Kita-Streik Noch keine Einigung im Rhein-Sieg-Kreis
RHEIN-SIEG-KREIS · Auch nach dem Schlichterspruch gibt es noch keine Einigung bei den Tarifverhandlungen für Kita-Mitarbeiter zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern. Nach dem Beschluss in Bornheim gibt es aber keine neuen Entscheidungen über die Rückzahlung von Kita-Gebühren im Kreis.
Auch nach dem Schlichterspruch gibt es noch keine Einigung bei den Tarifverhandlungen für Kita-Mitarbeiter zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern. Zwar soll es weitere Streiks vorerst nicht geben. Dennoch bleibt der Arbeitskampf ein Thema im Rhein-Sieg-Kreis, reißen die Forderungen nach einer Erstattung der Elternbeiträge nicht ab. Jetzt haben sie zudem neuen Antrieb erhalten.
Wie berichtet, hat der Bornheimer Rat beschlossen, dass vom Streik betroffene Eltern Beiträge erstattet bekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass während des Streiks von den Eltern keine Notgruppe oder eine andere vom Jugendamt vermittelte Ersatzbetreuung in Anspruch genommen wurde. Möglich wird die Rückzahlung durch eine Neubewertung der Lage durch das NRW-Innenministerium. In Düsseldorf kam man zu dem Schluss, dass auch Kommunen im Haushaltssicherungskonzept unter bestimmten Bedingungen die Beiträge erstatten dürfen.
Doch wie sieht es in den anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis aus? In Alfter ist die Erstattung kein Thema. Keine der drei gemeindeeigenen Kindertagesstätten war bislang vom Streik betroffen. In Meckenheim wurde bislang nicht gestreikt. Der Erste Beigeordnete Holger Jung geht davon aus, dass die Stadt, sollte noch gestreikt werden, keine Beiträge erstattet, weil eine Rückerstattung auch bei den Kommunen im Kreis nicht üblich sei.
Anders verhalte es sich bei vorab bezahltem Mittagessen. Dies werde erstattet. In Rheinbach haben fünf Erziehungsberechtigte bei der Verwaltung die Erstattung der Beiträge für die fehlenden Betreuungstage beantragt, berichtet der Erste Beigeordnete Raffael Knauber. Gleichwohl beabsichtigt die Stadt keine Erstattung. "Es gibt keine spezielle Regelung zu Elternbeiträgen im Falle eines Streiks", so Knauber.
Von den 17 Kitas sei nur die des Studentenwerks Bonn für drei Tage bestreikt worden. In der Gemeinde Swisttal gibt es wiederum keine kommunalen Kitas.
Und so sieht es in den anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis aus:
Troisdorf: Am stärksten vom Streik betroffen war mit 27 Kitas die Stadt Troisdorf. Obwohl hier besonders viele Eltern von den Ausständen betroffen waren und trotz eingerichteter Notdienste keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten bestanden, hat die Stadt bisher keine Entscheidung in Sachen Beitragserstattung getroffen. "Das Thema soll im nächsten Jugendhilfeausschuss nach den Sommerferien besprochen werden", sagte Stadtsprecherin Bettina Plugge auf GA-Anfrage. Bis dahin müssen sich die zahlreichen Eltern also noch in Geduld üben.
Niederkassel: Während die Troisdorfer aber noch hoffen können, sieht die Situation in der am zweitstärksten betroffenen Stadt Niederkassel vergleichsweise hoffnungslos aus: Auf Forderungen der SPD bezüglich einer Rückzahlung reagierte die Stadtverwaltung bislang ablehnend. Auch die neue Entwicklung in Bornheim hat daran nichts geändert. Laut Auskunft der Stadt wurden die betroffenen Kitas jeweils nur einen Tag und damit zu kurz bestreikt, um eine Rückzahlung der Beiträge zu rechtfertigen.
Sankt Augustin: Eine Erstattung der Beiträge fordert auch Heinrich Pich, Vorsitzender des Jugendamtselternbeirats (JAEB) Sankt Augustin. Er überreichte unlängst 368 gesammelte Unterschriften an Bürgermeister Klaus Schumacher, gemeinsam mit der Forderung, Schumacher solle sich für die Rückzahlung starkmachen (der GA berichtete). Bisher gab es in Sankt Augustin keine Anzeichen dafür, dass eine Erstattung der Beiträge geplant sei.
Hennef: Die Stadt zeigt sich im direkten Vergleich relativ kooperativ, sie hat zumindest die Erstattung der Essensbeiträge zugesichert. "Momentan wird noch überlegt, wie man die Rückzahlung am besten handhaben kann", sagte Mira Steffan, Pressesprecherin der Stadt. Was die Erstattung weiterer Kosten betrifft, versichert Steffan, dass Jugendamt und Jugendamtselternbeirat dabei eng zusammenarbeiten. Zunächst sollen die Anträge auf Rückerstattung gesammelt werden, bevor die Stadt dann entscheidet, wie mit dem Thema weiter verfahren werden soll.
Siegburg: In der Kreisstadt spielt das Thema der Beitragsrückerstattung keine Rolle, da die einzige städtische Kita ("Deichmäuse") nicht bestreikt wurde.
