Stadt plant weitere Kita

Investor soll Einrichtung am Limperichsberg bauen

Eine Machbarkeitsstudie zur Zukunft der ehemaligen Paul-Moor-Schule wird die Verwaltung in Auftrag geben.

Eine Machbarkeitsstudie zur Zukunft der ehemaligen Paul-Moor-Schule wird die Verwaltung in Auftrag geben.

Oberpleis. Der Königswinterer Stadtrat bringt die Kita-Planung auf den Weg. Ob in der alten Paul-Moor-Schule Klassenräume eingerichtet werden können, soll eine Studie zeigen. Die Scheurenstraße wird ausgebaut - und damit kommen Kosten für die Anlieger zu.

Neben dem Neubau der Kindertagesstätte auf dem Gelände des öffentlichen Spielplatzes am Hallenbad und dem Doppelhaushalt 2019/2020 – der General-Anzeiger berichtete – wurden im Stadtrat weitere wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht.

Kita Limperichsberg

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung und den Bau einer dreigruppigen Kita im Neubaugebiet Limperichsberg einschließlich einer Ausbaureserve für eine vierte Gruppe auszuschreiben. Das Grundstück wird mit der Auflage der Errichtung einer dreigruppigen Kita und einem Bindungszeitraum von 30 Jahren über ein Mindestgebot an einen Investor verkauft. Gegen letzteren Beschluss stimmten die SPD-Fraktion und Ratsmitglied Andreas Danne (Linke).

Weiter wurde beschlossen, dass die Stadt das Gebäude anschließend anmietet und den Träger selbst bestimmt. Die Verwaltung hatte kürzlich im Jugendhilfeausschuss auf den dringenden Bedarf für weitere Kitaplätze in der Stadt hingewiesen. Es würden rund 200 Plätze fehlen, was zum Teil durch Überbelegungen in den bestehenden Einrichtungen aufgefangen würde.

Paul-Moor-Schule

Der Rat hat die Verwaltung mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie durch einen externen Auftragnehmer für die Umnutzung des Gebäudes beauftragt. Mögliche Nutzungen sind als Turnhalle, Klassenräume für das Schulzentrum, die Musikschule oder die Volkshochschule, als Kindertagesstätte und die Unterbringung der Fraktionsräume.

Die ehemalige Förderschule des Rhein-Sieg-Kreises wird nach dem Ankauf durch die Stadt seit dem Jahr 2015 als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Bis Ende Oktober werden die letzten Flüchtlinge das Gebäude verlassen und in die beiden Unterkünfte in Stieldorf und im Haus Katharina umverteilt. Im September wohnten in den städtischen Unterkünften noch 333 Flüchtlinge. Von ihnen befanden sich 249 im laufenden Verfahren. 84 waren bereits anerkannt oder dürfen nicht abgeschoben werden.

Obdachlosenunterkunft

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion hat der Stadtrat der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von weiteren 333.000 Euro für den Umbau der Obdachlosenunterkunft an der Hauptstraße 569 in der Altstadt zugestimmt. Die gesamte außerplanmäßige Auszahlung beträgt somit 475.000 Euro.

Im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss hatten sich zuvor die Ausschussmitglieder über die Höhe der Kosten erschrocken gezeigt, waren jedoch der Argumentation der Verwaltung gefolgt. Diese hatte die Liegenschaft als für die Zwecke ideal bezeichnet, nachdem die Unterkunft in der Grabenstraße abgebrannt ist und es an der Malteserstraße massive Beschwerden der Nachbarn gebe.

Scheurenstraße

Der Rat hat einstimmig einen Beschluss zur erstmaligen Herstellung der Scheurenstraße gefasst. Der Beschluss ist erforderlich, da für die Fläche kein Planrecht im Sinne eines Bebauungsplans besteht, Erschließungsanlagen jedoch nicht hergestellt werden dürfen, wenn nicht bestimmte Anforderungen erfüllt sind. Diese Anforderungen sind nach Einschätzung der Verwaltung jedoch erfüllt.

Die Straße, die auf rund 200 Metern durch bebautes Gebiet in Rauschendorf und weiter nach Oberscheuren führt, soll im kommenden Jahr innerhalb der Ortslage nach dem Trennungsprinzip ausgebaut werden. Außerhalb der Ortslage soll neben einer 5,50 Meter breiten Fahrbahn ein ein Meter breites Bankett angelegt werden.

Der Sanierungsbedarf der Straße war im Jahr 2009 festgestellt worden. Zahlreiche Anwohner hatten sich in einer Bürgerversammlung und in schriftlichen Stellungnahmen gegen die Art der Ausgestaltung sowie die Kosten der Baumaßnahmen gewandt. Die Bürger zweifeln auch an, dass die Straße noch nicht erstmalig hergestellt worden sei. Durch die erstmalige Herstellung ist die Straße erschließungsbeitragspflichtig. Der auf die Anwohner entfallende Aufwand beträgt 90 Prozent der beitragsfähigen Kosten.