Ausschuss votiert gegen den Willen der Bürger Scheurenstraße und Döttscheider Weg werden ausgebaut

Rauschendorf/Ittenbach · Der Bau- und Verkehrsausschuss ist einstimmig den Wünschen der Anwohner der Scheurenstraße in Rauschendorf nicht gefolgt. Die Straße wird nun nach dem Trennungsprinzip ausgebaut.

Auch der Döttscheider Weg in Ittenbach wird nicht durchgängig, sondern nur teilweise als Mischverkehrsfläche ausgebaut. Die Scheurenstraße wird im kommenden Jahr nicht als Mischverkehrsfläche ausgebaut, sondern nach dem Trennungsprinzip mit separatem Bürgersteig, gepflasterten Parkflächen und Baumpflanzungen. Auch den Anliegeranteil von 90 Prozent sollen die Anwohner bezahlen. Die Stadt steht hier auf dem Standpunkt, dass es sich um einen Erstausbau der Straße handelt.

Claudia Steinringer-Kruppe hatte im Ausschuss den von 19 Anwohnern unterzeichneten Bürgerantrag erläutert. Der Ausschuss machte aber anschließend deutlich, dass er sowohl bei der technischen als auch bei der rechtlichen Bewertung der Ausbaumaßnahme den Fachleuten der Verwaltung vertraue. „Ich kann zwar nachvollziehen, dass die Bürger anderer Meinung sind. Dann müssen sie eben den Rechtsweg beschreiten“, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow.

Einen Seitenhieb auf seinen FDP-Kollegen Dietmar Rüsch, der Anwohner der Scheurenstraße ist, konnte er sich dabei nicht verkneifen. „Es ist außerordentlich bedauerlich, dass Leute, die im Rat sitzen, eine Bürgerversammlung befeuern. Das führt dazu, dass wir jetzt kein eindeutiges Bürgervotum haben“, sagte er.

Auch Michael Ridder (Köwi) bedauerte, dass der Ausschuss sich nun in einer Situation befinde, „dass wir den Bürgerwillen nicht vollständig kennen“. Die Anwohner wollten sich bei der Bürgerversammlung im Mai nicht die beiden Ausbauvarianten der Verwaltung vorstellen lassen und forderten stattdessen eine Mischfläche. Franz Gasper (CDU) sprach gleichfalls von einer „relativ unglücklich gelaufenen Geschichte“. Jeder Bürger habe aber die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.

Knapp fiel das Votum beim Döttscheider Weg aus. Mit zehn zu neun Stimmen sprach sich die Koalition (CDU, FDP, GAK) für einen Ausbau der Straße zwischen der L 83/Stöckerhof und „Im Tälchen“ nach dem Trennungsprinzip aus. Der Abschnitt zwischen „Im Tälchen“ und „Im Tälchen/Im Kleefeld“ soll als Mischverkehrsfläche in Pflasterbauweise ausgebaut werden.

Bei einer Bürgerversammlung im Mai hatten sich 75 Prozent der Anwohner für eine durchgängige Mischverkehrsfläche ausgesprochen. Diesem Wunsch wollte die Opposition Rechnung tragen.

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