Kommentar zur Sumpfweg-Diskussion

Schwierige Entscheidung

Rund 100 Bürger verfolgen die Ausführungen des Rechtsexperten Jochen Kerkmann.

Rund 100 Bürger verfolgen die Ausführungen des Rechtsexperten Jochen Kerkmann.

Königswinter. Die Stadt Königswinter und damit die Politiker mögen nun juristisch gesehen Klarheit für den Sumpfweg haben. Doch was die Umsetzung der Bauvorhaben auf der letzten größeren Freifläche am Rhein angeht, wird die alte Diskussion wieder aufflammen, fürchtet Hansjürgen Melzer.

Die Kommunalpolitiker in Königswinter sind um ihre Aufgabe nicht zu beneiden. Sie stecken mitten in den Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020 und müssen sich nun auch mit der wohl kompliziertesten juristischen Materie der vergangenen Jahre auseinandersetzen. Dabei geht es um die Frage, ob ein verkorkster Bebauungsplan, bei dem vor 20 Jahren geschlampt wurde, nachträglich korrigiert werden soll.

Immerhin geht es bei der Bebauung des Sumpfweg-Geländes um eine Gesamtinvestition von rund 60 Millionen Euro. Ende vergangenen Jahres hatte sich der Projektentwickler, die BPD Immobilienentwicklung GmbH, noch gefreut, dass man so viel Durchhaltevermögen gezeigt habe und so zu einem rechtssicheren Verfahrensstand gekommen sei.

Zumindest in diesem Punkt hat man sich gründlich getäuscht. Auch wenn es bei der Planungsausschusssitzung am Mittwoch zunächst nur um die Einschätzung des Gutachters ging, darf damit gerechnet werden, dass die alte Diskussion über Sinn und Unsinn dieses Bebauungsplans neu aufflammen wird. An den Fronten wird sich dabei wahrscheinlich nichts ändern.

Die SPD wird für die Aufhebung plädieren. Und die Königswinterer Wählerinitiative wird sich dem anschließen, nachdem der Gutachter sie darin bestärkt hat, dass sich die Schadenersatzansprüche wohl in einem überschaubaren Rahmen halten werden.

Bleibt die Frage, wie sich die Koalition verhält. Ob sie es als Chance sieht, die letzte größere Grünfläche am Rhein von einer massiven Bebauung freizuhalten. Oder ob sie es für besser hält, Wohnraum zu schaffen. Und zugleich eine Verpflichtung gegenüber dem Investor einzulösen, der das Grundstück im guten Glauben, dort bauen zu können, erworben hat. Auch das wäre durchaus nachvollziehbar.