Kämmerer möchte Haushaltssicherungskonzept vermeiden

Stadt will Freibad schließen

Kein Grund für Luftsprünge: Dem von Paul Lemmerz gestifteten Freibad am Sauren Berg droht nach 62 Jahren die Schließung.

Kein Grund für Luftsprünge: Dem von Paul Lemmerz gestifteten Freibad am Sauren Berg droht nach 62 Jahren die Schließung.

KÖNIGSWINTER. Der Versuch der Stadt Königswinter, auch im kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu vermeiden, hat einen hohen Preis.

Bei der Einbringung des Haushaltsplans 2016 am Montagabend im Stadtrat schlug Kämmerer Dirk Hannemann die Schließung des städtischen Lemmerz-Freibades vor.

Dadurch sollen 158.000 Euro im Haushalt 2016 und etwas mehr als 300.000 Euro in den Folgejahren eingespart werden. "Wir müssen an die Leistungen im freiwilligen Bereich rangehen. Die Alternative wäre, die Steuern weiter zu erhöhen", sagte Bürgermeister Peter Wirtz dem General-Anzeiger.

Das Freibad wurde der Stadt von Ehrenbürger Paul Lemmerz gestiftet und am 11. Juli 1953 eingeweiht. Seit einigen Jahren ist die Schwimmtreff GmbH Betreiberin, wie bereits seit 1997 auch im Hallenbad.

Mit einem Kraftakt soll es auch in diesem Jahr gelingen, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Wie bereits berichtet, wird die Grundsteuer B um 15 Punkte angehoben, was bei einem durchschnittlich großen Grundstück rund 14 Euro im Jahr ausmacht und der Stadt rund 180.000 Euro bringt.

Außerdem werden die beiden städtischen Töchter, das Abwasserwerk und die Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG), geschröpft. Der Ausschüttungsbetrag des Abwasserwerks soll für einen Zeitraum von drei Jahren um 1,1 Millionen Euro im Jahr auf 1,8 Millionen Euro erhöht werden. Bei der WWG geht es um eine einmalige "Anleihe" in Höhe von rund 300.000 Euro. Bei den Personalkosten werden weitere 800.000 Euro eingespart. Die städtischen Mitarbeiter müssen zudem auf Fortbildungen verzichten.

Zuschüsse zu Schüleraustauschfahrten fallen weg

Gestrichen werden auch viele kleinere freiwillige Leistungen wie die gerade erst eingerichtete Sonderbuslinie auf den Petersberg (Einspareffekt 6.000 Euro) und die Zuschüsse zu Schüleraustauschfahrten (9.000 Euro). Außerdem werden eigentlich für 2016 geplante Erhaltungsmaßnahmen entweder nach 2015 vorgezogen oder nach 2017 verschoben.

Die Stadt steht vor dem Problem, nur alle zwei Jahre mehr als fünf Prozent des Eigenkapitals zum Ausgleich des Haushalts einsetzen zu dürfen, ohne in das HSK abzurutschen. Im laufenden Jahr sind es rund neun Millionen Euro und somit rund zehn Prozent des Eigenkapitals. Im Jahr 2016 geht der Kämmerer von 3,888 Millionen Euro aus. Damit beträgt der Abstand zur HSK-Grenze rund 600.000 Euro.

Bis zum Jahr 2019 soll sogar nahezu der strukturelle Ausgleich geschafft werden. Somit muss Königswinter nach dem derzeitigen Stand auch in den kommenden Jahren nicht mit einem Haushaltssicherungskonzept rechnen.

Eine weitere Nettoneuverschuldung ist nicht vermeidbar. Die Liquiditätskredite, die seit 2011 sprunghaft angestiegen sind, steigen auch 2016 weiter. Erst 2018 ist hier wieder mit einer Abnahme zu rechnen. Die Erhaltungsaufwendungen sind mit Ausnahme der Jahre 2011 mit der Sanierung des Schulzentrums Oberpleis und 2015 mit der Sanierung der Rathäuser gering und lassen für die Zukunft einen Sanierungsstau befürchten.

Die Abschreibungen im Straßenbau liegen erheblich höher als die Investitionen, die Stadt gibt also zu wenig aus, um ihr Straßennetz zu erhalten. Die Aufwendungen für Soziales sind von 2008 bis heute um rund 50 Prozent gestiegen.

Eine Unbekannte, mit der sich kaum rechnen lässt, bleiben die Schlüsselzuweisungen. Sie schwanken im Planungszeitraum zwischen zwei und sechs Millionen Euro. Dagegen steigt die Kreisumlage verlässlich.