Geplanter Wohnungsbau am Sumpfweg

Investor geht im Streit um Bauprojekt in Dollendorf in Offensive

Niederdollendorf. Die geplante Bebauung am Sumpfweg in Niederdollendorf erhitzt seit Monaten die Gemüter in Niederdollendorf. Jetzt geht der Investor in die Offensive.

Kein Thema hat in den vergangenen Monaten die Wogen in Königswinter so hoch schlagen lassen, wie das geplante Wohnungsbauprojekt der BPD Immobilienentwicklung GmbH zwischen der Johannes-Albers-Allee, dem Sumpfweg und der Hauptstraße in Niederdollendorf. Das Kölner Unternehmen plant bekanntlich den Bau von insgesamt 13 Gebäuden mit rund 155 Wohneinheiten zwischen 55 und 135 Quadratmetern.

Jetzt geht der Investor in die Offensive: Zum besseren Verständnis für die interessierte Öffentlichkeit will die BPD alle Themen zum Projekt durch Fachleute darstellen. Die Informationsveranstaltung findet am Samstag, 5. Mai, von 10 bis 14 Uhr im Arbeitnehmerzentrum Königswinter in unmittelbarer Nachbarschaft des Baugeländes statt.

An thematisch geordneten Informationsständen werden Fachleute im persönlichen Gespräch und in kurzen Vorträgen ihre Beiträge vorstellen und Fragen beantworten. Bisher liegen der Stadt Bauanträge für drei Wohngebäude und den Bau einer Erschließungsstraße vor. Die Gesamtwohnfläche nach Fertigstellung aller Zwei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen soll bei rund 16.000 Quadratmetern liegen.

In der vergangenen Woche stand das Thema auch im Planungs- und Umweltausschuss erneut auf der Tagesordnung. Das ehemalige SPD-Ratsmitglied Ursula Brungs und Jörg Pauly, der in der letzten Legislatur für die Fraktion Freie und Linke und als fraktionsloses Mitglied dem Stadtrat angehörte, hatten in zwei Bürgeranträgen gefordert, „sämtliche Beschlüsse, die zuletzt im Zusammenhang mit der Bebauung Sumpfweg-Süd getroffen wurden, aufgrund einer geänderten Erkenntnislage und mangelhafter Grundlageninformationen aufzuheben“.

Bürgerbegehren beim Bürgermeister angemeldet

Erst die kürzlich erfolgte Zustimmung zum Erschließungsvertrag ermögliche den Bau. In einer mündlichen Stellungnahme im Ausschuss stellte Brungs fest, dass „die Verwaltung zwar die Politik getäuscht habe“, die Politiker durch ihre und Paulys Einwohnerfragen im Stadtrat jedoch nun ausreichend informiert seien. „Jedes Ausschussmitglied hat eine eigene Verantwortung. Sie wissen durch uns mehr, als die Verwaltung Ihnen vorlegt“, sagte sie. Dass die Verwaltung auf ihren Wunsch einer Visualisierung auf einen Ortstermin mit dem Planungs- und Umweltausschuss im April 1994 hingewiesen habe, bei dem die maximal mögliche Firsthöhe mittels eines Baugerüstes demonstriert worden sei, hält sie für „zynisch“.

Brungs und Pauly hatten Ende Februar als Mitglieder der Bürgerinitiative Rheinaue Königswinter auch ein Bürgerbegehren bei Bürgermeister Peter Wirtz angemeldet. Das Vorgehen der beiden ehemaligen Ratsmitglieder verärgerte Lutz Wagner. „Ich halte die ganzen Anträge für eine ganz schlimme Augenwischerei. Wer das verfolgt, macht sich des Populismus schuldig.“ Der Fraktionsvorsitzende der Königswinterer Wählerinitiative betonte, dass seine Fraktion – damals war er noch bei den Grünen – zum richtigen Zeitpunkt versucht habe, den Bebauungsplan zu verhindern. „Spätestens im Jahr 2012 gab es aber ein klares Erschließungsangebot, wodurch ein Vertrauensschutz für den Investor entstanden ist“, sagte er.

Eine Rücknahme des Bebauungsplanbeschlusses würde jetzt einen erheblichen Schaden für die Stadt bedeuten und müsste sowohl vom Bürgermeister als auch von der Kommunalaussicht beanstandet werden. Nichtsdestotrotz hält er es für eine Schande, dass das Gebiet bebaut und eine Parklandschaft zerstört wird. Er würde sich freuen, wenn privatrechtlich gegen die Baugenehmigung geklagt würde.

SPD will sich bei Abstimmung um Bürgerantrag enthalten

SPD-Ratsmitglied Joachim Hirzel verursacht weiter „erhebliches Bauchgrimmen“, dass man den Bebauungsplan vor acht Jahren so angepasst habe. Aber auch er stellte fest: „Die Messe ist gelesen.“ Dem stimmte sein Fraktionskollege Dirk Lindemann zu. Die SPD habe immer gegen das Bauvorhaben gestimmt und werde sich daher beim Vorschlag der Verwaltung, den Bürgerantrag abzulehnen, auch enthalten. Genauso hielten es die Köwis bei der Abstimmung.

Karl Willi Weck (CDU), selbst viele Jahre Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses, erinnerte daran, dass es in den 2000er Jahren einen einstimmigen Beschluss gegeben habe, dem Land Nordrhein-Westfalen das Sumpfweg-Gelände als Retentionsfläche für den Rhein zum Kauf anzubieten. Daran habe dieses damals jedoch kein Interesse gezeigt: „Auch das ist Teil der Wahrheit.“