Pläne der Koalition in Königswinter

Freibad: Keine Schließung bis 2018

Königswinter. Die Jamaika-Koalition in Königswinter sieht sich bei der Altstadtsanierung und der Stadtentwicklung auf dem richtigen Weg. Auch für das Bad haben CDU, Grüne und FDP eine klare Vorstellung. Dies formulierten die Politiker auf der Sommerpressekonferenz.

An Selbstvertrauen mangelt es den Spitzen der Königswinterer Koalition nicht. Doch auch, wenn man sich bei allen wichtigen Themen auf dem richtigen Weg sieht, ist man sich offensichtlich bewusst, dass man derzeit noch wenig Greifbares präsentieren kann. Daher will man nun zeigen, „dass wir führen können“, wie es CDU-Parteichef Roman Limbach bei der Sommerpressekonferenz von CDU, Grünen und FDP formulierte. Unter anderem folgende Themenkomplexe stehen bei den drei Parteien auf der Prioritätenliste.

Bäder: Gerade bei diesem Thema ist man entschlossen, Handlungsfähigkeit zu beweisen. „Das ist zu einer unendlichen Geschichte geworden“, so Limbach. Und dafür werde man auch kritisiert. „Wir müssen jetzt zeigen, dass wir das schaffen.“ Innerhalb der Koalition halte man den Neubau langfristig für die beste und wirtschaftlichste Lösung. „Die Opposition hätte gerne noch weiter diskutiert, aber wir glauben, dass es Zeit ist, einen Schlussstrich zu ziehen“, so CDU-Fraktionschef Josef Griese.

Einzige Option sei nun ein Neubau an gleicher Stelle. Als Bauzeit rechne man mit eineinhalb bis zwei Jahren. Daher soll es eine Bestandsgarantie für das Freibad bis 2018 geben, „damit wir zumindest im Sommer ein Schwimmangebot machen können“, so Griese. Danach ist die Zukunft des Freibades offen – seitens der Koalition will man Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit oder auch auf ein Bürgerbad prüfen.

Dietmar Rüsch, FDP-Fraktionschef, verteidigte die Entscheidung, kein weiteres Gutachten darüber einzuholen, ob eine Sanierung oder ein Neubau auf lange Sicht günstiger ist: „Die Befürworter der Sanierung würden die Zahlen sowieso nicht glauben“, ist er überzeugt. Das Geld sei anders besser eingesetzt. Auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Owczarczak kann sich dem anschließen und glaubt zudem, dass ein Neubau schneller zu bewerkstelligen sei als eine Sanierung.

Für die Koalition liegen die Vorteile des Neubaus auf der Hand: Auf 30 Jahre sei er billiger (Limbach: „Ich will das Thema die nächsten 20 Jahre vom Tisch haben.“) und die städtischen Zuschüsse wären beispielsweise durch den niedrigen Energieverbrauch geringer. Selbst einen Bau in Öffentlich-Privater-Partnerschaft wollen die Koalitionäre trotz zweier gescheiterter Verfahren nicht ausschließen. Auf jeden Fall, so Griese, sei aber die bisherige Koppelung zwischen Bau und Betrieb vom Tisch. Daran seien die Verfahren bislang gescheitert.

Stadtentwicklung: Nicht zuletzt der neue Landesentwicklungsplan hat die Koalition davon überzeugt, sich Gedanken über einen neuen Flächenutzungsplan für die Stadt zu machen. „Aber dafür müssen wir wissen, wo wir hinwollen“, so Limbach. Klar sei für die Koalition, dass es einerseits ausreichend Flächen für bauwillige Neubürger geben müsse, anderseits aber auch der soziale Wohnungsbau gefördert werden soll. Zudem gelte es, ausreichend Wohnraum für ältere Menschen zu schaffen.

„Den Wegzug stoppen und neue Angebote schaffen“ laute das Motto. Die ausschließliche Fokussierung auf die Innenentwicklung habe sich dabei als unzureichend erwiesen. Sprich: Die Koalitionäre ziehen in Erwägung, auch Flächen, die bislang beispielsweise unter Landschaftsschutz stehen, als mögliche Neubaugebiete anzupeilen. „In Hartenberg haben wir gesehen, was es bedeutet, wenn der Landschaftsschutz an der Hauswand endet“, so Griese. Man wünsche sich eine offene Diskussion darüber, ob es mehr neue Gewerbeflächen oder Wohngebiete geben soll.

Altstadtsanierung: Hier sieht man sich auf einem guten Weg. „Es ist bereits viel geschehen, der Leerstand hat sich verringert“, so Rüsch. Er warnte davor, das Integrierte Handlungskonzept (IHK) zur zerreden. „Ohne Zuschüsse werden wir einen Großteil der Projekte nicht umsetzen können.“ Er und Limbach lobten die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Altstadt-Masterplan (AMP). Trotz einiger „Differenzen bei der Definition“ sieht Limbach viele Übereinstimmungen.

Lemmerzhallen: Noch ist unklar, wie es auf dem Areal weitergeht. Wie berichtet, zieht die Denkmalbehörde eine Unterschutzstellung einiger Teile der Gebäude in Erwägung. Ein potenzieller Investor hatte darauf abgewunken. Die Politik wollte sich damit nicht abfinden und gab ein Gegengutachten in Auftrag. Dieses liegt inzwischen vor, gesehen haben es die Kommunalpolitiker allerdings noch nicht. „Hier müssen wir nun die Abstimmungsgespräche abwarten“, so Griese.

Flüchtlinge: Zwar sind seit Jahresbeginn keine neuen Flüchtlinge der Stadt zugewiesen worden, aber auch die Koalition mag keine Prognosen für die weitere Entwicklung abgeben. Die „Vorhaltepolitik“ der Verwaltung heißt man daher gut. Allerdings gelte es auch, für die Zukunft zu planen. Man begrüße daher die Absicht der Verwaltung, den Bau von Unterkünften in Holzbauweise zu prüfen, denn diese Bauten könnten später als Sozialwohnungen genutzt werden. Daher sollen die Gebäude an den Standorten Cäsariusstraße und Thomasberg bereits hochwertiger sein, „am Krahfeld ist das nicht so wichtig, da dort kein dauerhaftes Wohnen vorgesehen ist“, so Owczarczak.

Naturpark: Die Pläne, dass der Verschönerungsverein für das Siebengebirge (VVS) die Trägerschaft für den Naturpark Siebengebirge abgibt, sieht man auch in der Jamaika-Koalition insgesamt mit Verständnis. Die Vorstellung, dass der VVS dem neuen Beirat als stimmberechtigtes Mitglied angehört, sich aber nicht finanziell an dem neuen Gebilde unter Trägerschaft des Kreises und in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Rheinland beteiligt, hält man in Königswinter für ähnlich unrealistisch wie der Kreis. Rund 28 500 Euro soll der Verein jährlich beisteuern.

Der VVS selbst will jedoch nur durch „Hand- und Spanndienste“ seinen Anteil erbringen. Dennoch rechnet man in der Koalition mit einem positiven Ausgang. Owczarczak: „Der VVS kann seine Angebote ja verrechnen.“ Und Griese ist überzeugt: „Vermutlich wird es für den Verein ein Nullsummenspiel.“ Aber es gelte nun mal: „Wer mitstimmen will, muss zahlen!“