Haushalt im Jahr 2019 Königswinter mit 2,5 Millionen Euro im Defizit

Königswinter · Der Königswinterer Kämmerer Dirk Käsbach hat am Montagabend seinen Haushaltsentwurf im Stadtrat eingebracht. Während er für das kommende Jahr ein Defizit errechnet hat, soll 2020 ein Überschuss von rund 1,4 Millionen erwirtschaftet werden.

Nach dem deutlichen Überschuss im städtischen Haushalt in diesem Jahr wird das Jahr 2019 wieder ein deutliches Defizit bringen. Nach dem Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020, den Kämmerer Dirk Käsbach am Montagabend im Stadtrat einbrachte, wird das Defizit im kommenden Jahr 2,565 Millionen Euro betragen. 2020 sieht es dann schon wieder viel besser aus: Dann wird mit einem Überschuss von 1,377 Millionen Euro gerechnet.

Schon 2019 stehen viele große Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen an: Vier Millionen Euro stehen für den Neubau des Hallenbades im Haushaltsentwurf. Zwei Millionen werden für die Errichtung einer neuen Kita auf dem Hallenbadgelände eingepreist, 1,6 Millionen für den Neubau der Rettungswache in Oberpleis. Für die Altstadtsanierung im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes stehen 940.000 Euro im Haushaltsentwurf. Insgesamt werden demnach Ausgaben in Höhe von 105 Millionen Euro Erträgen von 102,5 Millionen Euro gegenüberstehen.

Städtisches Eigenkapital erreicht historischen Tiefststand

„Unser Ziel bleibt der strukturelle Ausgleich“, sagte Käsbach dem General-Anzeiger. Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs werde dies im kommenden Jahr jedoch nicht gelingen. Das städtische Eigenkapital wird dann mit 85 Millionen Euro einen historischen Tiefststand erreichen. In den Jahren danach soll es jedoch wieder aufwärts gehen. „Wir befinden uns seit dem Jahr 2009 in einer guten konjunkturellen Phase. Da ist es gut, eine Ausgleichsrücklage für die Zukunft anzustreben. Irgendwann wird die Delle kommen“, prognostiziert Käsbach.

Dennoch werden die Investitionskredite in den kommenden Jahren weiter steigen. Dies könnte vor allem bei steigenden Zinsen zu einer enormen Belastung werden. Im laufenden Jahr betragen die Kredite 41,2 Millionen Euro, davon werden 10,2 Millionen Euro neu aufgenommen. 2019 werden die Schulden bereits bei knapp 49 Millionen Euro liegen, neu aufgenommen werden dann weitere 10,1 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2023 soll sich die Kurve mit dann 51,1 Millionen Euro laut Käsbach jedoch abflachen. Die Liquiditätskredite liegen in diesem Jahr bei 18,6 Millionen Euro, im kommenden Jahr laut Haushaltsplan bei 20,3 Millionen Euro. Bis 2023 erwartet der Kämmerer hier einen Rückgang auf fünf Millionen Euro.

Nur zwingende bauliche Investitionen aufgelistet

Im Haushaltsplanentwurf sind bislang nur die zwingenden baulichen Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen enthalten. Eine so genannte B-Liste für die Jahre 2019 und 2020 gab Käsbach den Ratsmitgliedern am Montagabend für die anstehenden Haushaltsberatungen mit auf den Weg. Darin stehen zum Beispiel der Bau eines zentralen Verwaltungsgebäudes, eine Verlagerung des Bauhofs in Oberpleis, auf dessen Gelände das neue Rathaus entstehen könnte, und ein LED-Beleuchtungskonzept für die Innenräume in den Rathäusern für den Fall, dass es kein neues Rathaus geben sollte. Auf der Liste finden sich aber auch der geplante Neubau einer Kita am Limperichsberg in Thomasberg, eine Solarthermieanlage und die Sanierung der sanitären Einrichtungen im Lemmerz-Freibad und diverse Investitionen in Schulen und Straßen. Darunter befinden sich die Erneuerung des Radweges am Rheinufer für knapp 1,1 Millionen Euro und die Sanierung der Niederdollendorfer Rheinpromenade für 1,05 Millionen Euro.

Bürger mit Grundeigentum und auf Umwegen auch Mieter wird die weitere Erhöhung der Grundsteuer B treffen. Der Kämmerer schlägt vor, den Hebesatz wie in den vergangenen Jahren weiter um jährlich 15 Punkte oder 2,9 Prozent anzuheben. Damit würde er 2019 bei 530 v.H. und 2021 bei 560 v.H. liegen. Der Durchschnitt im Rhein-Sieg-Kreis beträgt 591 v.H. Bei einem durchschnittlichen Grundstück macht die Anhebung Mehrkosten von rund 14 Euro im Jahr aus. Für den städtischen Haushalt bedeutet dies eine Mehreinnahme von 225.000 Euro im Jahr 2019 und von fast 700.000 Euro im Jahr 2021.

Gewerbesteuer bleibt unverändert

Die Gewerbesteuer soll unverändert bleiben. Nachdem die Einnahmen von den Unternehmen von 10,7 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 16,2 Millionen Euro laut der Prognose in diesem Jahr stark gestiegen sind, rechnet Käsbach im Haushaltsplanentwurf für 2019 eher defensiv mit 15,5 Millionen Euro. Mit einem kleinen Trick macht sich die Stadt im Haushalt 2019 zunutze, dass das Ergebnis in diesem Jahr besonders positiv ausfallen wird. So verzichtet sie auf gut eine Millionen Euro aus der Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerks und schöpft dafür im Jahr 2019 rund 2,9 Millionen Euro aus diesem Topf ab. Außerdem wird ein Grundstücksverkauf ins kommende Jahr geschoben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort