Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis Verschnaufpause für Städte und Gemeinden
Rhein-Sieg-Kreis · Kreiskommunen sind erleichtert über den zwischenzeitlichen Flüchtlingsstopp. Ruf nach besserer Finanzierung.
Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz hat diese Woche viel mit seinen Kollegen im Rhein-Sieg-Kreis telefoniert. Das Thema: Die Ankündigung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, dass das Land die Flüchtlinge gerechter auf die 396 Kommunen verteilen will. Das bedeutet, dass zunächst Städte und Gemeinden Asylbewerber zugewiesen bekommen, die ihre Quote nicht erfüllt haben. Laut Raetz betrifft das einige Großstädte, Wuppertal oder Duisburg beispielsweise liegen nur bei etwa 60 Prozent, sagt er. Auch Köln müsse „nacharbeiten“, teilt die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Verteilung zuständig ist, auf Anfrage mit.
Im Rhein-Sieg-Kreis sieht das anders aus: Laut den letzten verfügbaren Zahlen von Ende November liegen bis auf Niederkassel (96,33 Prozent) alle Kommunen über 100 Prozent. Spitzenreiter ist Alfter mit 130,10 Prozent. Laut Raetz sind die Zahlen bis heute in etwa so geblieben. “Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit. Das hat auch mit Gerechtigkeit zu tun und war längst überfällig“, sagt Raetz, der auch Sprecher der Kreis-Bürgermeister ist. Offiziell sei aber noch kein Erlass vom Land gekommen. Zumal: Raetz geht lediglich von einer kurzen Atempause aus, ab März erwartet er weitere Zuweisungen, unter anderem weil das Wetter wieder besser sei. „Für uns war es zum Teil sehr überraschend, warum die großen Städte so geschont worden sind“, sagt Raetz. „Für uns heißt das, dass wir endlich mal Luft holen können“, spricht Markus Wrobel, Sachgebietsleiter für Flüchtlingsangelegenheiten, für die Stadt Siegburg. In den vergangenen zwei Wochen habe es nur vier Zuweisungen gegeben, im Dezember sei es aber happig gewesen. Bad Honnefs Bürgermeister Otto Neuhoff sagt: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht.“ Er fordert eine gerechtere Finanzierung. In Bornheim sind die Zuweisungen in den vergangenen Tagen bereits abgeebbt. Das berichtete Sozialdezernent Markus Schnapka in der Ratssitzung am Dienstagabend. Für Bornheim bedeute dies eine kleine Verschnaufpause, so Schnapka.
Der Städte- und Gemeindebund sieht die gerechte Verteilung vor allem vor dem finanziellen Hintergrund als maßgeblich an. Denn dieses Jahr ist ein Übergangsjahr. Heißt: Grundsätzlich gibt es zwar 10 000 Euro pro Flüchtling. Die Zuschüsse für die Kommunen richten sich aber noch nicht nach der tatsächlichen Flüchtlingszahl in den Städten und Gemeinden. Stattdessen gilt der Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge, der sich aus der Einwohnerzahl und der Fläche der Kommunen ergibt (siehe Infobox). Stichtag war der 1. Januar 2016. Für jeden Flüchtling, der danach kommt, müssen die Kommunen zudem das Geld vorstrecken.
Ab 2017 erhält jede Kommune jährlich 10 000 Euro pro tatsächlichem Flüchtling, und zwar auf Basis der monatlichen Zahlen. Erst im Jahr 2018 plant das Land, die tatsächlichen Kosten zu übernehmen. „Die gleichmäßige Verteilung ist für uns eine unabdingbare Voraussetzung, dass wir den an für sich problematischen Finanzierungskompromiss mittragen“, sagt Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes.
