Eklat bei den Königswinterer Grünen Komplette Fraktion tritt aus der Partei aus
Königswinter · Feuer unterm Dach bei den Grünen Königswinter: Drei Ratsmitglieder sind aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Ihre Mandate wollen die Ex-Grünen jedoch behalten.
Eklat bei den Grünen Königswinter: Die drei Fraktionsmitglieder sind aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Ihre Ratsmandate wollen Claudia Owczarczak, Oliver Schikora und Thorsten Schwarz behalten. Sie kamen damit dem Ortsverband zuvor. Dieser hatte die drei verbleibenden Fraktionsmitglieder – das vierte, Sabine Vierheller, hatte bereits im vergangenen Jahr die Partei verlassen und war zur CDU gewechselt – auffordern wollen, die Partei zu verlassen.
Gleichzeitig kündigte die grüne Basis den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP und entzog der Fraktion den Parteinamen. Die drei Ex-Grünen wollen künftig im Rat unter dem Namen „Grüne Alternative Königswinter“ firmieren und weiter in der Koalition arbeiten.
Diesem Schnitt ging ein seit Jahren schwelender Richtungsstreit bei den Königswinterer Grünen voraus, der einen ersten Höhepunkt vor der Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 gefunden hatte. Damals waren über den Kreisverband Leipzig mehr als 30 neue Mitglieder aufgenommen worden, was zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse in Königswinter führte.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Claudia Owczarczak hatte die neuen Mitglieder jedoch nicht mit abstimmen lassen. Es folgte ein juristisches Tauziehen, das erst im Mai 2016 vor dem Bundesschiedsgericht der Grünen endgültig entschieden wurde. Der Vergleich sah vor, dass der Ortsverband vor den Sommerferien zu einer Mitgliederversammlung einladen musste, bei der ein neuer Vorstand und fünf Kreisdelegierte sowie deren Stellvertreter gewählt wurden.
Fronten waren nicht zu schließen
Bei der Versammlung traten die beiden Kontrahenten Claudia Owczarczak und Richard Ralfs, Wortführer der parteiinternen Opposition, nicht mehr an; zum neuen Vorsitzenden wurde Thomas Koppe gewählt. Doch auch danach verbesserte sich das Klima zwischen den Fronten nicht. Beide Seiten warfen einander vor, nicht den Dialog mit dem jeweils anderen gesucht zu haben. Und während die Fraktion Entscheidungen in den politischen Gremien traf, kritisierte die Basis diese anschließend öffentlich.
„Eine solche Entscheidung macht man sich nach fast 25 Jahren nicht leicht“, so Owczarczak am Freitag. Auf fast drei Seiten hatte sie ihren Austritt erläutert und dabei auch scharfe Kritik an ihrer Partei geäußert. Sie unterstütze nach wie vor viele der inhaltlichen Themen der Partei weiter, nicht aber den „Umgang innerhalb der Grünen mit ihrem Personal“.
Alle drei Fraktionsmitglieder trügen sich bereits seit der „unsäglichen Entscheidung“ des Bundesschiedsgerichts mit diesem Gedanken. Am meisten hat Owczarczak in den vergangenen Monaten nach eigener Aussage allerdings das Verhalten des neuen Ortsvorstandes geärgert. „Worthülsen hinsichtlich einer Zusammenarbeit von Partei und Fraktion wurden nie mit Inhalten gefüllt. Die Vorwürfe, die Fraktion vertrete keine Grünen-Inhalte, sei albern; vielmehr weiche der Ortsverband beispielsweise beim Hallenbadneubau von ursprünglichen Positionen ab.
Nicht überraschend sieht das der Ortsverband anders. „Zu viele der in den letzten sechs Monaten von der Koalition durchgesetzten Entscheidungen widersprechen nach Meinung der Basis Grünen-Grundsätzen und Zielen. Ob in der Bäderfrage, der Erhöhung der Elternbeiträge für OGS und Kitas oder der Erweiterung der Gesamtschule: Die Positionierung der Grünen ist entgegengesetzt zu dem, was die Koalition vorgeschlagen und auch durchgesetzt hat.“
Da die Fraktion der Grünen diese Entscheidungen voll mitgetragen habe, „hat die Mitgliederversammlung beschlossen, von der Fraktion einzufordern, den Parteinamen aus der Fraktionsbezeichnung zu entfernen. Die Partei möchte nicht weiter mit diesen Positionen und Entscheidungen in Verbindung gebracht werden“. Man wolle sich nun wieder darauf konzentrieren, „inhaltlich zu arbeiten und den Bürgern die Politik anzubieten, die sie von den Grünen auf Basis von Programmen und Leitbild erwarten können“, so Koppe.
