Königswinterer CDU-Spitzenpolitiker

"Das kriegen wir schon hin"

05.10.2015 Königswinter. Quo vadis Königswinter? Darüber sprachen mit CDU-Fraktionschef Josef Griese sowie seinem Stellvertreter und planungspolitischen Sprecher der Fraktion, Roman Limbach, Katrin Janßen und Hansjürgen Melzer.

Die Entscheidung, ob die Stelle des Ersten Beigeordneten ausgeschrieben wird, wurde am Dienstag im Stadtrat vertagt. Die Köwis haben sich bereits für Heike Jüngling ausgesprochen. Kann die CDU dies unterstützen?
Josef Griese: Es ist sehr merkwürdig, dass jemand vorgeschlagen wird, mit dem man im Vorfeld überhaupt noch nicht gesprochen hatte. Das ist ein völlig indiskutabler Stil. Wem nützt man oder schadet man damit? Der Kandidatin, der CDU? Möchte man einen Keil in die Politik treiben? Ich habe jedenfalls am Dienstag ausführlich mit Frau Jüngling geredet.
Roman Limbach: Die Frage ist doch, ob das so einfach geht: Wie findet in diesem Fall die gegenseitige Kontrolle im Verwaltungsvorstand statt? Ich sehe da ein Problem. In der Privatwirtschaft können in einer Abteilung keine Ehepaare oder Lebenspartner gleichzeitig beschäftigt sein.

Laut Gemeindeordnung dürfen aber Bürgermeister und Erster Beigeordneter nur keine Angehörigen, also Verwandten oder Eheleute sein ...
Griese: Ich halte ein spitzfindige juristische Interpretation der Gemeindeordnung in dieser Frage für nicht zielführend.
Limbach: Wer will denn zum Beispiel eine Dienstaufsichtsbeschwerde beurteilen. Peter Wirtz hatte ja seine Rolle als Personalvorgesetzter von Frau Jüngling eigens an Ashok Sridharan abgegeben.

Wie geht es jetzt weiter?
Griese: Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. Die Situation ist ja so speziell für uns, weil Peter Wirtz und Heike Jüngling beide CDU-Mitglieder sind.
Limbach: Wenn man einen Ersten Beigeordneten will, muss man die Stelle ausschreiben. Da geht es ja um Qualifikationen. Wer sagt denn, dass es nicht 50 andere so gute Kandidaten gibt?

Was halten Sie von Überlegungen, die Beigeordnetenstelle einzusparen?
Griese: Das ist eine Option, wenn auch nicht die naheliegendste.
Limbach: Ich würde gerne am Ersten Beigeordneten festhalten, weil ich äußerst schwierige Zeiten vor uns sehe, die die Verwaltung voll fordern werden. Das geht nicht, wenn im Verwaltungsvorstand 25 Prozent der Manpower verloren gehen. Wir suchen eine hochkarätige Person, Mann oder Frau, die zum Beispiel zwei Wahlperioden bei uns bleiben kann mit besonderen Kompetenzen in den Feldern Personal, Organisation, Haushalt, IT und Recht.

Könnte das Heike Jüngling nicht?
Limbach: Heike Jüngling macht einen hervorragenden Job als Sozialdezernentin. Da wollen wir sie auch befördern. Wir sollten aber nicht immer nur Leute aus den eigenen Reihen nehmen. Wenn man nicht auch mal neue Leute holt, die über den Tellerrand gucken können, dann kann man keine Veränderungen herbeiführen.

Thema Lemmerzhallen: Sind Sie weiter der Meinung, dass der Abbruchbeschluss der Koalition im Juni die Investoren auf den Plan gerufen hat?
Limbach: Die Diskussion um den Abbruch hat im Endeffekt sicher nicht geschadet.

Bevorzugen Sie denn das Angebot für ein VW-Oldtimer-Zentrum, das den Bestand erhalten will, oder den Gewerbepark, der mit einem Abriss der Hallen verbunden wäre?
Limbach: Die Angebote begeistern uns städtebaulich sehr. Das mit den Oldtimern wäre sicher eine sehr schöne Sache. Da könnte man die Kultur integrieren und Möglichkeiten für Start-Up-Unternehmen und weiteres Gewerbe schaffen.

Was sagen Sie zum Konzept von Antiform für eine Kulturfabrik?
Griese: Wenn Antiform mit dem Investor übereinkommt, haben wir sicher nichts dagegen.

Auf wie viele Flüchtlinge muss sich die Stadt in Zukunft noch einstellen?
Griese: Bei der Nachbetrachtung zum Willkommensfest in Stieldorf hat Frau Jüngling auch noch einmal die Zahl von 600 Flüchtlingen genannt. Nach den Entwicklungen der letzten Woche habe ich den Eindruck, dass diese Zahl noch übertroffen wird.

Wo sollen sie untergebracht werden, nachdem die Verwaltung erklärt hat, dass nur zwei von 35 geprüften Standorten in Frage kommen?
Limbach: Das kriegen wir schon hin. Bei der ersten Bewertung wurde ein hoher Maßstab an die Eignung angelegt und daher einige Flächen gestrichen. Unter neuen Kriterien findet man weitere Flächen. Wir haben sieben bis acht große Ortsteile. Das wird reihum weitergehen.

Was sagen Sie zum Gegensatz zwischen einer überbordenden Hilfsbereitschaft in der Stadt und dem gleichzeitigen Widerstand gegen neue Flüchtlingsheime?
Limbach: Das ist für mich kein Widerspruch. Die Menschen sind hilfsbereit, solange nicht vor ihrer eigenen Haustür gebaut wird. Dabei kann ich die Argumentation, dass es an der Herresbacher Straße ein Problemgebiet gibt, nicht ganz verstehen. Die Menschen, die dort in den beiden ehemaligen Aussiedlerheimen aus den 1990er Jahren leben, sind heute doch voll integriert. Ich wohne ja selber direkt neben der Paul-Moor-Schule. Ich habe, seit dort Flüchtlinge untergebracht sind, überhaupt noch keine Beschwerden vernommen.
Griese: Man muss aber auch aufpassen, dass die Haltung in der Bevölkerung nicht umkippt. Als Vorsitzender des Sozialausschusses erlebe ich, dass in der Politik große Einigkeit herrscht. Ich lege auch großen Wert darauf, dass wir uns politisch nicht entzweien.

Anderes Thema: Die Bäder. Hat die CDU zulange am ÖPP-Modell festgehalten?
Limbach: Nein. Bürgermeister Peter Wirtz hat bei der Abschiedsrede für Ashok Sridharan noch gesagt, dass dieser in Königswinter hervorragende ÖPP-Projekte geschaffen hat. Dass das bei den Bädern nicht geklappt hat, lag sicher nicht am Verfahren.
Griese: Die besondere Schwierigkeit lag daran, dass wir Invest und Betrieb in ein Verfahren gepackt haben. Allein die Investition wäre viel schneller gegangen. Ich glaube aber, dass wir das sehr ordentlich begleitet haben. Fachlich kann ich mir in der Begleitung von ÖPPVerfahren keinen Besseren als Ashok Sridharan vorstellen.
Limbach: ÖPP in Bäderverfahren ist viel komplexer als zum Beispiel bei Sportplätzen. Aber es war in Königswinter auch eine Standortfrage. Es war ja nicht klar, wer sich durchsetzt: Berg oder Tal. Man hätte die Grundsatzentscheidungen zum Standort nicht dem Verfahren überlassen dürfen.

Was sagen Sie zu den Plänen von Sridharan, ein Bonner Kombibad in Bad Godesberg zu bauen?
Griese: Wir hätten sicher noch mehr nachdenken müssen, wenn der neue Bonner Oberbürgermeister es auf unserer, der rechten Rheinseite bauen wollte.

Wie ist die neue Bäder-Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gestartet?
Griese: Sehr einmütig. Das Klima war gut. Die Verwaltung soll nun drei Alternativen prüfen: die Sanierung beider Bäder, den Neubau eines Hallenbades auf dem Rheingrundstück und den Bau eines Kombibades. Die Frage aber ist, was wir uns zukünftig noch leisten können. Können wir uns dann neben einem Hallenbad auch noch ein Freibad leisten? Wenn ich an den Haushalt denke, wird mir da ganz anders.
Limbach: Vielleicht haben wir ja auch eine Chance vertan. Jetzt wird es immer schwieriger mit der Finanzierung. Es könnte für die ÖPP-Gegner ein Pyrrhussieg sein. Es wird beim Haushalt künftig nichts mehr so sein wie vorher.

Rutscht Königswinter in ein Haushaltssicherungskonzept?
Griese: Das wissen wir noch nicht. Die Kürzung der Schlüsselzuweisungen des Landes um zwei Millionen Euro hat jedenfalls noch mal heftig reingeschlagen. Wir haben die Verwaltung beauftragt, uns einen ausgeglichenen Haushalt vorzuschlagen. Wir müssen mit Einbringung des Haushalts noch in diesem Jahr die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B für 2016 festsetzen. Wir haben im vergangenen Jahr einen Automatismus für die Erhöhung beschlossen. Bis Dezember muss uns die Verwaltung sagen, ob wir dabei bleiben können oder ob wir die Steuer noch einmal nachjustieren müssen.

Wäre ein Haushaltssicherungskonzept wirklich so schlimm?
Griese: Unsere Befürchtung ist, dass wir uns Dinge, die wir uns bisher für die Menschen in Königswinter geleistet haben, dann nicht mehr leisten können. Ich meine zum Beispiel die freiwilligen Leistungen für die Kindergärten, Offenen Ganztagsschulen, Sportvereine, im Jugend- und Sozialbereich. Das sind Dinge, die möchten wir gerne erhalten. Zum Beispiel die Geschwisterkindbefreiung bei Kitas und OGS.

Wie klappt die Zusammenarbeit in der Jamaika-Koalition?
Griese: Ich arbeite sehr gerne mit meinen Kollegen Claudia Owczarczak und Dietmar Rüsch zusammen. Wir bereiten gemeinsam sehr viele Dinge vor, was oft ein enormer Aufwand ist. Menschlich und fachlich harmonieren wir sehr gut. Ich bin jedenfalls sehr zufrieden.

Wie erklären Sie sich die zum Teil erheblichen Stimmverluste der CDU bei den vergangenen drei Kommunalwahlen?
Griese: Ich habe persönlich zugelegt, weil ich mich um meinen Wahlkreis intensiv kümmere. Aber die Bevölkerungsstruktur und das Parteienangebot ändern sich. Natürlich sind wir mit knapp 40 Prozent nicht zufrieden.
Limbach: Das Parteienspektrum in Königswinter ist breiter geworden. Es sind nicht nur zwei, sondern sechs Stücke Kuchen aufzuteilen. In den 20 Wahlbezirken wird es auch je nach Gegner immer schwieriger für uns, Stimmen zu holen.

Herr Limbach, sind die zehn Gegenstimmen bei der Wahl zum Vorsitzenden nicht ein Indiz, dass es in der Partei kriselt?
Griese: Wer Verantwortung übernimmt, hat immer schlechtere Abstimmungsergebnisse, weil man dem einen oder anderen schon Mal auf die Zehen getreten hat. Ich glaube aber, dass wir auch in der Partei in Königswinter ganz gut unterwegs sind. Es gibt aber zugleich unheimlich intensive Diskussionen um Struktur und Arbeitsfelder.
Limbach: Wenn mir zehn Stimmen fehlen, dann sicher nicht aus dem Bergbereich der Stadt. Die Diskussion zwischen Berg und Tal kriegt man aus den Köpfen nicht so schnell raus. Und in der Fraktion sind wir mit Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgern schnell mal 40 Leute. Da ist es nicht ganz leicht, immer einer Meinung zu sein.

  (Katrin Janßen und Hansjürgen Melzer)