Bäderlandschaft in Königswinter Förderverein bietet seine Hilfe an - Stadt muss Antrag auf Einsicht erneut prüfen
KÖNIGSWINTER · Bei einer Aufgabe des Bädervergabeverfahrens bietet der Förderverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" der Stadt seine Unterstützung, zum Beispiel durch die Erstellung einer Kostenübersicht für die Sanierung des Hallenbades, an.
"Zur Entscheidungsfindung über die künftige Gestaltung der Bäderlandschaft in Königswinter bieten wir ebenfalls unsere Mitarbeit und konstruktive Unterstützung in den entsprechenden Gremien der Stadt an. Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Angebot wohlwollend prüfen würden", schreibt Vorsitzende Inge Heuser-Losch an Bürgermeister Peter Wirtz.
Der Stadtrat hatte in der vergangenen Woche das Bäderverfahren zur Neugestaltung der Bäderlandschaft mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme erneut gestoppt. Die Verwaltung soll nun prüfen, wie mit der neuen Situation umzugehen ist und welche Konsequenzen es hätte, wenn das Vergabeverfahren kurz vor seinem Abschluss abgebrochen werden sollte.
Einen Teilerfolg hat Heuser-Losch errungen, nachdem die Stadt im Herbst 2012 ihren Antrag abgelehnt hatte, Planunterlagen des Hallenbades zur Verfügung zu stellen. Der Verein wollte damals schon auf eigene Rechnung eine Kostenschätzung für die Sanierung des Hallenbades erstellen.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2013 forderte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW die Stadt zur erneuten Prüfung des Antrags und Mitteilung auf. In der Begründung heißt es unter anderem, dass die Antragstellerin nur Pläne des vorhandenen Hallenbades einsehen wollen, nicht aber Unterlagen aus dem Vergabeverfahren.
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe grundsätzlich jede natürliche Person einen Anspruch auf Zugang zu den bei der öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Auch Heuser-Losch sei als natürliche Person antragsberechtigt, auch wenn sie Vorsitzende des Fördervereins sei.
