werden, ob und inwieweit die schallschutztechnischen Gutachten ausreichende Grundlage für die Baugenehmigung seien, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung der Anwohner.

„Die Klage der Anwohner hatte keine aufschiebende Wirkung“, begründet der Technische Beigeordnete Helmut Esch den Baubeginn noch vor einer Gerichtsentscheidung. Der Antrag der Anwohner, auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung habe gefehlt, so Esch weiter. Diesen Antrag hätten die Kläger erst am 19. Oktober gestellt. Am 24. Oktober sei er bei der Verwaltung eingegangen. Die Prüfung dieses Antrags durch das Kölner Verwaltungsgericht solle bis zum 10. November abgeschlossen sein. „Damit haben wir gerechnet“, sagte Esch.

Nicht gerechnet habe die Verwaltung jedoch mit der Anordnung des Gerichtes, bis zu dieser Entscheidung einen Baustopp zu verhängen. „Das hat uns verblüfft und ist auch nicht üblich. Dennoch habe man natürlich umgehend die Baufirma informiert und die Bautätigkeiten gestoppt. Gleichzeitig habe jedoch der Anwalt der Stadt Beschwerde beim Verwaltungsgericht in Köln gegen den Baustopp eingelegt.

Schreiben ist bei der Verwaltung eingegangen

„Wir haben mit dem Bebauungsplan alle Abstandsflächen eingehalten, und es gibt dort keinerlei Willkür“, begründet die Stadt ihre Beschwerde, der das Gericht nachkam und den Baustopp noch am Donnerstag wieder aufhob, was dem Anwalt der Stadt am Donnerstagnachmittag mündlich mitgeteilt wurde.

Ein entsprechendes Schreiben ist bei der Verwaltung am gestrigen Freitag eingegangen, bestätigte Esch dem GA. Vermutlich in der kommenden Woche werden somit die gestoppten Bagger ihre Arbeit wieder aufnehmen. Voraussetzung für die Aufhebung ist, dass die Stadt keine Tatsachen schafft, die nicht rückgängig gemacht werden können, so das Gericht in der Begründung.

Wenn es überhaupt einen strittigen Punkt nach Auffassung der Stadt bei dem Hallenneubau gibt, dann sei das der Lärm, der von Veranstaltungen außerhalb des Schul- und Vereinssport erzeugt werde. Die Halle solle mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen auch als Mehrzweckhalle genutzt werden. Das bedeutet, dass dort kleinere Veranstaltungen stattfinden können. Da könnten die Meinungen auseinandergehen, in welchem Umfang dies erlaubt werde, so die persönliche Meinung Eschs.

Zeitplan wird schwer einzuhalten

Wie berichtet ist die Integration von Flüchtlingen auch die Grundlage dafür, dass reichlich Landesfördermittel für den Bau dieser Halle fließen. Sie stammen aus dem Topf „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“. Die neue Halle wird knapp 2,27 Millionen Euro kosten, rund 1,69 Millionen Euro will das Land NRW übernehmen, 700 000 Euro werden aus dem Stadtsäckel fließen. Einen Anspruch auf Standortverlegung gebe es nicht, ist sich Esch sicher.

Allerdings wird es jetzt schon schwierig werden, den ursprünglichen Zeitplan für die neue Halle einzuhalten. Die Fertigbetonteile sind laut Esch jedoch alle bestellt. Ende November solle die Bodenplatte gelegt werden und Mitte bis Ende Januar sei der Termin für den Weiterbau der Halle mit den Fertigteilen.

Was geschieht, wenn die Stadt die gesetzten Fristen für die Auszahlung der Fördergelder wegen des Gerichtsstreits nicht einhalten kann? „Darüber haben wir uns noch keine Gedanken gemacht“, sagt Esch.

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