Pallotti-Kollegin Rheinbach Keine Flüchtlinge ins Internat
RHEINBACH · Obgleich die Stadt Rheinbach zu den Kommunen zählt, die das Land und die Bezirksregierung per Brief eindringlich darum baten, "von weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen abzusehen", geht die Suche nach provisorischem Wohnraum für Asylsuchende weiter.
Bereits seit dem Frühjahr sind die früheren Internatsgebäude des Vinzenz-Pallotti-Kollegs (VPK) an der Rheinbacher Pallottistraße als mögliche Unterkünfte im Gespräch. Im Dialog befinden sich darum auch die Stadt Rheinbach und das Provinzialat der Pallottiner im bayerischen Friedberg. Allerdings bleiben die Verhandlungen über die Nutzung des 2009 geschlossenen Internats ohne Ergebnis.
Das Problem: Insbesondere wegen Vandalismus stehen in den Gebäuden umfangreiche Sanierungen an. Wie Pater Rainer Schneiders, Provinzökonom der Pallottiner, bereits im April dem GA sagte, wären Investitionen im sechsstelligen Eurobereich vonnöten. Nach seinem Dafürhalten sind die Räumlichkeiten im jetzigen Zustand für die Unterbringung von Menschen unzumutbar.
Weiterhin ist Interesse an den Gebäuden vorhanden
Ein konkretes Ergebnis haben die Konsultationen zwischen der Kommune und der Gesellschaft des Katholischen Apostolates (Pallottiner) noch immer nicht zu Tage gefördert. "Es gibt nichts Neues", teilt Stadtpressesprecher Peter Feuser auf GA-Anfrage mit. Die Anfrage bei Provinzökonom Schneiders blieb ohne Antwort. Wie der GA erfuhr, ist die Stadt noch weiterhin interessiert, allerdings gehen die preislichen Vorstellungen offenbar auseinander.
Derweil hat der Rheinbacher Rat mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP bei 19 Ja- und 15 Nein-Stimmen beschlossen, die "herzliche Bitte" in Sachen Flüchtlingsaufnahme schriftlich an Ministerpräsidentin und Regierungspräsidentin zu richten. Zur Begründung wird in dem Schreiben ausgeführt, dass die zur Verfügung stehenden städtischen Räumlichkeiten ebenso wie die privaten Möglichkeiten erschöpft seien. Bei der Belegung von Sporthallen oder Dorfhäusern würde dem gesellschaftlichen und kulturellen Leben die Grundlage entzogen, heißt es von CDU und FDP. Es dürfe nicht zu einer "sich bereits jetzt deutlich abzeichnenden Beschädigung des sozialen Friedens und damit einer Gefährdung des gesellschaftlichen Miteinanders kommen".
In der Diskussion machten die Fraktionen noch einmal ihre unterschiedlichen Positionen deutlich. CDU und FDP sehen die Grenze des Machbaren erreicht. Da weder Bund noch Land überzeugende Unterbringungskonzepte anböten, müsste Rheinbach vor Ort Grenzen ziehen, auch mit Rücksicht auf die Belastungs- und Zumutbarkeitstoleranz der Bürger. Dies, um allen gerecht zu werden, den hier Schutz suchenden Menschen und der aufnehmenden Bevölkerung.
Zuerst Zugriff auf die Sporthalle des Berufskollegs
Die SPD sieht in der Forderung, dass Rheinbach keine Flüchtlinge mehr zugewiesen werden sollen, ein Handeln nach dem Sankt-Florians-Prinzip. "Es ist unehrlich, den Rheinbachern einzureden, unsere Stadt könne sich vor den akuten Herausforderungen einfach abschirmen", so die SPD. "Deshalb ist es unredlich, im Rat zu beschließen, Rheinbacher Sporthallen würden im Bedarfsfall nicht in Anspruch genommen", so Dietmar Danz, Martina Koch und Folke große Deters. "Richtig ist, dass zunächst auf die Sporthalle zurückgegriffen werden sollte, die dem Berufskolleg angegliedert und somit eine landeseigene Sporthalle ist."
Die UWG distanzierte sich ausdrücklich von Inhalten des Schreibens wie "nachhaltige Beschädigung des sozialen Friedens" und "eine Gefährdung des gesellschaftlichen Miteinanders". Stattdessen sollten mit dem Brief ein verbessertes Krisenmanagement in der EU sowie zwischen Land und Kommunen, mehr Geld vom Bund und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert werden, so der Fraktionsvorsitzende Dieter Huth. Nicht akzeptabel sei für die UWG der absolute Ausschluss der Inanspruchnahme von Schulturnhallen. Wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft seien, führe zeitlich befristet daran kein Weg vorbei.
Joachim Schollmeyer und Anne Mäsgen forderten für die Grünen dazu auf, "Lösungen zu finden, zu denen wir alle stehen können, und schauen, was machbar und sinnvoll ist". Als Ratsvertreter seien alle gewählt, um die "Sorgen und Nöte der Bürger zusammen zu bringen mit den Vorgaben, die wir vorfinden".
