Neue Rheinbrücke in Niederkassel Auch ein Tunnel soll geprüft werden
Niederkassel · Rheinquerung: Niederkasseler Planungspolitiker verabschieden Positionspapier. Ausschuss formuliert Forderungen der Stadt zur Brücke und deren Anbindung. Politik spricht sich gegen eine Autobahn aus.
Die Position der Stadt zur Rheinquerung nördlich von Lülsdorf steht fest. Mehrheitlich gegen zwei Stimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss ein Positionspapier. CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Kitz ergänzte lediglich einen Punkt. Er fügte explizit ein, dass die landseitige Anbindung der Brücke durch eine leistungsfähige Bundesstraße erfolgen müsse. Eine Bundesautobahn, so wie sie im Bundesverkehrswegeplan derzeit vorgesehen ist, wird von der Stadt nicht mitgetragen. Des Weiteren plädieren die Politiker für eine schnellstmögliche Einleitung der Planungen und des Linienbestimmungsverfahrens. Die Rheinquerung soll sowohl als Brücke als auch als Tunnel oder als eine kombinierte Lösung „diskriminierungsfrei“ untersucht werden.
Wichtig ist den Niederkasseler Politikern eine kreuzungsfreie und siedlungsferne Streckenführung, die an mindestens zwei Stellen an das bestehende Straßennetz angebunden wird. Die Bundesstraße soll zudem nach Vorstellung der Stadt an zwei Punkten, an der Tank- und-Rast-Anlage der Liburer Heide und auf Höhe der Spicher Seen an die A59 angebunden werden. Zudem plädiert die Stadt für eine Kombiquerung mit Schiene und Straße, die das linksrheinische Bahnnetz mit dem rechtsrheinischen Schienennetz und dem DB-Netz verknüpft. Eine Anregung, die auf Bundesebene geprüft wird, wie es in einer Mitteilung des Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann (SPD) heißt.
Heiß diskutiert wurde ein Vorschlag der Grünen. Die Fraktion glaubte Verfahrensfehler sowohl bei der ersten Umweltprüfung als auch bei der Bürgerbeteiligung entdeckt zu haben. Ulrich Buchholz (Grüne) erläuterte, dass die strategische Umweltprüfung zwar gemacht worden sei, sie jedoch lediglich eine Brücke als mögliche Alternative untersucht habe. Von Untertunnelung oder einer Kombilösung sei keine Rede. Auch wies Buchholz darauf hin, dass die Bürgerbeteiligung vor der Höherstufung des Projektes durchgeführt worden sei.
„Damals hat niemand an eine Umsetzung geglaubt, und deshalb hat es auch keine Einwände von den Bürgern gegeben“, so Buchholz. Völlig anders sei die Situation jetzt, nachdem auf Druck der regionalen Politiker das Brückenbauwerk im Bundesverkehrswegeplan als „Projekt mit vordringlichem Bedarf“ hochgestuft worden sei. Damit habe sich die Umsetzungswahrscheinlichkeit erhöht, und eine erneute Bürgerbeteiligung sei notwendig. Dem folgten die Ausschussmitglieder nicht.
Auch der Erste Beigeordnete Helmut Esch erläuterte: „Alle Untersuchungen, die erforderlich sind, sind auch gemacht worden.“ Der Antrag der Grünen, die Entscheidung im Bundestag so lange auszusetzen, bis die Alternativprüfungen ebenso wie das Beteiligungsverfahren durchgeführt seien, wurde gegen zwei Stimmen der Grünen abgelehnt.
