155 Wohneinheiten in Niederdollendorf

Koalition verliert Sumpfweg-Abstimmung im Ausschuss

Sportlicher Sitzungsort: Der Planungsausschuss hat in der Turnhalle Niederdollendorf etwa 100 Zuhörer.

Sportlicher Sitzungsort: Der Planungsausschuss hat in der Turnhalle Niederdollendorf etwa 100 Zuhörer.

Niederdollendorf. Die Koalition hat im Planungs- und Umweltausschuss beim Thema Sumpfweg eine überraschende Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen.

Der Sachkundige Bürger der Grünen Alternative Königswinter (GAK), Rainer Blanke, sprach sich aus ökologischen Gründen für eine Aufhebung des Bebauungsplans auf. Dies ist allerdings nur eine Empfehlung an den Stadtrat, der am 18. März endgültig entscheidet.

Mit den Stimmen der Opposition von SPD und Königswinterer Wählerinitiative votierten zehn von 19 Ausschussmitgliedern für die Aufhebung des Bebauungsplans. Neun Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP plädierten für die sogenannte Heilung. Das Ergebnis dürfte aber nur ein Teilerfolg der Bebauungsgegner sein. Am kommenden Montag, 25. Februar, im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss dürften die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt sein. Im Stadtrat hat die Koalition ohnehin eine klare Mehrheit.

Zur Erinnerung: Auf dem Gelände zwischen Johannes-Albers-Allee, Sumpfweg und Hauptstraße in Niederdollendorf plant die BPD Immobilienentwicklung GmbH 13 Gebäude mit 155 Wohneinheiten. Der Bebauungsplan ist jedoch sowohl nach Einschätzung der von der Stadt beauftragten Kanzlei als auch der Juristen, die einige Anwohner mit der Prüfung beauftragt haben, wegen formeller und etwaiger materieller Mängel unwirksam. Als Konsequenz bleiben der Stadt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Entweder die Heilung – also die nachträgliche Korrektur – der formellen und möglichen materiellen Fehler oder aber die Aufhebung des Plans.

100 Bürger waren dabei

Rund 100 Bürger verfolgten die Ausschussdiskussion in der Turnhalle der Grundschule Niederdollendorf, in die die Sitzung wegen des großen öffentlichen Interesses kurzfristig verlegt worden war. Im „Gürzenich von Niederdollendorf, wo sonst geschwitzt wird“, so Ausschussvorsitzender Franz Gasper, wurde am Dienstagabend erneut 75 Minuten über den umstrittensten Bebauungsplan der vergangenen Jahre in Königswinter diskutiert. Aus den Reihen der Bebauungsgegner gab es immer wieder Beifall bei Äußerungen für eine Aufhebung des Bebauungsplans.

Blanke begründete sein Votum mit der Verpflichtung, die letzten natürlich erhaltenen Biotope zu schützen und zu erhalten, zu denen auch die Auen gehörten. Das Sumpfweg-Areal sei dabei durch große Schuttablagerungen schwerwiegend gestört worden. „Ich sehe aber durchaus die Möglichkeit, über Fördertöpfe eine Renaturierung vorzunehmen und zu einer Aue zurückzukehren“, so Blanke. Er gehe davon aus, dass die Bürgerinitiativen sich auch finanziell an einer Renaturierung beteiligen würden.

Verantwortung gegenüber künftigen Generationen

Zuvor waren die bereits bekannten Argumente noch einmal ausgetauscht worden. „Wir wollen das Problem lösen, indem wir den Bebauungsplan heilen und gucken, was dabei herauskommt. Ich möchte die Entscheidung auf die nächsthöhere Expertenebene heben“, sagte Roman Limbach (CDU). Joachim Hirzel (SPD) erinnerte hingegen an die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen und die Verpflichtung des Gesetzgebers, im Überschwemmungsgebiet des Rheins nicht zu bauen. „Wir müssen eine Entscheidung treffen, nach der wir in 15 oder 20 Jahren unseren Enkeln noch in die Augen gucken können“, sagte er.

Lutz Wagner (Köwis) verwies ebenfalls auf die Lage des Areals im Überschwemmungsgebiet, aber auch auf seinen ökologischen Wert. Die Stadt Königswinter sei zudem Mitglied in der Hochwassernotgemeinschaft Rhein und setze sich somit für Hochwasserschutz am Oberrhein ein, in der eigenen Verantwortung wolle sie jedoch anders handeln.