Ausgleichsbeträge für Sanierung

Eigentümer in Königswinterer Altstadt müssen zahlen

Auch die Anlieger der Rheinallee müssen für die Bodenwertsteigerung bezahlen.

Auch die Anlieger der Rheinallee müssen für die Bodenwertsteigerung bezahlen.

Königswinter. Die Stadt Königswinter verschickt im Herbst die Bescheide über die Ausgleichsbeträge für die Altstadtsanierung. Die Hoffnung der Eigentümer auf einen Erlass der Beiträge wird sich wohl nicht erfüllen.

Die Grundstückseigentümer in den ehemaligen Sanierungsgebieten Königswinter-Altstadt und Königswinter-Drachenfels dürfen sich keine Hoffnungen machen, dass die Stadt darauf verzichtet, von ihnen Ausgleichsbeträge zu verlangen. Die Verwaltung wird im Herbst dieses Jahres die entsprechenden Bescheide verschicken, wie aus einer Vorlage für die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Mittwoch, 11. September, hervorgeht.

Nach dem Baugesetzbuch muss der Eigentümer eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks einen Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zahlen, mit dem die Sanierung finanziert wird. Dieser Betrag entspricht der durch die Sanierung bedingten Bodenwerterhöhung. Die Sanierungsgebiete Altstadt und Drachenfels wurden im Jahr 2017 nach 13 beziehungsweise elf Jahren durch Ratsbeschluss aufgehoben.

471 Bescheide über insgesamt 336 000 Euro werden die Eigentümer demnächst in ihren Briefkästen vorfinden. In der größten Zahl der Fälle (365) fallen die Beträge mit bis zu 500 Euro vergleichsweise bescheiden aus. In 51 Fällen liegen die Zahlungen zwischen 1000 und 5000 Euro. In zwei Fällen sind die Ausgleichsbeträge mit mehr als 25 000 Euro erheblich. Diese Zahlen hatte Bürgermeister Peter Wirtz im Januar in seiner Antwort auf eine Anfrage im Stadtrat genannt.

Auch wird es nach Aussage der Verwaltung keine weitere Informationsveranstaltung geben, weil der Vorsitzende des Gutachterausschusses des Rhein-Sieg-Kreises, der die beiden Gutachten für Königswinter erstellt hat, seine erneute Teilnahme abgelehnt hat. Aus Sicht des Gutachterausschusses sei die Ermittlung der sanierungsbedingten zonalen Bodenwerterhöhungen offen, transparent und umfassend kommuniziert worden.

Stellungnahme des Gutachterausschusses

Die Stadt hatte die Betroffenen in einer Informationsveranstaltung im Mai 2018 in der Aula der CJD Christophorusschule durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis darüber unterrichten lassen, was auf sie zukommt. Rund 200 Bürger nahmen teil. Einen Monat später gab es eine zweite Veranstaltung der Bürgerinitiative Altstadt, an der 45 Personen teilnahmen. Grundtenor: Viele Eigentümer haben den Eindruck, dass die Ausgleichszahlungen zu ungerecht verteilt seien. So müssten nur zwölf Prozent der Eigentümer im ehemaligen Sanierungsgebiet Königswinter-Altstadt zahlen. Auf der anderen Seite seien 78 Prozent der Fördermittel, die im Rahmen der Altstadtsanierung an Privatleute ausgegeben wurden, in Zonen geflossen, deren Eigentümer keine Ausgleichsbeträge zahlen müssten.

Im Februar 2019 forderten 223 Petenten die Stadt in einem Bürgerantrag auf, von der Erhebung von Ausgleichsbeträgen abzusehen. Bürgermeister Peter Wirtz erklärte dazu in einer Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses, dass die Stadt rechtlich dazu verpflichtet sei. Sie werde die endgültigen Bescheide jedoch erst verschicken, wenn die Eingaben der Bürger geprüft seien und das Thema im Planungs- und Umweltausschuss beraten sei.

Für die Sitzung am Mittwoch liegt die Stellungnahme des Gutachterausschusses zu den von der Stadt an ihn weitergeleiteten Fragen, Anmerkungen und Anregungen der Bürger vor. „Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Gutachterausschuss den Inhalt der vorliegenden Gutachten bestätigt und keine Änderungen vorsieht“, heißt es in der Vorlage.

Die Kommune habe in einer zweiten Stufe die Anfangs- und Endwerte der Grundstücke für die Bemessung der individuellen Ausgleichsbeträge zu bestimmen. Nur in wenigen Einzelfällen führe das dazu, dass die Beträge von den vom Gutachterausschuss ermittelten Werten abweichen. Als zweites Dokument liegt dem Ausschuss ein Antwortenkatalog vor, den die Verwaltung auf der Grundlage der 25 individuellen Schreiben mit Fragen und Anregungen sowie zwölf fast gleichlautender Schreiben mit jeweils 101 Kritikpunkten erstellt hat. Beide Dokumente werden auch auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Der allgemeine Antwortenkatalog wird auch mit den Bescheiden verschickt.

Die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses findet am Mittwoch, 11. September, um 17 Uhr im Rathaus Oberpleis statt.