Kritik von FDP-Politiker Gerhard Papke

Landtagswahlkreise: Aufteilung Bornheims ist noch offen

Die FDP-Politiker (v.l.) Jörn Freynick, Christian Koch und Gerhard Papke zeigten Anfang Februar, dass die Wahlkreisgrenze mitten durch das Gewerbegebiet Bornheim-Süd verlaufen könnte.

Die FDP-Politiker (v.l.) Jörn Freynick, Christian Koch und Gerhard Papke zeigten Anfang Februar, dass die Wahlkreisgrenze mitten durch das Gewerbegebiet Bornheim-Süd verlaufen könnte.

BORNHEIM. Wie genau die Stadt Bornheim möglicherweise von dem geplanten Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl 2017 betroffen ist, steht offenbar noch nicht fest.

Das geht aus der Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Sieg-Kreis und Landtagsvizepräsidenten Gerhard Papke hervor, die dem GA vorliegt.

Wie berichtet, sollen nach Plänen des Innenministeriums Teile Bornheims - im Raum stehen die Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig - einem rechtsrheinischen Wahlkreis zugeschlagen werden. Hintergrund ist die Bevölkerungsentwicklung und der Umstand, dass die Landtagswahlkreise von der Einwohnerzahl her ungefähr gleich groß sein sollen. Betroffen von den Plänen sind verschiedene Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis. Zu den Kritikern des Vorhabens gehört auch Papke, der eine entsprechende Anfrage zu den Plänen an die Landesregierung gestellt hatte.

Wie Jäger Papke mitteilt, wären die "Einzelheiten der möglichen Verschiebungen" in Absprache mit der Stadt Bornheim zu klären. Sollte es einen Gesetzentwurf geben, der eine Aufteilung Bornheims vorsehe, würde man Kontakt mit der Stadt aufnehmen. Mit Blick auf den Protest aus der Stadt gegen die Pläne teilt der Minister weiter mit: "Es ist jedoch bei allem Verständnis für die örtliche Situation darauf hinzuweisen, dass mit einer Änderung der Wahlkreiszuschnitte regelmäßig ein Einschnitt in gewachsene Strukturen einhergeht. Weiter schreibt Jäger: "Ohne derartige Veränderungen könnte dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit nicht hinreichend Rechnung getragen werden." Allerdings führt Jäger auch aus, dass es sich bei den Plänen lediglich um Vorschläge handle. Diese dienten als Grundlage für das weitere parlamentarische Verfahren für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlkreisgesetzes.

Papke spart nicht mit Kritik an den Antworten Jägers auf seine insgesamt fünf Fragen. "Der Innenminister muss einräumen, dass man sich in seinem Haus mit der konkreten Zuordnung einzelner Bornheimer Ortsteile zum rechtsrheinischen Wahlkreis 28 noch gar nicht befasst hat", teilt Papke mit. Auch fragt er sich, warum nicht bereits im Vorfeld mit der Stadt Bornheim gesprochen wurde. "Unter bürgernaher Politik verstehe ich jedenfalls etwas anderes." Generell sieht Papke eine "offensichtliche Unausgegorenheit" des Vorhabens.