Bornheim vor der Kommunalwahl Große Projekte, heftige Proteste
BORNHEIM · Bornheim hat eine Wahlperiode mit einschneidenden Entscheidungen hinter sich, die häufig einiges an Protest mit sich brachten. Ob Verkehrsführung, Nahversorgung oder das Trinkwasser - es wurde viel gestritten, diskutiert und auch mit harten Bandagen gekämpft.
Nicht nur die Politiker, auch die Bürger machten mobil - besonders, wenn es um die Umgestaltung der Königstraße zur Einbahnstraße und das geplante Einkaufszentrum in Roisdorf auf dem Ex-Toom-Gelände (jetzt Rewe-Center) mit 13 500 Quadratmetern Verkaufsfläche ging. Kontra kam vor allem von Anwohnern und den Bornheimer Geschäftsleuten. Sie zogen mit Autokorsos durch die Stadt, versammelten sich zu Demonstrationen auf dem Peter-Fryns-Platz und füllten nicht selten den gesamten Ratssaal.
Der Frage, ob der Verkehr in einer oder in zwei Richtungen durch die Königstraße fließen soll, hielt schließlich die schwarz-grüne Koalition nicht stand. Nach gut vier Jahren überwogen die Unterschiede in den politischen Ansichten, die Trennung war damit konsequent. Der Hauptknackpunkt: Während die Grünen - wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben - auf der Einbahnstraße bestanden, machte die CDU kurz vor der Entscheidung eine Kehrtwende.
Nicht zuletzt durch den Wandel der Christdemokraten wurde die politische Diskussion am Ende noch einmal spannend: Nach einem kuriosen Patt kam erst im zweiten Anlauf ein hauchdünnes Ja zur Einbahnstraße zustande. Deutlicher fiel dagegen die Zustimmung zum Einkaufszentrum aus.
Politisch sind die Weichen bei den großen Streitthemen damit erst einmal gestellt. Bis sie endgültig umgesetzt sind, werden aber auch in der kommenden Wahlperiode noch einige Debatten anstehen. So klagen beispielsweise zwei Anlieger gegen den Probebetrieb auf der Königstraße. Noch ist auch nicht sicher, ob es zum Thema Grundstücksverkäufe im Bereich des Roisdorfer Rewe-Centers nicht doch zu einem Bürgerentscheid kommt.
Nachdem das Kölner Verwaltungsgericht die Klage auf Zulässigkeit des Begehrens aus formalen Gründen abgelehnt hat, haben die Initiatoren um Jörn Freynick (FDP) Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster angekündigt. Aus dem Protest und "ihrem Frust über die Bornheimer Politik" entstand sogar eine neue Wählervereinigung: die Aktiven Bürger Bornheim (ABB).
Bereits 2011 hatte ein Thema die Gemüter bis zum Bürgerentscheid bewegt: der Verkauf eines Teils der Freibadwiese, um die klamme Stadtkasse zu füllen. Die Initiative "Rettet die Freibadwiese" mit dem Roisdorfer Ortsvorsteher Harald Stadler an der Spitze formierte sich. Nach monatelangen Auseinandersetzungen scheiterte sie jedoch beim Bürgerentscheid an der zu geringen Beteiligung.
Inzwischen ist es ruhig geworden um den Verkauf, über die Nutzung der Wiese herrscht politischer Konsens. Dort soll ein sechsgruppiger Kindergarten entstehen, geplant war zudem eine Erweiterung des Wohnstifts Beethoven. Letztere ist allerdings wieder vom Tisch, da sich das Vorhaben für das Stift dort nicht rentiert. Die Stadt spricht laut Bürgermeister Wolfgang Henseler nun mit neuen Investoren.
Die Spardebatte machte in dieser Wahlperiode auch vor der Stadtbücherei in Bornheim nicht halt. CDU, FDP und UWG forderten Einsparungen, falls nötig auch beim Personal, dem Gebäude oder den Öffnungszeiten. Das Ergebnis: Nach vielen Diskussionen und 1119 gesammelten Unterschriften für den Erhalt bleibt die Bücherei bei günstigerer Miete, wo sie ist. Inzwischen hat sie sogar einen Tag mehr in der Woche geöffnet.
Viel hat sich in den vergangenen Jahren in den Gewerbegebieten getan. Der Großteil der Flächen in Sechtem und Bornheim-Süd ist vermarktet, in Merten ist das Einkaufszentrum "Am Roten Boskoop" entstanden. Und nach langem Hin und Her fand sich 2013 doch eine Mehrheit für die Erweiterung des Baustoffhändlers Bauhaus im Gewerbegebiet Bornheim-Süd. Nach einem anfänglichen Nein änderte die CDU ihre Meinung, da sie eine veränderte Ausgangslage sah. Künftig soll der Fokus beim Ausbau jedoch verstärkt auf neuen Wohngebieten liegen.
Kräftig investiert hat die Stadt in Kindergarten-Plätze für Mädchen und Jungen unter drei Jahren. Probleme bereitet inzwischen die wohnortnahe Unterbringung von Kindern über drei Jahren. Platzmangel herrscht auch in der Europaschule, eine Erweiterung ist in Planung. Einen großen Batzen Geld muss die Stadt für die PCB-Sanierung einiger Grundschulen und des Ratstrakts des Rathauses in die Hand nehmen. Allein der Ratstrakt schlägt mit 1,7 Millionen Euro zu Buche.
Spannend bleibt die Entscheidung über das Trinkwasser. Die Debatte hatte der Natronlaugen-Störfall im April 2013 im Wasserwerk Eichenkamp ins Rollen gebracht, bei dem in den Rheinorten zu viel Lauge ins Trinkwasser gelangte und mehrere Menschen verätzt wurden. Ein Vorfall, den zuvor niemand für möglich gehalten hatte. Seither steht die Wasserversorgung auf dem Prüfstand.
Unzählige Stunden hat der Betriebsausschuss des Stadtbetriebs mit Gutachten verbracht. Welcher Anbieter künftig wie viel Wasser liefert, wollen die Politiker aber erst nach der Wahl bestimmen.
Ein wichtiges Thema wird weiterhin die Sanierung des Rheinufers sein. Zwar soll die Sperrung des Leinpfads zur Freude aller Spaziergänger unter Auflagen wie Begutachtungen durch Experten und regelmäßige Kontrollen aufgehoben werden, geklärt ist aber noch nicht, wie die Sanierung aussehen soll - und wie sie finanziert wird. Die Stadt hofft bei dieser Millioneninvestition auf Bund und Land. Auch bei diesem Thema wird es wohl noch einiges zu diskutieren geben.
