Investor gibt Stellungnahme ab

Bebauungsplan in Niederdollendorf ist umstritten

Der Lageplan: Insgesamt 13 Gebäude mit 155 Wohneinheiten sind am Sumpfweg geplant.

Der Lageplan: Insgesamt 13 Gebäude mit 155 Wohneinheiten sind am Sumpfweg geplant.

Niederdollendorf. Am Montag, 18. März, (17 Uhr, Turnhalle Palastweiher) trifft der Stadtrat die mit Spannung erwartete Entscheidung zum umstrittenen Bebauungsplan Sumpfweg-Süd. Jetzt meldete sich der Investor, die BPD Immobilienentwicklung GmbH, zu Wort.

Der Eigentümer setzt sich für eine Heilung, das heißt nachträgliche Korrektur, der formellen und möglichen materiellen Fehler des Bebauungsplans ein. Die Stellungnahme im Einzelnen:

Angebot eines Werkstattverfahrens: Die BPD legt Wert darauf, ein verbindlicher Partner für die Stadt Königswinter zu sein und betont, dass sie für das Baugebiet Sumpfweg-Süd im Glauben an gegenseitige Verlässlichkeit angetreten sei. So habe man über viele Jahre nennenswerte Investitionen und Aufwendungen getätigt, die das Vorhaben in Richtung Umsetzung bringen sollten. Im Falle einer Heilung des Bebauungsplans möchte sich die BPD weiterhin stark engagieren und auch die Kosten des Verfahrens tragen. Zudem könnte dann auf die unterschiedlichen Interessen der Bürger sowie der einzelnen politischen Fraktionen reagiert werden – denkbar wäre hier ein von der BPD initiiertes Werkstattverfahren.

Heilung formeller und etwaiger materieller Mängel: Nach der rechtlichen Bewertung der von der BPD beauftragten Kanzlei CBH Rechtsanwälte ist eine Heilung der formellen Bekanntmachungsmängel des Bebauungsplans ohne Weiteres durch ein ergänzendes Verfahren durchzuführen. Für das Vorliegen erheblicher materieller Mängel hinsichtlich des Denkmalschutzes und des Hochwasserschutzes bestehen, so die BPD, nach derzeitiger rechtlicher Bewertung keine Anhaltspunkte.

Sofern jedoch in der weiteren Prüfung materielle Mängel erkennbar werden sollten, könnten diese durch Änderungen an den Planinhalten und eine erneute Offenlage des Bebauungsplanes geheilt werden. Anhaltspunkte für nicht behebbare Mängel bestünden jedoch nach Einschätzung der Kanzlei CBH in Übereinstimmung mit der seitens der Stadt Königswinter beauftragten Kanzlei Jeromin & Kerkmann derzeit nicht. Insofern würden beide Kanzleien auch kein rechtliches Erfordernis sehen, den bei Anwohnern umstrittenen bestehenden Bebauungsplan für das Gelände aufzuheben.

Ökologie: Der Investor weist darauf hin, dass dort, wo Bebauung stattfinden soll, nennenswerte Aufschüttungen von Bauschutt-, Ziegelbruch-, Kohle- und Schlackeablagerungen bestehen, welche die Fläche für eine Alternativnutzung als Biotop ohne Durchführung vorheriger Maßnahmen disqualifizieren würden. Durch die von BPD geplanten Maßnahmen bleibe der ökologische Wert des gesamten rund 86.000 Quadratmeter großen Plangebietes erhalten.

Landschaftsschutz: Die im Eigentum der BPD stehenden Flächen zwischen dem Baugebiet und dem Rheinufer sind laut dem Investor eine weitestgehend naturbelassene Auenlandschaft. Dies werde auch so bleiben, nur vereinzelte Fremdvegetation werde durch auentypische Vegetation ersetzt, so die Erläuterung der Entwickler.

Die nördliche, umgangssprachlich „Wald“ genannte Fläche, werde im Rahmen der Baumaßnahme von bestehenden Versiegelungen befreit. Die teilweise vorhandene Spontanvegetation werde entfernt, sodass die gewünschten Pflanzen und geschützten Bäume wieder genügend Lebensraum erhielten. Beide Teilbereiche seien im Bebauungsplan als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.

Artenschutz: Laut der BPD sind Strategien für den Artenschutz geplant, zum Beispiel eine gutachterliche Begleitung aller relevanten Maßnahmen im Zuge der Projektdurchführung, Maßnahmen gegen Vogelschlag, schonende Beleuchtungsplanung zur Vermeidung von Fernwirkungen und Bauaktivitäten nur in zeitlicher Abstimmung zu Brutzeiten. Alle Maßnahmen seien in einem von unabhängigen Fachleuten erstellten Gutachten beschrieben und würden Teil der Genehmigung werden.

Hochwasserschutz: Im Bezug auf den Hochwasserschutz würden die geplanten Maßnahmen Neutralität bis Verbesserungen im Vergleich zur Ist-Situation sichern.

Verkehr: Die Johannes-Albers-Allee endet heute ohne Wendemöglichkeit, sei also nicht fertig gestellt. Im Zuge der Projektrealisierung werde die BPD eine öffentliche Wendefläche und elf öffentliche Stellplätze herstellen.

Baumasse: Die BPD weist darauf hin, dass sie seit Beginn der Projektplanung den Wunsch von örtlicher Politik und Verwaltung entsprochen und eine Flächenverringerung von rund 10.000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche in die Planung integriert habe. Der aktuelle Stand reize die Möglichkeiten des Bebauungsplans gar nicht aus.

Nachfrage: Stete Anfragen der Anwohner von Königswinter sowie Rückmeldungen aus einer von der BPD initiierten Infoveranstaltung im Mai 2018 untermauern laut dem Investor deutlich, wie groß das allgemeine Interesse an dem Projekt sei. Die gegenwärtige Versorgung mit zeitgemäßem Wohnraum sei in diesem Teil von Königswinter nicht ausreichend.