Nach Streit in Bornheim

Verdi klagt gegen Hennefer verkaufsoffenen Sonntag

Das Stadtfest in Hennef gehört zu den Publikumsmagneten der Region. Verdi klagt gegen die Sonntagsöffnung der Geschäfte.

Das Stadtfest in Hennef gehört zu den Publikumsmagneten der Region. Verdi klagt gegen die Sonntagsöffnung der Geschäfte.

HENNEF. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Geschäftsöffnung beim Hennefer Stadtfest am Sonntag, 16. September, und hat daher nach eigenen Angaben ein Verfahren beim Kölner Verwaltungsgericht angestrengt.

Nach der Stadt Bornheim muss sich auch Hennef auf eine Klage von Verdi gegen den nächsten verkaufsoffenen Sonntag einstellen. Die Gewerkschaft hält die Verordnung der Stadt, auf der die Sonntagsöffnung fußt, für rechtswidrig. Jetzt soll im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Köln geprüft werden, ob die Geschäfte während des Stadtfests am 16. September wie geplant zwischen 13 und 18 Uhr öffnen dürfen.

Laut Verdi ist das Verfahren seit Mittwoch anhängig. Stadt-Sprecher Dominique Müller-Grote und Irmgard Graef, Vorsitzende der Gewerbegemeinschaft, lag die Klageschrift am Mittwoch noch nicht vor – daher wollten sie zu dem Thema keine Stellung nehmen. Daniel Kolle, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen, nannte dem GA zwei Kritikpunkte.

„Nach unserer Auffassung ist die räumliche Ausdehnung der Sonntagsöffnung vom Gesetz nicht gedeckt“, sagte er. Der Umfang der Verkaufsfläche stehe in keinem Verhältnis zum Stadtfest, das als Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag gilt. Außerdem kritisiert Verdi, dass die Stadt Hennef ihre Verordnung als „Dauerverordnung“ angelegt habe, ohne die Möglichkeit einer Anhörung. Die Verordnung sieht in Hennef und in Geistingen jeweils vier verkaufsoffene Sonntage vor, die an bestimmte Veranstaltungen geknüpft sind – unter anderem das Stadtfest.

Beim Thema Sonntagsöffnungen schaut Verdi den Kommunen seit 2016 verstärkt auf die Finger. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster brachte die Gewerkschaft etliche Klagen auf den Weg – zum Beispiel dann, wenn aus ihrer Sicht die Veranstaltung, die laut Gesetz Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag sein soll, zu mickrig erschien. Die Geschäftsöffnung darf nur Beiwerk einer größeren Veranstaltung sein.

„Der Einzelhandel braucht dringend verkaufsoffene Sonntage“, sagt Irmgard Graef. Man gehe mit dem Thema in Hennef sorgsam um, gleichwohl sei dieses Angebot mit Blick auf die Konkurrenz durch den Onlinehandel wichtig. Sie geht davon aus, dass das Stadtfest grundsätzlich die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt: „Das ist eine etablierte Veranstaltung, die jedes Jahr Zigtausende Besucher anzieht.“

Kolle sagte, dass Verdi nur klage, wenn Verordnungen der Kommunen zweifelhaft seien. „Wir sind uns bewusst, dass wir uns damit nicht beliebt machen. Uns geht es ausschließlich um den Sonntagsschutz.“