Politiker müssen nachsitzen Königswinter vertagt Diskussion zum Haushalt
KÖNIGSWINTER · Die Stadtverwaltung hat aus Sicht der Fraktionen die Änderungslisten für den Haushalt 2018 nicht rechtzeitig vorgelegt. Die Politiker beraten den Etat deshalb in einer Sondersitzung am 11. Dezember.
Statt Weihnachtsgeschenke zu besorgen, müssen die Mitglieder des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am Montag, 11. Dezember, in einer Sondersitzung nachsitzen. Denn am Montagabend sahen sich die Vertreter der Opposition nicht in der Lage, über den Haushalt 2018 zu beraten. Die Fraktionen begründeten ihren Antrag auf Vertagung damit, dass sie keine Zeit gehabt hätten, die Änderungslisten der Verwaltung intern zu besprechen.
Bereits im Vorfeld hatte die SPD ihrem Unmut Luft gemacht. „Die SPD ist sehr verärgert über die Verfahrensweise der Haushaltsberatungen“, so Fraktionschef Jürgen Kusserow in einer Pressemitteilung. Die Änderungslisten hätten bis zur Fraktionssitzung am Montag vergangene Woche nicht vorgelegen. Eine Vorbereitung sei daher nicht möglich gewesen. In den Listen stehen die Änderungsvorschläge der Fraktionen und der Verwaltung gegenüber dem Haushaltsentwurf.
Beratung in den Fraktionssitzungen war nicht möglich
In der Ausschusssitzung erklärte Kusserow, die Listen seien erst am Mittwoch per E-Mail und am Samstag per Post eingegangen. Auch sein Kollege Lutz Wagner (Königswinterer Wählerinitiative) berichtete, dass er mit seiner Fraktion nicht die Änderungslisten bearbeiten konnte. Man sei aber bereit, dringende Dinge auch sehr kurzfristig zu beschließen. „Wir wollen hier nichts verschleppen.“ Auch Andreas Danne (Linke) unterstützte den Vertagungsantrag. „Die Zeit war einfach zu knapp.“ Überhaupt sei der Zeitraum zwischen der Haushaltseinbringung am 9. Oktober und der von der Verwaltung geforderten Abgabe der Änderungslisten bis zum 26. Oktober zu knapp gewählt.
CDU-Fraktionschef Josef Griese räumte ein, dass der Zeitplan sehr eng gesteckt sei („Auch wir haben Probleme gehabt“), er halte es aber nicht für opportun, die Beratungen zu verschieben. „Wir können offene Punkte gerne in den Stadtrat delegieren, einen großen Teil könnten wir aber heute schon abarbeiten“, meinte er. Er wolle nicht die Verantwortung übernehmen, dass notwendige Maßnahmen in Kitas und Schulen verschoben werden müssen. Griese fragte jedoch die Verwaltung, ob sie eine Möglichkeit sehe, kurzfristig eine Sondersitzung einzuberufen. Bürgermeister Peter Wirtz hatte damit kein Problem. Die Sondersitzung soll nun am 11. Dezember – an diesem Tag hätten sonst Fraktionssitzungen stattgefunden – über die Bühne gehen.
Stadt: "Verkettung von Umständen"
Der Erste Beigeordnete Dirk Käsbach, der zugleich die Kämmerei leitet, sieht „eine Verkettung von Umständen“ als Grund für die späte Vorlage der Änderungslisten durch die Verwaltung. Die Dinge seien zurzeit sehr im Fluss, sodass die Listen immer wieder hätten überarbeitet werden müssen. Dazu gehörten neben Verschlechterungen wie im Bereich Asyl, wo die erwarteten Erträge aufgrund der wesentlich geringeren Zahl von Flüchtlingen um fast zwei Millionen Euro nach unten korrigiert wurden, auch einige deutliche Verbesserungen. Dazu zählt die Kreisumlage.
Die Stadt geht nun davon aus, dass sie 1,5 Millionen Euro weniger – 18,2 Millionen statt 19,7 Millionen Euro – nach Siegburg überweisen muss. Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land werden 435 000 Euro mehr erwartet. Auch beim Rettungsdienst, über den die Stadt inzwischen erfolgreich mit den Kostenträgern verhandelte, ergibt sich laut Prognose eine Verbesserung von gut 550 000 Euro.
Wenn dann auch noch der Änderungsantrag von Koalition und Köwis, die Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerks um mehr als eine Million auf 2,9 Millionen Euro anzuheben, beschlossen werde, sei Königswinter dem ausgeglichenen Haushalt sehr nahe. Eine aus Sicht des Kämmerers überaus erfreuliche Entwicklung, nachdem er bei der Einbringung des Haushalts noch von einem Defizit in Höhe von zwei Millionen und nach der Neuberechnung im Bereich Asyl sogar von vier Millionen Euro ausgegangen war. „Wenn jetzt von der Politik noch die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden, ist der Ausgleich bereits 2018 realisierbar“, so Käsbach.
