Das sagen Bürgerverein und Bürgerinitiative Vinxel

In einer Stellungnahme, die am Rande des Planungsausschusses verteilt wurde, haben die Bürgerinitiative und der Bürgerverein Vinxel die Politik aufgefordert, „das 'Handlungskonzept Wohnen 2017 für die Stadt Königswinter' dem Rat der Stadt Königswinter im Augenblick nicht als Leitlinie für die zukünftige Stadtentwicklung zu empfehlen“.

Dieser Beschluss stehe im Widerspruch zu den Aussagen der ebenfalls in der Sitzung zur Diskussion stehenden Vorlage zum Integrierten Handlungskonzept (ISEK). „Beides zusammen kann nicht richtig sein. Es kann nicht ein Papier zur Leitlinie erklärt werden, wenn an anderer Stelle ein umfangreicher Prozess anläuft mit dem Ziel, eine Leitlinie zu erarbeiten.“

Das ISEK sei die zentrale Leitlinie für die Planungen der kommenden 15 bis 20 Jahre. Dieses Konzept sei das Instrumentarium, mit dem die Erfordernisse für die städtebauliche Zukunft betrachtet, bewertet und priorisiert werden könnten und sollten. Das „Handlungskonzept Wohnen“ solle an einem Gesamtkonzept ausgerichtet und mit anderen Stadtentwicklungsthemen abgestimmt werden. Diese Aufgabe solle das ISEK erfüllen, dessen erster Baustein gerade gesetzt werde.

Die Aussagen der Vorlage zum ISEK bedeuten daher nach Meinung von Bürgerinitiative und Bürgerverein, dass das „Handlungskonzept Wohnen“ erst wieder aufgegriffen werden könne, wenn der ISEK-Prozess bis zur Betrachtung von Teilräumen weiter fortgeschritten sei.