Parkplatzstreit in Oberdollendorf Die Parkplätze verschwinden wieder
Oberdollendorf · Zwei neu eingezeichnete Parkplätze an der Rennenbergstraße müssen wieder verschwinden, weil sie Fußgängern keinen Platz auf dem Bürgersteig lassen.
Die SPD sprach, sehr zum Unwillen des Technischen Dezernenten Theo Krämer, von einem Schildbürgerstreich – ein Unding, so der Verwaltungsexperte. Tatsache aber ist: Die Lösung, die die Verwaltung auf der Rennenbergstraße gefunden hatte, will die Politik nicht mittragen. Zwei neu eingezeichnete Parkplätze müssen wieder verschwinden, die Verwaltung ihrerseits schlug vor, das Problem noch einmal grundsätzlich angehen.
Auslöser war ein Bürgerantrag. „Mit Erstaunen haben wir Ende Oktober zur Kenntnis genommen, dass zwei Parkplätze an der Rennenbergstraße vor den Hausnummern 24 und 26 auf den Bürgersteig verlegt wurden, um die nötige Durchfahrtsbreite zu gewährleisten“, hieß es dort. Leider seien die Markierungen so weit auf den Bürgersteig verlegt worden, dass an dieser Stelle kein Durchkommen für Fußgänger und insbesondere die Kinder auf dem Weg zur Grundschule am Schnitzenbusch sichergestellt sei. Sie seien daher gleich zweimal gezwungen, die Straße zu wechseln, die parkenden Autos erschwerten die Einsicht der Kinder auf die Straße zusätzlich. Bedauernd äußern die Eltern, dass auch ein Ortstermin kein Einlenken seitens der Stadt ergeben habe.
Auch in der Vorlage für den Bau- und Verkehrsausschuss verteidigte die Verwaltung ihre Haltung. „Anlass für die Markierung von zwei Parkständen unmittelbar an der Einmündung der Straße Auf dem Schnitzenbusch in die Rennenbergstraße war die Feststellung des Ordnungsdienstes im Rahmen der Verkehrsüberwachung, dass an dieser Stelle regelmäßig zwei Fahrzeuge angetroffen und verwarnt wurden, da dort wegen der fehlenden Restbreite das gesetzliche Halteverbot gilt. Da der Bedarf für die Parkplätze zweifelsfrei gegeben war, wurden in Abstimmung mit dem Ordnungsdienst zwei Stellplätze unter Einbeziehung des Schrammbordes markiert, so dass auf der Fahrbahn die Restbreite gegeben ist“, heißt es dort.
Im Ausschuss erläuterte die Verwaltung noch einmal diesen Schritt: Es habe immer wieder Situationen gegeben, in denen Fahrzeuge über den gegenüberliegenden Bürgersteig ausweichen mussten, weil sonst nicht ausreichend Platz war. Dieser Gehweg sei durchgehend und könne von den Kindern genutzt werden. „Daher haben wir uns entschieden, an dieser Stelle Kippparken zuzulassen“, so Michael Groß. Der Gegenverkehr halte sich an dieser Stelle auch sehr in Grenzen, der Parkdruck hingegen sei groß.
Dieser Argumentation konnte indes der Ausschuss am Dienstagabend geschlossen nicht folgen. „Parkplätze zu kennzeichnen, nur weil jemand nicht parken kann“, so Thomas Maul von Köwis, das sei nicht akzeptabel. Er plädierte stattdessen dafür, die Fläche zu schraffieren, „dann parkt da niemand mehr“. Es gehe an dieser Stelle nicht darum, Parkraum zu schaffen, sondern um Sicherheit. Die CDU konnte der Argumentation der Verwaltung zwar folgen, hielt einen Rückbau der beiden neuen Parkplätze aber trotzdem für erforderlich und brachte – die Notwendigkeit für Parkplätze stehe außer Frage – mögliche Standorte am unteren Ende der Straße ins Gespräch. Dort aber, so Groß, gebe es auch keine Möglichkeit.
Krämer wies in der Sitzung darauf hin, dass es sich lediglich um eine Idee gehandelt habe, um das Problem an dieser Stelle zu lösen. Man habe sicher niemandem schaden wollen. Er schlug daher vor, das Thema zunächst zurückzuziehen und dem Ausschuss in einer späteren Sitzung Lösungen für die gesamte Straße anzubieten. Ein Vorschlag, der Anklang fand – allerdings bestand die Politik darauf, dass dem Bürgerantrag stattgegeben wird und die aufgemalten Parkplätze wieder entfernt werden.
„Niemand hat Anspruch darauf, auf städtischen Flächen direkt vor seinem Haus einen Parkplatz zu haben“, so Franz Gasper (CDU). „Wir nehmen die jetzt erst einmal weg und dann können wir in Ruhe planen.“
