Erhöhung der OGS-Beiträge in Königswinter Keine Mehrheit für höhere Beiträge

Königswinter · Weil die Koalition im Schulausschuss nicht vollzählig anwesend war, hat sich am Mittwochabend nach kontroverser Diskussion keine Mehrheit für eine teilweise Aufhebung der Geschwisterkindregelung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) gefunden. Die Abstimmung endete stimmengleich. Der Stadtrat kann die Entscheidung jedoch wieder kippen.

Ein interfraktioneller Arbeitskreis hatte sich intensiv mit dem Thema Kita- und OGS-Gebühren beschäftigt. Denn die Beiträge waren über Jahre konstant geblieben, die Kosten in dem Bereich jedoch stiegen beständig. Daher war man sich angesichts der knappen Kassenlage der Stadt einig, dass eine höhere Selbstbeteiligung der Eltern unumgänglich sei.

Doch während man sich im Kindergartenbereich schnell einig geworden war, fand man bei den OGS-Gebühren zwar einen grundsätzlichen Kompromiss, in Sachen Geschwisterkindregelung jedoch kam man nicht zusammen. Das wurde am Mittwoch auch im Ausschuss deutlich. Denn während alle Politiker die angenehme Gesprächsatmosphäre lobten, machte Norbert Mahlberg für die Christdemokraten deutlich: „Wir können angesichts der Haushaltslage keine Geschenke machen.“

Daher halte die Koalition es für richtig, beim zeitgleichen Besuch von zwei Kindern in einem Betreuungsangebot der Stadt – und soweit davon ein Kind die OGS besucht – für das zweite Kind einen OGS-Beitrag von 25 Prozent zu erheben. Für alle weiteren Kinder gelte weiter die Geschwisterkindregelung.

Eine Aussage, die die Opposition überraschte. „Nach den Diskussionen im Arbeitskreis sind wir davon ausgegangen, dass wir nur über die umstrittene Regelung einer Beteiligung der Eltern diskutieren, wenn sich das Geschwisterkind ebenfalls in der OGS befindet“, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow. Das sah auch Stephan Bergmann von der Königswinterer Wählerinitiative (Köwis) so. „Wenn nun die Koalition eine andere Regelung will, bin ich nicht sicher, ob wir einer Erhöhung der Beiträge insgesamt zustimmen können.“

Tatsächlich bestätigte auch die FDP-Vertreterin Kirsten Bollé, dass ihr Fraktionsvorsitzender in den AG-Runden stets für eine Regelung innerhalb der OGS plädiert habe. Offenbar haben die Liberalen aber irgendwann ihre Meinung geändert, denn in einer gemeinsamen Presseerklärung aller drei Koalitionäre war bereits von einer betreuungsübergreifenden Variante die Rede.

Nach der Vorlage der Verwaltung würde eine teilweise Aufhebung der Geschwisterkindregelung nur auf die OGS bezogen Mehreinnahmen von 25.464 Euro generieren, eine unabhängig von der Betreuungseinrichtung Einnahmen von 77.184 Euro. Mahlberg verteidigte daher die Haltung der Koalition: „Die OGS in Königswinter wird sehr intensiv genutzt, und es wird eine sehr gute Leistung erbracht. Aber das will auch finanziert sein.“

Ein Argument, das Bergmann nicht gelten lassen wollte, „die Mehreinnahmen werden ja nicht für eine Qualitätsoffensive genutzt“. Mahlberg konterte, es sei immer leicht, gegen Erhöhungen zu stimmen. „Aber dann muss die Opposition auch darlegen, wie sie das gegenfinanzieren will.“ Die Opposition kritisierte, dass diese Regelung vor allem Familien mit vielen Kindern belasten würde. Michael Ridder (Köwis) sagte: „Wir sollten froh sein über jede Familie mit Kindern, die nach Königswinter zieht.“

Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde über die verschiedenen Punkte abgestimmt. Während die Anhebung der Einkommensstufe 0 ebenso einstimmig beschlossen wurde wie die Einführung der Einkommensstufe 9 sowie die Ausarbeitung einer dynamischen Erhöhung, gab es keine Mehrheit für die Erhöhung der Beiträge sowie für die teilweise Aufhebung der Geschwisterkindregelung. Seitens der Koalition nahm man das gelassen. „Das können wir im Rat korrigieren“, so Norbert Mahlberg.

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