Datenschutz-Spezialist

Professor Peter Gola erhält das Bundesverdienstkreuz

Verleihung auf dem Petersberg (von links): Peter Schaar, Peter Gola, Frithjof Kühn und Rolf Schwartmann.

KÖNIGSWINTER. Für ihn ist seit Jahrzehnten der Datenschutz ein herausragendes Thema: Peter Gola erhielt am Freitag für diese umfassende Arbeit eine der höchsten zivilen Auszeichnungen der Bundesrepublik. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar war anwesend und meinte: Mit Peter Gola werde ein "hervorragender Vertreter des Datenschutzes von der ersten Stunde an" geehrt.

Es war Zufall. Aber während Snowden, NSA und Prism weltweit für Schlagzeilen sorgen, stand am Freitag auf dem Petersberg ein Mann im Mittelpunkt, für den seit Jahrzehnten der Datenschutz ein herausragendes Thema ist. Landrat Frithjof Kühn händigte Professor Peter Gola das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse aus. Bereits 1998 hatte ihm der Bundespräsident das Verdienstkreuz am Bande verliehen. Damals wurde Golas Einsatz für die Stadt Königswinter gewürdigt. Kühn: "Seitdem hat er sein ehrenamtliches Engagement unvermindert fortgesetzt."

Von 1980 bis zu seiner Pensionierung 2003 war Gola Professor für das Fach Dienstrecht an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden. Der bundesweit anerkannte Experte auf dem Gebiet des Datenschutzes veröffentlichte nicht nur den inzwischen in der zehnten Auflage erschienenen, renommierten Kommentar zum Datenschutzrecht, sondern auch mehrere Bücher und fast 100 Fachaufsätze.

Und: Von 2004 bis 2012 war Professor Peter Gola Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD). Der Landrat: "In Ministerien und Ausschüssen des Deutschen Bundestages ist bei der Erarbeitung und Novellierung von Gesetzen sein Rat als Sachverständiger gefragt. Auch auf europäischer Ebene wirkt Peter Gola mit seiner hohen wissenschaftlichen Qualifikation bei der Fortentwicklung des Datenschutzrechts mit."

GDD-Vorstandsvorsitzender Professor Rolf Schwartmann attestierte dem 73-Jährigen: "Das Verdienstkreuz 1. Klasse - Sie haben es verdient!" Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, meinte: "Auf dem Petersberg wurde Konrad Adenauer das Besatzungsstatut überreicht. Wir dachten, dass dies seit 1991 keine Rolle mehr spielt.

Seit einigen Tagen wissen wir, dass Teile noch gelten und alliierte Vorbehaltsrechte nach wie vor herangezogen werden, um Daten zu sammeln und zu verarbeiten, ohne dass die durch unser Grundgesetz garantierten Rechte beachtet werden." Es sei "ein wunderbares Signal", dass Peter Gola geehrt werde als "hervorragender Vertreter des Datenschutzes von der ersten Stunde an".

Auch an die kommunalpolitischen Meriten des FDP-Ratsherrn wurde erinnert. Vizebürgermeister Sokratis Theodoridis gratulierte. "Ich freue mich sehr", sagte Gola und dankte der GDD für den Vorstoß beim Bundespräsidenten. "Jetzt haben Sie das Datenschutzrecht verletzt. Eigentlich bleibt der Antragsteller geheim", sagte der Landrat daraufhin scherzend.