Flüchtlinge Bezirksregierung: Kein Flüchtlingsstopp im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis · Bürgermeister Stefan Raetz spricht von anderen Signalen. Ärger über Ungleichbehandlung mit Bonn.

Die Bezirksregierung Köln hat am Freitag einen Flüchtlingsstopp für den Rhein-Sieg-Kreis bis Ostern dementiert. Sprecherin Freia Johannsen sagte dem GA: „Nein, den gibt es nicht.“ Stefan Raetz, Sprecher der Kreis-Bürgermeister, geht dennoch davon aus, dass auch die 19 Kreiskommunen eine solche Zusage bekommen. Er stehe in Kontakt mit der Bezirksregierung und habe diese Information bekommen, so Raetz im Gespräch mit dem GA.

Erst diese Woche hatte die Stadt Bonn von Regierungspräsidentin Gisela Walsken die Zusage erhalten, dass sie keine weiteren Asylbewerber zugewiesen bekommt. „Wenn Bonn diese Entlastung bekommt, dann werden wir als Kommunen, die eine höhere Zuweisungsquote erfüllt haben, nicht schlechter dastehen“, macht der Rheinbacher deutlich, der sich über die Ungleichbehandlung ärgert. Es könne nicht sein, dass die größeren Städte mit Samthandschuhen angefasst würden.

Raetz: „Ich werde spätestens am Montag mit der Bezirksregierung Kontakt aufnehmen.“ Johannsen sagte, dass Bonn in einer Sondersituation sei – unter anderem wegen der schwierigen Turnhallenlage und weil das Land die Ermekeilkaserne bald als Außenstelle für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) benötige. Dadurch falle dort ein größerer Teil der städtischen Unterbringungsplätze weg.

Königswinters Dezernentin Heike Jüngling sagte zu einem möglichen Aufschub: „Ich habe keinerlei Information von der Bezirksregierung erhalten.“ Ähnliches gilt für die Stadt Sankt Augustin. „Aber wenn es so wäre, wäre es natürlich schön“, sagte Stadtsprecherin Eva Stocksiefen.

Kreis Paderborn als Vorbild

Die ungerechte Verteilung und Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen bemängelt auch Bad Honnefs Bürgermeister Otto Neuhof. Er hat sich deshalb mit einem Brief an NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Innenminister Ralf Jäger gewandt. Er fordert eine Gleichbehandlung der Kommunen, ausreichende Finanzierungsgrundlagen sowie fortlaufende Prognosedaten.

Einen Vorschlag, um die Asylverfahren zu beschleunigen, bringt derweil Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler ins Spiel: Er regt an, zu überlegen, ob der Rhein-Sieg-Kreis die Verfahren selbst durchführen könnte. Dabei verweist er auf den Kreis Paderborn, der dazu eine Vereinbarung mit dem Bamf geschlossen hat. Henseler hat Landrat Sebastian Schuster vorgeschlagen, das Thema in der nächsten Dienstbesprechung mit allen Amtskollegen im Kreis am kommenden Donnerstag zu diskutieren.

Dabei geht es ihm vor allem um den Beginn der Verfahren: „Wenn wir den Start schneller hinbekommen, da wäre uns schon gut mit geholfen“, sagt Henseler. Hintergrund ist, dass viele Flüchtlinge oft Monate warten, ehe ihr Asylverfahren überhaupt in Gang kommt. Der Kreis möchte diesen Vorschlag nun prüfen. Raetz sieht zwei Modelle, um die Verfahren zu beschleunigen. Entweder könne der Kreis diese Aufgabe gegen Kostenerstattung übernehmen oder das Bamf richte eine Außenstelle ein.

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