Städtisches Haushaltsdefizit

Im Hennefer Haushalt klafft ein Millionenloch

Auf 2019 verschoben: Die Gesamtschule Hennef-West soll erweitert werden.

Auf 2019 verschoben: Die Gesamtschule Hennef-West soll erweitert werden.

HENNEF. Der Stadtrat hat mehrheitlich den Haushalt 2018 verabschiedet. Trotz des Minus von 6,8 Millionen Euro kann die Stadt aber in Schulen und Kindergärten investieren.

Die finanzielle Situation der Stadt Hennef bleibt 2018 schwierig, denn in der Haushaltskasse klafft ein Loch von 6,8 Millionen Euro. Am Montagabend verabschiedete der Rat mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, FDP, den Grünen und zwei Unabhängigen den neuen Haushalt. SPD und Linke stimmten dagegen, ein Unabhängiger enthielt sich.

Zwar sinkt laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Ralf Offergeld der Kreisumlage-Hebesatz von 35,4 auf 32,15 Prozentpunkte und somit um 1,8 Millionen Euro. Zudem steigen die Schlüsselzuweisungen des Landes im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf um 487 000 Euro, und für die Kitas erhält die Stadt mit 694 000 Euro ebenfalls mehr als zunächst erwartet. „Diese Mehreinnahmen werden aber durch die Kürzung der erwarteten Erträge aus dem Asylbereich aufgezehrt“, so Offergeld.

Obwohl die Haushaltslage der Stadt, die sich seit 2016 in einem Haushaltssicherungskonzept befindet, laut Offergeld sehr schwierig sei, würde die Stadt weiterentwickelt. So sollen erneut besonders hohe Summen in den Schul- und Jugendbereich investiert werden. Neben den neuen Kitas in Stoßdorf und Allner plant die Stadt derzeit einen neuen Kindergarten an der Gartenstraße. Die Grundschule Gartenstraße erhält einen neuen Anbau. Der beschlossene siebte Zug der Gesamtschule Hennef-West und die damit verbundenen Investitionen könnten in das Haushaltsjahr 2019 verschoben werden, so der CDU-Fraktionschef.

Beim derzeitigen Streitthema, dem geplanten Bau eines Wohn- und Geschäftshauses an der Bahnhofstraße, vertritt Offergeld eine klare Meinung: „Es kann am Ende nicht ausschlaggebend sein, ob in dem Neubau 14 oder 20 öffentlich geförderte Wohnungen errichtet werden. Wichtig ist, dass eine neue und moderne Polizeistation an diesem Standort entsteht.“

SPD kritisiert Wohnungsbaupolitik

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier kritisierte, es sei ein Haushalt ohne Visionen. Die ablehnende Haltung der Stadt gegenüber der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und dem SPD-Vorschlag für einen City-Ring in der Innenstadt, die Abhängigkeit der Stadt von privaten Investoren beim Thema Wohnungsbau, Informationsdefizite seitens der Verwaltung gegenüber den Ausschüssen bei wichtigen Themen – all das trage laut Spanier nicht zur Vertrauensbildung bei. Die SPD könne diesem Haushalt nicht zustimmen. Beim Thema Gewerbegebiet Kleinfeldchen lägen die Verzögerungen nicht, wie oftmals behauptet werde, an der SPD. „Wir haben nur frühzeitig auf die Verkehrsproblematik hingewiesen.“

Richtungsweisende Entscheidungen im Bereich von Schulen und Kitas seien trotz eines Haushaltes mit wenig Spielraum gelungen, urteilte dagegen der Grüne Matthias Ecke. Seine Fraktion stimmte nicht nur dem Haushalt zu, sondern sprach sich auch für den Erhalt des Horstmannsteges aus. Allerdings hat Ecke eine klare Forderung beim Wohnungsbau: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in Hennef.“ Er zeigte sich erfreut, dass über die Pläne für das Gebäude an der Bahnhofstraße noch einmal gesprochen wird.

Projekt Bahnhofstraße Thema im Januar

Norbert Meinerzhagen von den Unabhängigen kritisierte nicht nur den städtischen Umgang mit den Finanzen, sondern nahm auch die SPD ins Visier, die in seinen Augen mit ihren Enthaltungen beim Thema Wohn- und Geschäftshaus an der Bahnhofstraße versagt habe. „Wenn das Ganze noch irgendwie aufgehalten werden kann, dann seid ihr jetzt am Zuge“, sagte Meinerzhagen an die Adresse der Sozialdemokraten.

Die FDP stimmte laut Michael Marx dem Haushalt zwar zu, allerdings müsse die Stadt den ständig steigenden Personalkosten entgegenwirken und die Einnahmenseite durch weitere Ansiedlung von Gewerbe „stärker in den Fokus heben“. Die Linke lehnte den Haushalt ab. Fraktionschef Gerd Weisel kritisierte die Haltung der CDU, die sich offen gegen sozialen Wohnungsbau aussprechen würde. Die Linke fordere, dass in dem von Investor Clemens Wirtz geplanten Gebäude an der Bahnhofstraße 40 Prozent der Geschossflächen für geförderte Wohnungen zur Verfügung stehen sollen. Mit Unterstützung von SPD, Grünen und Unabhängigen erreichte Die Linke, dass die Thematik im Januar erneut im Wirtschaftsausschuss behandelt wird.