Stadtplanung

Streit um mehr Bürgerbeteiligung in Königswinter

Der Bürgerentscheid über den Stadtgarten in Bad Honnef war ein Element der direkten Demokratie.

Der Bürgerentscheid über den Stadtgarten in Bad Honnef war ein Element der direkten Demokratie.

Königswinter. Die Wählerinitiative in Königswinter fordert mehr Bürgerbeteiligung. Sie fordern dafür die Einrichtung einer halben Stelle im Rathaus. Das Thema ist politisch umstritten.

Die Köwis hatten beantragt, auf der Webseite der Stadt einen neuen Menüpunkt „Bürgerbeteiligung“ einzurichten. Unter diesem Punkt sollen alle gegenwärtigen und bisherigen Beteiligungsverfahren, Bürgeranträge, Einwohneranträge und Anfragen aufgeführt werden.

Außerdem wollte die Fraktion eine zusätzliche halbe Stabsstelle Bürgerbeteiligung einrichten und dafür 30.000 Euro pro Jahr in den städtischen Etat einstellen. Damit möchte sie über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinausgehen. Beide Punkte wurden vertagt. Sie liegen dem Stadtrat bei den abschließenden Haushaltsberatungen am Montag, 21. Januar, erneut vor. Bei der Koalition wurde aber bereits Skepsis laut.

Die Anträge sind für die Köwis nur der Anfang für eine umfassendere Bürgerbeteiligung: Ihr mittelfristiges Ziel ist es, die Bürger auch online an wichtigen Planungs- und Haushaltsentscheidungen zu beteiligen. Wie dies aussehen könnte, darüber informierte die Fraktion die Öffentlichkeit bereits bei einer Veranstaltung im November im Haus Bachem.

Die Leiterin der Stabsstelle Bürgerbeteiligung in der Solinger Stadtverwaltung, Evelyn Wurm, berichtete dort aus der Praxis. Und der Vorsitzende der Stiftung Mitarbeit und des Netzwerks Bürgerbeteiligung, Hanns-Jörg Sippel, appellierte an die Kommunalpolitik, es bedürfe einer Haltungsänderung, dass die Beteiligung von Bürgern eine Chance für die Demokratie sei.

Antrag auf halbe Stabsstelle

Die Köwis haben ihren Antrag auf eine halbe Stabsstelle auch deshalb jetzt gestellt, weil in diesem Jahr der Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet wird. „Wir haben noch kein konkretes Konzept, aber wir sind der festen Überzeugung, dass das absolut sinnvoll ist“, sagte Fraktionschef Lutz Wagner. Dies zeige die Erfahrung anderer Städte, die die gesetzlich vorgeschriebenen Strukturen der Partizipation erweitert haben.

Königswinter biete zwar bereits im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts eine weitergehende Beteiligung an als vorgesehen. „Der Unmut scheint jedoch zu wachsen“, habe man aber auch festgestellt. Es gehe hier um eine Wertschätzung dessen, was die Bürger an Kreativität einbringen könnten.

Dies aber brauche personelle Ressourcen in der Verwaltung. Wagner möchte eine Verbindlichkeit für künftige Verfahren der Bürgerbeteiligung. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zeichen der Zeit so sind.“ Da sie mit dem Thema noch ganz am Anfang stünden, solle der Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis ein Ratsbeschluss und ein entsprechendes Handlungs- und Beteiligungskonzept vorliege.

Für den stellvertretenden CDU-Fraktionschef Roman Limbach stellen sich zahlreiche Fragen. „Mir fehlt die Grundlage. Die Frage ist doch: Wo wollen wir bei der Bürgerbeteiligung hin“, meint er. Das Thema sei für seine Fraktion noch nicht etatreif und zu unsicher, um 30 000 Euro in den Haushalt einzustellen. Für ihn bestehen auch Zweifel am Interesse der Bürger an einem solchen Angebot. „Wir machen Bürgerbeteiligung oft für wenige. Die anderen 98 Prozent beteiligen sich nur, wenn etwas vor ihrer Haustür passiert.“

SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow begrüßt den Vorschlag der Köwis („Die Zielsetzung ist völlig richtig“), fragt aber, ob wirklich eine halbe Stelle benötigt werde oder ob die Verwaltung dies auch mit vorhandenen personellen Ressourcen schaffen könnte. Vor allem sollten die Bürger überall gleich behandelt werden. „Wir können nicht hier einen Workshop und dort nur die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung anbieten. Das muss austariert werden.“

Bürgermeister Peter Wirtz macht in der Diskussion deutlich, was seiner Meinung nach durch erweiterte Formen der Bürgerbeteiligung auf keinen Fall passieren sollte: „Wir haben eine repräsentative Demokratie. Die möchte ich dadurch nicht ausgehebelt wissen“, sagt er.