Bäderverfahren in Königswinter Oberpleiser Unternehmen Rösgen ist wieder im Rennen

KÖNIGSWINTER · Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss nach Informationen des General-Anzeigers in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, das Bäderverfahren fortzusetzen und mit dem Oberpleiser Unternehmen Rösgen zu verhandeln.

Die Opposition stimmte dagegen, weil für sie die rechtliche Situation weiter ungeklärt ist und einem Vertagungsantrag der SPD wegen Beratungsbedarfs nicht stattgegeben wurde.

Bürgermeister Peter Wirtz als Vorsitzender des Ausschusses begrüßte die Entscheidung. "Das ist der einzig richtige Beschluss, um das Verfahren ordnungsgemäß weiterzuführen", sagte er auf Nachfrage. Alles weitere müssten nun die Gespräche mit der Firma Rösgen zeigen. Im Bäderverfahren geht es um den Neubau eines Hallenbades, die Sanierung des Lemmerz-Freibades und den Betrieb beider Bäder.

Frank Rösgen, der das Freizeitzentrum und den Strandgarten betreibt, freute sich über den Beschluss. "Wir stehen für weitere Gespräche bereit. Wir werden uns jetzt anhören, was die Stadt von uns erwartet", sagte er. Sein Unternehmen war erst ins Spiel gekommen, nachdem die Firma Berndorf, die sich im Wettbewerb mit dem besten Angebot durchgesetzt hatte, den Vertragsabschluss hatte platzen lassen.

"Es gab keinen sachlichen Grund, die Verhandlungen nicht fortzuführen", sagte gestern CDU-Fraktionschef Josef Griese auf Anfrage. Hätte man nun das Verfahren abgebrochen, wären auf die Stadt möglicherweise durchaus erhebliche Schadenersatzforderungen zugekommen. Allerdings: "Die Bedingungen und auch die Summe, die wir bereit sind auszugeben, stehen. Daran werden wir das Angebot messen."

Das sieht auch seine Kollegin bei den Grünen, Claudia Owczarczak, so. "Seit dem 30. Juni sind fast drei Monate ins Land gegangen, und es haben immer noch keine Gespräche stattgefunden", sagt sie. Neue Erkenntnisse würden sich erst aus den Gesprächen ergeben, die nun stattfinden müssten. "Wir dürfen keine weitere Zeit mehr vergeuden. Wir beschäftigen uns jetzt seit sieben Jahren mit dieser Sache."

Hilke Andreae-Hinrichs, deren SPD-Fraktion bereits am 30. Juni um Vertagung gebeten hatte, sieht auch nach einer Informationsveranstaltung für die neuen Ratsmitglieder mit den Beratern im Bäderverfahren weiter offene Fragen bei der rechtlichen Situation. "Man hat uns nicht restlos aufgeklärt. Wir hätten die Entscheidung gerne in den Stadtrat am 30. September verschoben."

Diese Meinung teilt ihr Kollege Michael Ridder von der Königswinterer Wählerinitiative. "Uns ist trotz mehrfacher juristischer Beratung nicht klar, ob wir noch im Verfahren sind und mit der Firma Rösgen sprechen müssen und ob Schadenersatzforderungen auf uns zukommen können", meinte er. Deshalb habe seine Fraktion gegen die Fortsetzung des Verfahrens gestimmt.

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