Verwirrung um Parkgebühren

Königswinter entgehen durch Parkpanne bis zu 10.000 Euro

Außer Betrieb: Verhängt und zugeklebt hat die Stadt Königswinter ihre Parkautomaten, wie hier am Palastweiher.

Außer Betrieb: Verhängt und zugeklebt hat die Stadt Königswinter ihre Parkautomaten, wie hier am Palastweiher.

Königswinter. Jetzt nimmt die politische Diskussion um die neue Parkgebührenordnung Fahrt auf: Ratsmitglied Andreas Danne von den Linken hält eine Dringlichkeitsentscheidung nicht für nötig. Der Stadt entgehen unterdessen wöchentlich bis zu 10.000 Euro.

Das Hickhack um die Parkgebührenordnung in Königswinter geht weiter: Andreas Danne, letztes verbliebenes Ratsmitglied der Linken im Königswinter Stadtrat, hat einen Antrag an den Bürgermeister gestellt. Ziel: die geplante Sondersitzung des Hauptausschusses kommende Woche abzusetzen und das Thema in regulärer Beratungsreihenfolge nach der Sommerpause zu beraten.

Wie berichtet, ist das Parken in der Königswinterer Altstadt derzeit fast überall kostenlos, weil die Stadtverwaltung es zunächst versäumt hatte, die neue Ordnung (die Parkgebühren in der gesamten Altstadt vorsieht) nach ihrer Verabschiedung bekannt zu machen. Das hatte sie zwar nachgeholt, danach war allerdings eine rechtsunsichere Situation entstanden – die Stadt war sich nicht sicher, ob sie momentan überhaupt Gebühren erhaben darf, und hatte daher alle Parkautomaten mit Plastiksäcken umhüllt und zugeklebt.

Stadt will Panne ausbügeln

Hintergrund: Ein rückwirkendes Inkrafttreten ist nicht zulässig. Und: Bei der erneuten Überprüfung stellte sich heraus, dass einige Passagen in der geänderten Ordnung nicht detailliert genug beschrieben waren. Zudem hätte ein Paragraf aus der Ordnung genommen werden müssen, da er zum einen inzwischen überflüssig war und zum anderen dazu führte, dass die bis dahin gültige Parkgebührenordnung außer Kraft gesetzt statt nur (wie geplant) geändert wurde. Nun will man mit Blick auf Sicherheit und Ordnung das Parken in der Altstadt wieder regeln.

Nicht zuletzt dürfte bei den Überlegungen eine Rolle spielen, dass je Woche, in der keine Gebühren erhoben werden können, die Einnahmeausfälle für die Stadt zwischen 5000 und 10 000 Euro liegen dürften, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Daher entschied die Verwaltung, eine Sondersitzung des Hauptausschusses einzuberufen – ausreichend Ratsmitglieder für eine Sitzung des Stadtrates zusammenzubekommen, hatte man in den Ferien für nicht möglich gehalten. Der Ausschuss soll daher eine Dringlichkeitsentscheidung herbeiführen, die der Rat auf seiner regulären Sitzung im Oktober genehmigen soll.

Danne: Gebühren schaden dem Tourismus

Doch genau dagegen wendet sich Danne. Er führt gleich mehrere Gründe gegen die Sitzung an. Sein Argument: Das Erheben von Parkgebühren in der Altstadt ist für den Tourismus schädlich und grundsätzlich überflüssig. Die vergangenen rund vier Wochen belegten, dass keinerlei Parkchaos ausgebrochen und kein Missbrauch der plötzlichen Gebühren- und Regelungsfreiheit in der Altstadt festzustellen sei.

Die Stadt sei nicht frei, Parkgebühren aus reinem Einnahmeinteresse zu erheben. Er halte unter anderem eine erneute, grundsätzliche Abwägung zu diesem Thema in den zuständigen Gremien für wichtig. „Eine Dringlichkeit ist bei dieser von der Verwaltung selbst durch die unterlassene Bekanntmachung verschuldeten Angelegenheit nicht zu erkennen“, so Danne.

Das Interesse an den Gebühreneinnahmen reiche nicht, eine Dringlichkeit zu begründen. Zudem stört den Politiker, dass die Ausschusssitzung im Sitzungskalender bislang nicht bekannt gemacht worden sei und „schon die Anfrage der Stadt nach Verfügbarkeit des Termins nicht fristgerecht war“. Eine noch folgende Bekanntmachung wäre jedenfalls nicht fristgerecht. Ihm selbst liege die neue Parkgebührenordnung noch nicht einmal vor.