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Razzia in Lohmar nach rechten Hass-Kommentaren

"Die Ergebnisse zeigen, dass wir viel Hetze, aber wenige Hetzer im Netz haben", sagte Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, zur neuen Forsa-Studie.

Symbolfoto.

06.06.2019 LOHMAR. Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet ist die Polizei am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen und zwölf anderen Bundesländern im Einsatz gewesen. Unter anderem gab es Durchsuchungen in Lohmar.

Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet ist die Polizei am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen und zwölf anderen Bundesländern im Einsatz gewesen. In insgesamt 38 Fällen seien unter anderem Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit. Den Tätern werde vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben - „etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen“. In NRW gab es nach Angaben der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft unter anderem Durchsuchungen in Bielefeld, Dortmund und Lohmar.

Die Aktion stand unter dem Leitwort „verfolgen statt nur löschen“. Wie der zuständige Kölner Staatsanwalt Christoph Hebbecker dem General-Anzeiger mitteilte, gehe es dem Bundeskriminalamt und der Landesstelle zur Bekämpfung von Cybercrime darum, Hasspostings konkret zu sanktionieren. Die jetzige Razzia richtete sich in NRW gegen drei Einzeltäter, die durch rechtsgerichtete Post aufgefallen waren. In Lohmar hatte ein bis dato nicht strafrechtlich in Erscheinung Getretener Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gepostet. Ursprung der Durchsuchungen waren Strafanzeigen von Medienhäusern. In Lohmar hat die Polizei mehrere Datenträger beschlagnahmt. Jetzt werden die Daten untersucht. Den Beschuldigten drohten Strafen von bis zu drei Jahren Haft wegen Volksverhetzung.

An der Aktion zum bundesweit vierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligten sich die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zuletzt hatte der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst. (dpa, Jörg Manhold)