Bürgerbegehren in Eitorf

Kampf um 60 Parkplätze auf dem Eitorfer Markt

Der Eitorfer Markt soll umgestaltet werden, wodurch die Parkplätze wegfallen. Per Bürgerentscheid soll das nun verhindert werden.

Der Eitorfer Markt soll umgestaltet werden, wodurch die Parkplätze wegfallen. Per Bürgerentscheid soll das nun verhindert werden.

Eitorf. In Eitorf wird es einen Bürgerentscheid geben: Die Gemeinde will den Marktplatz umgestalten, was die anliegenden Geschäftsinhaber ablehnen. Dem Bürgerbegehren folgt der Stadtrat nicht. Jetzt muss im Juni abgestimmt werden.

Es sind machtvolle Instrumente, die Bürgern zur Verfügung stehen, wenn sie sich von Rat und Verwaltung nicht ausreichend berücksichtigt sehen: das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid.

Während in Siegburg damit der Abriss des alten Rathauses verhindert wurde, geht es in Eitorf um die Umgestaltung des Marktplatzes, in deren Zuge die meisten Parkplätze wegfallen sollen. Das lehnen viele ab. Trotzdem entschied der Gemeinderat einstimmig, dem Bürgerbegehren nicht zu folgen, was nun einen Bürgerentscheid nach sich zieht. Dabei können die Bürger sich nun zwischen dem 3. und 16. Juni dafür oder dagegen entscheiden.

Es begann mit Bekanntwerden der Pläne, nach denen der Marktplatz nicht saniert, sondern umgestaltet werden und die knapp 60 Parkplätze wegfallen sollen. Die Gemeinde hofft damit auf eine Förderung der Marktumgestaltung als Teilmaßnahme des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK), bei dem es 3,8 Millionen Euro aus einem Städtebauförderprogramm gibt. Die Einzelhändler sammelten dagegen Unterschriften. Während für das Theater am Park, das in ein Kultur- und Weiterbildungszentrum umgestaltet werden soll, bereits ein Förderbescheid vorliegt, wie Bürgermeister Rüdiger Storch bei einer Bürgerinformationsveranstaltung sagte, knüpft die Bezirksregierung den Förderantrag für den Marktplatzumbau an Bedingungen.

Mit über 300 Anwesenden sprengte die Veranstaltung fast den Saal des Schützenhofs, wo der Bürgermeister auch das Ergebnis des Bürgerbegehrens bekannt gab. Von den 3173 Unterschriften wurden 2637 als gültig anerkannt. 1391 wären bei 15 335 Wahlberechtigten nötig gewesen, um die erforderlichen neun Prozent zu erreichen. Storch appellierte an die Bürger, sich für ein „Ja zur Stadtentwicklung und nein zum Stillstand“ auszusprechen. Auch Reimar Molitor, Vorstand des Vereins Region Köln-Bonn, zeigte als Referent auf, dass sich Eitorf in der Rheinschiene im Wettbewerb mit anderen Kommunen befindet. „Wer nicht investiert, bleibt stehen“, so Molitor.

Die Geschäftsführerin des mit der Umgestaltung beauftragten Kölner Planungsbüros Jansen GmbH, Ursula Mölders, moderierte den Abend. „Die Aufenthaltsqualität des Marktplatzes soll verbessert werden“, sagte sie und erklärte, dass die Parkplätze nicht förderfähig seien. Die Bezirksregierung habe gar keine mehr auf dem Marktplatz haben wollen, die 16 Kurzzeitplätze seien der Kompromiss. Neben diesen sollten weitere 16 hinter dem Rathaus für die Öffentlichkeit freigegeben werden, 20 könnten vor der Kirche entstehen, wozu die Kirchengemeinde bereits ihre Zustimmung signalisiert habe, so Mölders.

Doch die Einzelhändler glauben nicht an eine Attraktivitätssteigerung durch die Umgestaltung und fordern eine Sanierung. Sie sorgen sich um die lange Umbauphase, die laut des Beigeordneten Karl-Heinz Sterzenbach zwei Jahre dauern und zwei Bauabschnitte umfassen soll. Manche sprachen von Geldverschwendung, denn die Gemeinde muss trotz Förderung 1,4 Millionen Euro als Eigenmittel aufbringen. Allein die Planungskosten belaufen sich auf 570 000 Euro.