Verkehrsausschusssitzung Diskussion ums Parken in Bad Honnef geht weiter

Bad Honnef · Als "hoch emotional" beschreibt die Stadtverwaltung die öffentliche Wahrnehmung der Parkraum-Debatte. An Baustellen sollen Ausnahmen für Anwohner gemacht werden.

Parkplatznot und kein Ende: Rechtzeitig zur Verkehrsausschusssitzung an diesem Donnerstag erhält die Diskussion um das Thema neue Nahrung. Während die SPD, wie berichtet, fordert, das Konzept nicht erst nach einem Jahr, sondern sofort zu überprüfen, schlägt die Stadtverwaltung vor, auch am bisher unbewirtschafteten Schotterparkplatz an der Lohfelder Straße einen Parkscheinautomaten aufzustellen. Die Verwaltung räumt zugleich ein, die „öffentliche Wahrnehmung“ des Themas sei „wie erwartet mannigfaltig und teilweise hoch emotional“.

Auch im Ausschuss dürfte die Debatte neu aufflammen. Die Verwaltung schlägt vor, den bislang gebührenfreien Parkplatz an der Lohfelder Straße täglich von 8 bis 18 Uhr zu bewirtschaften. Grund: Viele Autofahrer wichen von dem benachbarten gebührenpflichtigen Platz an der Berck-sur-Mer-Brücke auf den kostenfreien Platz aus. Für die angrenzende Flüchtlingsunterkunft sollen sechs Stellplätze ausgewiesen werden.

Ausnahmeregelungen für Anwohner und Krankenhauspersonal

In einem weiteren Tagesordnungspunkt geht es um Ausnahmeregelungen. Die SPD hatte beantragt, mit Blick auf die anstehenden Bauarbeiten auf der Austraße – durch die Kanalarbeiten werden zeitweise Grundstückszufahrten versperrt – Lösungen für die Anlieger zu suchen. Die Verwaltung schlägt nun vor, bis zum Ende der Arbeiten den betroffenen Anliegern kostenlose Bewohnerparkausweise für die Innenstadtzone auszustellen.

Auf der Austraße zwischen Bahnhofstraße und Alexander-von-Humboldt-Straße soll zudem vorübergehend das Parken mit Parkscheibe erlaubt sein. Im Abschnitt Austraße 8a bis 14 soll laut Verwaltung die Erreichbarkeit der Grundstückszufahrten täglich gewährleistet sein; der Ablauf der Arbeiten sei darauf abzustellen.

Eine Ausnahmeregelung wurde offenkundig auch für Mitarbeiter des Krankenhauses gefunden, die unter der „angespannten Situation“ ebenfalls zu leiden hätten, wie es auf Nachfrage aus der Klinik hieß. Jedoch, so Erste Beigeordnete Cigdem Bern auf Anfrage: Zum einen sei die Regelung nicht neu, sondern vor Monaten bereits eingeführt worden. Zum anderen gehe es um 25 Sonderparkausweise bei 400 Mitarbeitern als Reaktion auf „Härtefälle“. Wie mehrfach berichtet, war im Vorfeld auch generell über Parkausweise für Firmenmitarbeiter diskutiert worden. Diese wurden jedoch abgelehnt.

Parkausweise für Firmen statt Wegzug aus Bad Honnef

Die Verwaltung teilt dem Ausschuss zudem mit, alle Eingaben zum Parkraumbewirtschaftungskonzept würden für eine „anschließende Evaluierung gesammelt, sortiert und voranalysiert“. Diese Bewertung erfolge mit einem „auf dem Gebiet der Verkehrsplanung erfahrenen“ Experten. Danach solle ein Katalog mit Lösungsideen für eine Weiterentwicklung des Konzeptes erarbeitet werden, die dann erneut die örtliche Politik beschäftigen werden.

Der „Verdrängungswettbewerb“ geht derweil weiter, wie auch das Beispiel von Roman Kieslinger, geschäftsführender Gesellschafter der Firma GazCologne, zeigt. Seit 2001 ist das Unternehmen für Im- und Export von Flüssiggas und Flüssiggastanks im Rommersdorfer Ortskern ansässig. Reguläre – und bislang oft geduldete – Parkplätze seien dort ohnehin Mangelware. Nun verschärfe es die Situation, dass Parkplatzsuchende die bewirtschaftete Zone meiden, so Kieslinger. Seine zwei Mitarbeiter und ein Azubi kämen aus dem Westerwald und seien wegen fehlender ÖPNV-Anbindung auf das Auto angewiesen.

„Die Stadt versucht, den Mangel zu bekämpfen“, hat Kieslinger Verständnis. Die seiner Wahrnehmung nach zunehmende „Knöllchenjagd“ sei allerdings ein Ärgernis. „Die Frage ist, was soll man tun? Die Gehälter erhöhen wegen der Knöllchen? Oder gleich weggehen aus Bad Honnef?“, so der Unternehmer. Besser sei es, eine Parkausweisregelung für Firmen zu finden.

Der Ausschuss für Umwelt, Wald, Verkehr, Feuerschutz und Rettungswesen tagt am Donnerstag, 1. März, ab 18 Uhr in der Feuerwache Selhof, Selhofer Straße 2 (Schulungsraum).

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