Pachtvertrag in Königswinter läuft aus Kostet Parken am Lemmerzbad bald Gebühren?
Königswinter · Die Stadt Königswinter hat das Areal gepachtet, bisher ist das Parken kostenlos. Doch die Eigentümerin hat offenbar andere Pläne, wie der Hauptausschuss erfuhr. Das Gremium vertagte außerdem die Sumpfweg-Beratung in den Stadtrat.
Die Beratungen zum Thema Sumpfweg und die dazu vorliegenden Bürgeranträge hat der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss in die Sitzung des Stadtrats am 18. März vertagt. Mehrere Bürger nutzten am Montag bei diversen Themen ihr Rederecht.
Sumpfweg: Der Stadtrat trifft am 18. März die Entscheidung, ob der mit formellen und etwaigen materiellen Fehlern behaftete Bebauungsplan geheilt oder aufgehoben wird. „Es macht keinen Sinn, dass wir uns heute noch einmal in die Haare bekommen“, sagte CDU-Fraktionschef Josef Griese. Der Planungs- und Umweltausschuss hatte sich, wie berichtet, mit einer Stimme Mehrheit für die Aufhebung ausgesprochen. Ein Mitglied der Grünen Alternative Königswinter (GAK) hatte mit der Opposition gestimmt.
Im Stadtrat wird einer der beiden Anwälte der Anwohner Rederecht erhalten. Darum hatte Anlieger Bernd Feld per Bürgerantrag und als Redner im Ausschuss gebeten. „Es liegen von den drei Anwälten zwei sehr konträre Meinungen vor. Es wäre unverantwortlich, keine zweite Meinung einzuholen, nur um einen Bebauungsplan durchzuboxen, der lange schon nicht mehr in die klimapolitische Landschaft passt“, begründete er seinen Antrag.
Ausgleichsbeträge: Noch immer gibt es keine Entscheidung über die Ausgleichsbeträge, die die Eigentümer nach Abschluss der Sanierungsgebiete Altstadt und Drachenfels zahlen sollen. Winfried Clarenbach, als Miteigentümer des Kölner Hofs ein Betroffener und einer von 223 Petenten, die in einem Bürgerantrag fordern, von der Erhebung der Ausgleichsbeiträge abzusehen, begründete im Ausschuss sein Anliegen.
„Die Vorlage ist unserer Meinung nach nicht beschlussfähig“, meinte er. In der Vorlage der Verwaltung ging es jedoch nur um die Prüfung, inwieweit die Verwaltung freiwillig auf die Ausgleichsbeträge verzichten kann. Sie stellt fest, dass sie zur Erhebung rechtlich verpflichtet sei.
Bürgermeister Peter Wirtz sagte jedoch zu, dass die endgültigen Bescheide erst verschickt werden sollen, wenn die Verwaltung die Eingaben der Bürger geprüft habe. Dann sollen die Betroffenen zunächst informiert und das Thema im Planungs- und Umweltausschuss erneut beraten werden.
Parkplatz Oberweingartenweg: „Es gibt zurzeit keine Möglichkeit, den bestehenden Pachtvertrag fortzusetzen, weil die Eigentümerin andere Vorstellungen von der Bewirtschaftung des Parkplatzes hat“, sagte Peter Wirtz im Ausschuss. Bisher zahlt die Stadt nach GA-Informationen pro Jahr 12 000 Euro Pacht für den Platz am Lemmerzbad.
Eigentümerin ist Fiona Achenbach von der Familie Streve-Mülhens. Nach GA-Informationen möchte sie künftig eine Beteiligung von Schloss Drachenburg und der Drachenfels-Gastronomie in ähnlicher Höhe wie die Stadt. Andernfalls möchte sie den Parkplatz von einem Anbieter bewirtschaften lassen.
