Ausschuss trifft Dringlichkeitsentscheidung Erneuter Anlauf für Parkgebühren in Königswinter

Königswinter · Eine halbe Stunde brauchten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend, um – erneut – die Parkgebührenordnung für die Königswinterer Altstadt einstimmig auf den Weg zu bringen. Ob damit das Thema ein für alle Mal entschieden ist, wird sich zeigen.

Denn noch hat sich der Rhein-Sieg-Kreis als zuständige Kommunalaufsicht nicht dazu geäußert, ob Sondersitzung und Dringlichkeitsentscheidung rechtens sind. Zudem hat der ehemalige Ratsherr der Linken, Jörg Pauly, nach der Sitzung mitgeteilt, dass er eine Klage in Erwägung zieht.

Trotz der Sommerferien waren die Reihen im Sitzungssaal des Oberpleiser Rathauses am Montag gut gefüllt, als das Thema Parkgebühren erneut aufgerollt wurde. Nötig wurde dies wegen diverser Fehler in der Gebührenordnung selbst sowie bei deren Bekanntmachung. Um diese Fehler zu beheben, Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen und der Stadt deutliche Mindereinnahmen zu ersparen, war die Sitzung von der Verwaltung einberufen worden.

Wie der Vorlage zu entnehmen war, entgehen der Stadt derzeit wöchentlich – je nach Wetterlage – Parkgebühren zwischen 5.000 und 10.000 Euro. In der Vorlage hatte die Verwaltung gleichzeitig „ausdrücklich um Entschuldigung gebeten“ und versprochen, „entsprechende Lehren“ zu ziehen. Bürgermeister Peter Wirtz hatte zu Beginn der Sitzung betont, er sei sich bewusst, dass es unterschiedliche Vorstellungen zur Dringlichkeit gebe. „Ich als Einladender habe die Dringlichkeit festgestellt.“

Es obliege nun der Politik diese ebenfalls – oder eben nicht – zu bestätigen. Doch einzig und alleine der Ratsherr der Linken, Andreas Danne, hatte damit seine Probleme. Danne, der lediglich beratendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss ist und kein Stimmrecht hat, betonte: „Ich sehe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“ Wer in den vergangenen Wochen in der Altstadt unterwegs gewesen sei, „hat kein Verkehrschaos erlebt“. Vielmehr habe er den Eindruck gehabt, die Autofahrer seien deutlich entspannter unterwegs gewesen und hätten das Geld, „dass sie für Parkgebühren gespart haben, in der brummenden Außengastronomie der Altstadt“ angelegt.

Kritik an der Verwaltung

Wirtz und Nico Graefe von der Verwaltung sahen das naturgemäß anders. „Der Verkehr braucht eine klare Lenkung, abgeklebte Schilder tragen nicht zur öffentlichen Ordnung bei. Und diese sicherzustellen, dazu sind wir verpflichtet; das ist nichts, was wir freiwillig machen“, so Graefe. Die anderen Parteien hatten „kein Problem mit der Dringlichkeit“ (SPD) und betonten, dass man sich bei der Einschätzung auf „die Aussagen der Verwaltung dazu verlassen“ müsse (Köwi).

Dennoch trieb die Frage, ob dieser Beschluss nun rechtskräftig ist, die Politik um. „Es gab eine Eingabe dazu bei der Kommunalaufsicht“, räumte Wirtz ein. „Von dort gibt es noch keine Entscheidung.“ Aber: Hätte man etwas grob falsch gemacht, „hätten die sich bestimmt gemeldet“. Auch habe man keine andere Möglichkeit gesehen, als dem Finanzausschuss die Entscheidung vorzulegen, da vorherige Recherchen ergeben hätten, dass man nicht die erforderliche Zahl an Ratsmitgliedern hätte erreichen können.

Wirtz gab jedoch auch zu: „Wenn jemand klagt, dann kann ich nicht ausschließen, dass einer von zehn Verwaltungsrichtern zu einem anderen Schluss kommt als wir.“ Und er fügte hinzu: „Schlimmstenfalls stimmen wir eben noch einmal ab.“ Dass es zu einer Klage kommen könnte, ist nicht ausgeschlossen: Pauly, der die Sitzung verfolgte, sagte anschließend, er erwäge eine Klage.

Die SPD übte in der Sitzung noch einmal deutliche Kritik an der Verwaltung und warf ihr Versäumnisse vor. Einen Schuh, den sich die Verwaltung durchaus anzog. Wirtz: „Wir haben zugesagt, dass wir aus dem Vorgang unsere Lehren ziehen.“ In den nächsten Tagen soll die neue Gebührenordnung bekanntgemacht werden. Und sobald das geschehen ist, werden die Automaten entpackt. Dann ist es mit dem kostenlosen Parken vorbei. Zumindest, solange niemand Übergeordnetes anders entscheidet.

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