Haushalt in Königswinter

Betreuung von Geschwisterkindern bald nicht mehr gebührenfrei

Künftig sollen Eltern auch für Geschwisterkinder in Kitas oder der OGS bezahlen. Das Bild entstand in der OGS Oberdollendorf.

Künftig sollen Eltern auch für Geschwisterkinder in Kitas oder der OGS bezahlen. Das Bild entstand in der OGS Oberdollendorf.

Königswinter. Die Koalition möchte die Geschwisterkindbefreiung in der Offenen Ganztagsschule eindampfen. Gleichzeitig sollen die Gebühren für die Benutzung von Sporthallen und Schulräumen durch die Vereine nicht angehoben werden.

Dies sind zwei von insgesamt 64 Änderungsvorschlägen, die die Fraktionen und die Verwaltung selbst für die Haushaltsberatungen am kommenden Montag eingebracht haben.

Heute trifft sich die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP bereits zu ihrer vierten Haushaltsklausur. Besonders durch die Entwicklung in der Flüchtlingsfrage haben die Fraktionen seit der Einbringung des Haushalts im Dezember fast wöchentlich neue Zahlen von der Kämmerei erhalten.

Der Abstand zu einem Haushaltssicherungskonzept, das die Politik auf jeden Fall vermeiden will, schrumpfte dabei von ursprünglich rund 600.000 Euro immer weiter. Allein bei den Personalausgaben sind sieben zusätzliche Stellen mit einem Volumen von 445.000 Euro zu berücksichtigen, die der Stadtrat in seiner Sondersitzung am 26. Januar beschlossen hatte. Zweieinhalb zusätzliche Stellen für die Flüchtlinge waren bereits am 14. Dezember beschlossen worden.

Die Koalition möchte einen weiteren kräftigen Schluck aus der Eigenkapitalverzinsung des städtischen Abwasserwerks nehmen und den Ausschüttungsbetrag in diesem Jahr einmalig um eine weitere Million erhöhen. Anstatt der im Dezember für einen Zeitraum von drei Jahren beschlossenen Erhöhung um 1,1 Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro sollen in diesem Jahr 2,8 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen.

Die Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 15 auf dann 485 Punkte vor, wenn dadurch ein Haushaltssicherungskonzept vermieden oder die Öffnung des Freibades gesichert werden könnten. Weitere Änderungsvorschläge:

Geschwisterkindbefreiung: Die Befreiung, die seit vielen Jahren für Eltern gilt, die mehrere Kinder in der OGS oder einer Kita haben, soll fallen. Stattdessen sollen ab dem zweiten Kind 50 Prozent der Gebühren erhoben werden. Die Koalition erhofft sich davon in diesem Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 54.000 Euro und in den kommenden Jahren von jeweils 130.000 Euro. Der bisherige Ansatz der Verwaltung sieht für 2016 Erträge in Höhe von 477.400 Euro vor. „Wir sind da so großzügig wie keine andere Stadt und haben auch nach der Einführung der Beitragsbefreiung im dritten Kindergartenjahr nichts geändert“, begründet FDP-Fraktionschef Dietmar Rüsch den Antrag der Koalition.

Sportstättengebühr: Auf die von der Verwaltung vorgesehene Anhebung der Nutzungsgebühren für Turn- und Sportstätten sowie Schulräume möchte die Koalition verzichten. Das würde die Sportvereine um 20.000 Euro und die Vereine, die Schulräume nutzen, um 3.000 Euro entlasten. „Die Vereine werden durch die Belegung von Sporthallen durch Flüchtlinge schon genug belastet“, sagt Dietmar Rüsch.

Städtepartnerschaft: Die Koalition will dem Vorschlag der Verwaltung, die Förderung des Schüleraustausches mit den Partnerstädten von 10.000 auf 1.000 Euro herunterzufahren, nicht folgen. „Sonst muss man die gesamte Städtepartnerschaft auf den Prüfstand stellen. Und das wollen wir nicht“, so CDU-Fraktionschef Josef Griese.

Schallschutzdecken: Die Königswinterer Wählerinitiative möchte den Einbau von Schallschutzdecken in OGS- und BGS-Räumen von 2017 nach 2016 vorziehen. Dabei geht es um die Lemmerzschule sowie die Grundschulen Stieldorf und Eudenbach. Gesamtkosten: 41.000 Euro.

Ratsmitglieder: Die Linke möchte eine pauschale Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder um zehn Prozent und für stellvertretende Bürgermeister um 20 Prozent. Dadurch könnten 3.180 Euro eingespart werden. „Wir Kommunalpolitiker können nicht immer Verzicht und Steuererhöhungen von den Bürgern verlangen, wenn wir uns selbst nicht einbeziehen“, so Fraktionschef Andreas Danne.

Parken in der Altstadt: Weil die kostenlose Nutzung der Parkplätze in der Königswinterer Altstadt ein wichtiges Marketinginstrument sei, möchte die Linke dort keine Parkgebühren. Mindereinnahme: rund 440.000 Euro.