Überschwemmungsgebiete am Rhein BUND ist gegen geplante Bebauung im Siebengebirge

Siebengebirge · Scharfe Kritik hat der BUND an den Plänen für die Bebauung in Königswinter und in Bad Honnef geübt. Gleichzeitig forderte er die Bezirksregierung auf, Bauverbote in Überschwemmungsgebieten durchzusetzen.

 Auf einem Abschnitt zwischen der B 42, rechts im Bild, und dem Stadtgarten könnte Bauland entstehen. Noch sind keine Beschlüsse gefasst.

Auf einem Abschnitt zwischen der B 42, rechts im Bild, und dem Stadtgarten könnte Bauland entstehen. Noch sind keine Beschlüsse gefasst.

Foto: Frank Homann

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) geht mit den Kommunen im Siebengebirge hart ins Gericht: Grund sind die Pläne zur Bebauung am Sumpfweg in Königswinter sowie die Planungen für ein mögliches Baugebiet neben dem Stadtgarten in Bad Honnef. Beide Projekte lägen in Überschwemmungsgebieten und dürften daher nicht bebaut werden, meint der BUND. „Es ist nicht akzeptabel, dass kommunale Räte wie in diesen Beispielfällen achtlos mit übergeordneten, schutzbedürftigen Belangen umgehen und, schlimmer noch, dass die Aufsichtsbehörden dies tolerieren“, so Achim Baumgartner, Sprecher des BUND im Rhein-Sieg-Kreis.

„Bauen ist im Überschwemmungsgebiet der Flüsse verboten“, so Baumgartner weiter. Das Wasserhaushaltgesetz äußere sich dazu im Paragraf 78 ganz eindeutig und setze damit europäisch abgestimmte Richtlinien um. Und das Verbot sei sinnvoll, weil es Hochwasserschäden und damit einhergehende Umweltbelastungen mindere – entweder direkt vor Ort oder in flussabwärts gelegenen Siedlungen. Zugleich seien die Auen und ihre angrenzenden Freiflächen entscheidende Träger des Biotopverbundes und des Artenschutzes. „Der Schutz dieser Korridore steht im Fokus zahlreicher Ministerien. Der behördenverbindliche Regionalplan stellt die Überschwemmungsgebiete der Gewässer kartographisch dar“, so Baumgartner – und zwar auch ganz konkret.

Bauprojekt steht seit Jahren in der Kritik

Dennoch plane die Stadt Königswinter nun neue Baugebiete in Niederdollendorf. „Der Bebauungsplan Sumpfweg steht zur Recht seit Jahren in der Kritik“, so Baumgartner. In Bad Honnef plane die Stadt derweil ein Baugebiet in der Nähe des Stadtparks, obwohl dort der Regionalplan auf Extremhochwässer hinweise und „einen Einstau von mehr als zwei Metern prognostiziert“. Wie berichtet, gibt es in diesem Fall allerdings noch nicht einmal einen Aufstellungsbeschluss. In beiden Fällen haben sich Bürgerinitiativen gebildet, die dies verhindern wollen. Baumgartner kritisiert in diesem Zusammenhang die Städte und ihr Vorgehen: Baurecht in offenkundigen Konfliktlagen schaffen zu wollen, stehe im Widerspruch zu den Vorgaben des Baugesetzbuches. Ziel der Bauleitplanung sei es nämlich, „eine städtebauliche Ordnung zu erreichen und Konflikte abzubauen, nicht Unordnung und Konflikte zu mehren“, so Baumgartner.

Keine singulären Einzelinteressen befriedigen

Bauleitpläne dürften keine singulären Einzelinteressen wie das einzelner Grundbesitzer befriedigen, sondern müssten mit den öffentlichen Belangen im Einklang stehen. Die Schuld sieht Baumgartner nicht nur bei den kommunale Räten, sondern auch bei den Aufsichtsbehörden. „Anstatt den völlig unangemessenen Plänen der Städte klar zu widersprechen und zukunftsgerichtete Lösungen einzufordern, werden ausschließlich für den Sonderfall gedachte Ausnahmeoptionen der Bundesgesetze bereitwillig gewährt und damit hier insbesondere die Ziele des Wasserhaushaltsgesetzes und des Baugesetzbuches missachtet“, ist sich der Umweltschützer sicher.

„Wir brauchen ein neues Bewusstsein für Verantwortung und Rechtsanwendung bei den Räten im Rhein-Sieg-Kreis“, fordert der Sprecher des BUND Rhein-Sieg-Kreis daher. „Denn dem Gewinn von Bauland stehen nicht nur hohe Zukunftskosten entgegen, sondern auch der Verlust der staatlichen Ordnung“, befürchtet er. Der BUND fordert zugleich die Bezirksregierung Köln auf, „endlich ihrer Aufgabe als staatliche Vollzugsbehörde gerecht zu werden und das Bauverbot im Überschwemmungsgebiet durchzusetzen.“

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