Resolution gegen den Kanal-TÜV Königswinterer Politiker befürchten Mehrkosten für Bürger
KÖNIGSWINTER · Die Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen könnte für Bürger teuer werden. Die CDU- und FDP-Ratsfraktion wollen deswegen von der NRW-Regierung, dass sie das Landwassergesetz ändert. Dazu haben beide Parteien jetzt eine Resolution beschlossen.
Der Stadtrat hat eine Resolution zur Änderung des Landeswassergesetzes zur Dichtheitsprüfung beschlossen. Danach soll eine Pflicht zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen nur noch dann bestehen, wenn diese neu errichtet werden, bei bereits vorhandenen Anlagen bedeutende Veränderungen vorgenommen werden oder wenn ein begründeter Verdacht auf eine Grundwasserverschmutzung vorliegt. Falls es eine Sonderregelung für Wasserschutzgebiete gebe, soll nach Wasserschutzzonen unterschieden werden.
Diese Resolution beschloss der Stadtrat auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktion. Gegen sie stimmten nur die Grünen und die Fraktionslose Ursula Brungs, die SPD enthielt sich. Die Resolution wird nun im nächsten Schritt der Landesregierung, dem Landtag und dem Städte- und Gemeindebund NRW zugeleitet - mit der Bitte, sich für eine Änderung des Landeswassergesetzes einzusetzen.
CDU und FDP argumentieren, dass die jetzt gültige Regelung die Bürger teuer zu stehen kommen werde. In Wasserschutzgebieten müssten ausnahmslos alle Abwasserleitungen auf Dichtheit geprüft werden. Dazu würden nach den bereits vorliegenden Planungen, wenn nicht nach Wasserschutzzonen unterschieden würde, große Teile des Bergbereiches von Königswinter zählen. Als Beispiele werden Oelinghoven, Sonderbusch, Heisterbacherrott, Thomasberg, Ittenbach und westliche Teile von Oberpleis genannt.
"Eigenheimbesitzer werden unter Generalverdacht gestellt", so die CDU, obwohl es bisher keinen Nachweis für einen Zusammenhang zwischen häuslichem Abwasser und einer Verunreinigung des Grundwassers gäbe. Mit der Einleitung des Verfahrens soll im Jahr 2014 begonnen werden. Im Verlauf werde es zwar noch Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwänden geben, entschieden werde jedoch ohne Erörterungstermin. Auch sei eine Klage gegen die Festsetzung nicht möglich.
Außerhalb von Wasserschutzgebieten müssten zudem alle bestehenden Abwasserleitungen von industriellem oder gewerblichem Abwasser überprüft werden. Auch hier würden die nach ersten Schätzungen betroffenen rund 200 Betriebe in Königswinter unter Generalverdacht gestellt. Manche Betriebe würden dadurch sogar in ihrer Existenz gefährdet. Angesichts der Nähe zu Rheinland-Pfalz, wo es keine Dichtheitsprüfung gäbe, bedeute die Regelung einen echten Standortnachteil.
Nur die Grünen konnten der Resolution überhaupt nicht zustimmen. "Wenn Sie das ernsthaft kritisieren, muss ich infrage stellen, welchen Wert Umweltschutz für Sie hat", sagte Fraktionsvorsitzende Claudia Owczarczak an die Adresse der anderen Fraktionen. Ob die Verfasser der Resolution denn auch von einem Generalverdacht sprechen würden, wenn sie mit dem Auto zum TÜV müssten. SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow störte vor allem die Vorgehensweise der Koalition. "Eine solche Resolution sollte man im Vorfeld interfraktionell abstimmen, wenn man den Rat in großer Mehrheit zu einer Meinungsäußerung bewegen möchte."
Jürgen Klute (Köwi) begrüßte die Initiative hingegen ausdrücklich. "Es ist völlig sinnlos, die Gülleausbringung auf den Feldern zuzulassen, aber die Fortleitung von häuslichem Abwasser zu überprüfen", meinte er.
Bürgermeister Peter Wirtz ist im Übrigen bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Bei seinem Eigenheim in der Altstadt hat er die Dichtheitsprüfung bereits machen lassen. Kosten nach eigenen Angaben: 3000 Euro.
