Frohe Kunde aus der Kämmerei Geringeres Defizit in Königswinterer Haushalt

Königswinter · Das Defizit im Königswinterer Haushalt fällt voraussichtlich um 1,4 Millionen Euro geringer aus als in der Haushaltsplanung angenommen. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben soll nach einer Prognose des Kämmerers 4,6 Millionen Euro betragen.

Gute Nachrichten aus dem Rathaus: Das Defizit im Königswinterer Haushalt fällt in diesem Jahr voraussichtlich um 1,4 Millionen Euro geringer aus als im Haushaltsplan angenommen. Diese Mitteilung machte der Erste Beigeordnete Dirk Käsbach jetzt im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss.

Der Kämmerer rechnet zurzeit damit, dass die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben Ende des Jahres „nur“ 4,6 Millionen betragen wird und nicht sechs Millionen Euro. Damit liegt die Stadt aber immer noch knapp über der Grenze für ein Haushaltssicherungskonzept (4,1 Millionen Euro). Da Kommunen jedoch in die Haushaltssicherung nur abrutschen, wenn diese Grenze in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten wird, bedeutet das, dass Königswinter 2018 wieder gehalten ist, weniger als fünf Prozent seines Eigenkapitals aufzubrauchen. Zurzeit beträgt es noch rund 82 Millionen Euro.

Bei der Analyse, was zu den Verbesserungen gegenüber dem Haushaltsplan in Höhe von 3,6 Millionen Euro geführt hat, hat die Kämmerei alle Haushaltsansätze über 50.000 Euro betrachtet und analysiert. Den größten Anteil (900.000 Euro) macht die Auflösung der Rückstellungen von Integrationshilfen für die Flüchtlinge aus. Rückstellungen für Instandhaltung und Reparaturen in Höhe von 200.000 Euro können auch durch den Verkauf der Lemmerzhallen aufgelöst werden. Zusammen mit der Auflösung der Rückstellungen bei weiteren Gebäuden ergeben sich Minderausgaben in Höhe von 354.000 Euro. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen um 572.000 Euro besser aus als angenommen. Weitere Pluspunkte sind die Einnahmen aus der Grundsteuer B (103.000 Euro), den Einkommensteueranteilen (89.000 Euro) und den Einsparungen für Mietaufwendungen an der Herresbacher Straße (50.000 Euro). Bei Aufstellung des Haushaltsplans ging man davon aus, dass das Gebäude 2017 schon fertig ist.

Bei den Verschlechterungen (2,2 Millionen Euro) im Etat steht ebenfalls der Bereich Asyl an erster Stelle. Hier rechnet die Stadt mit geringeren Erträgen in Höhe von 1,578 Millionen Euro. „Das ist darauf zurückzuführen, dass wir zum Jahresende nur noch mit 417 statt mit 697 Flüchtlingen rechnen“, so Käsbach im Ausschuss. Dazu kommen ein Defizit von 400.000 Euro bei den Rettungsdienstgebühren und ein Minus in noch nicht bekannter Höhe durch den Ausfall von Parkgebühren und Bußgeldern für den ruhenden Verkehr in der Altstadt. Der Hintergrund ist bekannt: Weil die Stadt es zunächst versäumt hatte, die neue Parkgebührenordnung bekannt zu machen, wurden die Gebührenerhebung eine Zeit lang ausgesetzt und die Parkautomaten vorübergehend mit Plastiksäcken verhüllt. Die zusätzliche Kostenschätzung für eine Sanierung des Hallenbades schlägt mit 59.000 Euro zu Buche.

Im Haushalt 2018 stellte der Ausschuss zusätzliche Mittel in Höhe von 375.000 Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses des Löschzugs Uthweiler an der Siegburger Straße in Oberpleis bereit. Bürgermeister Peter Wirtz legte Wert auf die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zum Neubau im Dezember 2015 weder eine Vorplanung noch eine echte Kostenschätzung vorgelegen hätten. Der im Haushalt veranschlagte Ansatz von 1,8 Millionen Euro sei ein reiner Schätzbetrag auf der Basis früherer Neubauten von Feuerwehrhäusern. Architekt Josef Krämer, der die Pläne im Ausschuss vorstellte, geht jetzt von einer Bausumme von 2,175 Millionen Euro aus. Darin enthalten sind bereits Risikozuschläge.

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