Fehler bei der Briefzustellung

Post kommt bei Asylbewerber in Ittenbach nicht an

Willkommenspate Wolfgang Wahl und Thiyagaraja Siva Subramaniam lesen die Mitteilung, der Sri Lanker müsse Deutschland verlassen.

Willkommenspate Wolfgang Wahl und Thiyagaraja Siva Subramaniam lesen die Mitteilung, der Sri Lanker müsse Deutschland verlassen.

Ittenbach. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzte ihm schriftlich eine Frist - doch der Brief erreichte ihn nicht rechtzeitig. Jetzt droht einem Sri Lanker aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ittenbach die Abschiebung. Kein Einzelfall.

Weil sie die Post des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht erreichte, müssen mehrere Asylbewerber aus Königswinter jetzt mit ihrer Abschiebung rechnen. Zu dem konkreten Fall konnte die Post keine Erklärung abgeben. Sie räumte jedoch gravierende Fehler bei anderen Unterkünften in Königswinter in den vergangenen Wochen ein.

Seit Dezember lebt Thiyagaraja Siva Subramaniam aus Sri Lanka an der Königswinterer Straße in Ittenbach. Das Haus, in dem früher einmal eine Bank und später ein China-Restaurant zu Hause war, ist zur vorübergehenden Heimat für zurzeit 42 Asylbewerber aus zehn verschiedenen Ländern geworden. Es leben dort zwei Familien sowie 29 Männer.

Einer von ihnen ist Thiyagaraja Siva Subramaniam. Vor knapp zwei Wochen erfuhr er, dass er sich seit fast drei Monaten illegal in Deutschland aufhält: Anlässlich seines Besuchs bei der Ausländerbehörde in Siegburg wegen einer Passangelegenheit wurde ihm mitgeteilt, dass er eigentlich längst abgeschoben sein sollte oder Deutschland hätte verlassen müssen.

Der Adressat war ahnungslos

Der 40-Jährige wusste es nicht, weil ihn ein behördlicher Brief nicht erreichte. Mit Schreiben vom 26. April hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) – in diesem Fall die Außenstelle in Düsseldorf – dem Sri Lanker mitgeteilt, dass sein Asylantrag als zurückgenommen gelte und das Asylverfahren damit abgeschlossen sei. Er werde aufgefordert, Deutschland innerhalb von einer Woche zu verlassen. Dieses Schreiben hat Siva Subramaniam nach seiner Aussage ebenso wenig erhalten wie die frühere Einladung des Bamf zum Anhörungstermin.

Am Donnerstag vergangener Woche suchte er in Begleitung seines Willkommenspaten Wolfgang Wahl einen Rechtsanwalt auf. Der setzte einen Antrag auf einen erneuten Anhörungstermin auf, mit dem der Sri Lanker in dieser Woche nach Düsseldorf fahren will. Die Anwaltskosten in Höhe von 250 Euro muss er selber tragen.

Sechs weitere Asylbewerber betroffen

Das gleiche Schicksal wie ihm sei sechs weiteren Asylbewerbern aus seiner Einrichtung widerfahren, sagt Siva Subramaniam. Die betroffenen Männer kämen aus Bangladesch, Eritrea, Pakistan, Nigeria. Ein Bewohner aus Guinea habe sogar versucht, sich das Leben zu nehmen. „Alle haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet“, berichtet er.

Der 40-Jährige, dessen Ehefrau und zwei Kinder sich zurzeit bei seiner Schwester in Indien aufhalten, ist Tamile. Diese ethnische Minderheit lag fast 30 Jahre lang in einem Bürgerkrieg mit der singhalesischen Bevölkerung. So sei sein Vater, der ein Hotel besessen habe, getötet worden; er selber habe sieben Jahre im Gefängnis gesessen. „Sie wollten mich jetzt erneut einsperren. Deshalb bin ich geflohen“, berichtet er. Er habe ein Haus verkauft und damit das Flugticket nach Deutschland finanziert.

Auch der Willkommenspate wundert sich

Der Sri Lanker erhält in Deutschland zurzeit laut seinem Paten Wolfgang Wahl nur eine staatliche Unterstützung in Höhe von 21 Euro, weil er als Stallhelfer auf einem Hof für Islandpferde mitarbeitet. Zuletzt machte er ein Praktikum im Steigenberger Hotel auf dem Petersberg und hofft nun auf eine Arbeitserlaubnis. „Ich habe ihn als sehr zuverlässig und engagiert erlebt. Er hat nur ein Ziel – er möchte seiner Familie in Indien helfen“, sagt Wahl. Plätze an indischen Schulen seien teuer.

Er habe sich schon lange gewundert, dass sein Schützling immer noch keinen Anhörungstermin erhalten habe. „Thiyagaraja war auch schon ganz ungeduldig und ist jeden Tag zum Hausmeister gegangen, um ihn nach der Post zu fragen. Er möchte endlich sein Verfahren bekommen und anerkannt werden. Er hätte gar keinen Grund gehabt, den Termin nicht wahrzunehmen.“

2016 wurden weltweit 72 Prozent der Asylanträge von Menschen aus Sri Lanka abgelehnt. In Deutschland wurden 36 Prozent aller Anträge angenommen. Es gab 83 positive Entscheide.

Stadt: Schon mehrfach Probleme bei der Postzustellung

Laut Königswinters Sozialdezernentin Heike Jüngling ist es bereits mehrfach in diesem Jahr zu Problemen mit der Postzustellung gekommen. So seien zum Beispiel am 10. Mai 20 Sammelumschläge mit knapp 500 Briefen bei der Stadt eingegangen, die bereits drei Wochen zuvor aufgegeben worden seien. Darunter hätten sich auch mehrere Mitteilungen des Bamf mit zum Teil bereits abgelaufenen wichtigen Terminen und Fristen befunden. Ende Mai habe sich Bürgermeister Peter Wirtz wegen der verspäteten Zustellung bei der Post beschwert.

Die Stadt habe den betroffenen Asylbewerbern bescheinigt, dass die Post zu spät bei ihnen angekommen sei. Das Bamf habe daraufhin neue Anhörungstermine vergeben. Das Problem sei, dass die Stadt bislang nur die Post für die großen Flüchtlingsunterkünfte Haus Katharina, Paul-Moor-Schule oder Stieldorf verteilt habe. „Bei kleineren Unterkünften wie in Ittenbach haben wir gehofft, dass das auch so funktioniert.“ Aufgrund der aktuellen Probleme hätten sich die Kollegen nun jedoch entschieden, künftig für alle Gemeinschaftsunterkünfte die Zustellung über die Verwaltung zu organisieren.

Neuer Anhörungstermin beim Bamf

Laut Bamf wird den Antragstellern die Ladung zur Anhörung per Postzustellungsurkunde zugestellt. Das Ladungsschreiben enthalte den Hinweis, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, wenn der Antragsteller nicht zu dem Termin erscheint. „Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Antragsteller unverzüglich nachweist, dass sein Nichterscheinen auf Gründe zurückzuführen ist, die er nicht beeinflussen konnte. In diesem Fall wird selbstverständlich zu einem neuen Anhörungstermin geladen“, so die Behörde.